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GmbH Stammeinlage kann zu Geschäftszwecken verwendet werden!
Immer wieder hört man von Irrtümern, die Gründer durch Google-Recherche und dergleichen aufgesetzt sind. Einer dieser großen Irrtümer ist, dass das Stammkapital bei einer GmbH-Gründung nicht genutzt werden könne und somit sinnlos auf dem Konto liegen würde.
Da ich heute von einem Mandanten gehört habe, dass dies – erschreckender Weise – sogar bei einer Gründungsberatung in Hamburg gesagt wurde, möchte ich damit einmal aufräumen.
Das Geld, welches man im Rahmen der Gründung der GmbH auf das Konto der GmbH einzahlt, kann für Gesellschaftszwecke und unter den Einschränkungen des § 30 GmbH-Gesetz natürlich verwendet werden. Es können damit Anwälte bezahlt werden, Gehälter überwiesen werden, Dienstleister angeheuert werden und vieles weiteres.
Es darf natürlich nur nicht wieder an die Gesellschafter ausgezahlt werden, wobei im Rahmen von regulären Gehaltszahlungen auch hier Ausnahmen möglich sind.
Es muss dabei immer nur beachtet werden, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen stets geschützt ist. Problematisch sind also Ausgaben, die keiner angemessenen Gegenleistung gegenüber stehen. Das kann im Detail kompliziert sein, weswegen ich hier dazu raten, in einem IHK-Kurs oder ähnliches die Grundzüge der Kapitalerhaltung zu lernen. In diesem Rahmen wird man sicherlich auch weitere Irrtümer ausschließen können, z.B. dass Kontostand und Kapital nicht das Gleiche sind.
Das Rückzahlungsverbot gilt übrigens nicht bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags, wenn es durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt ist. Auch auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen, ist § 30 GmbHG nicht anzuwenden.
Die Folgen
Verstoßen die Gesellschafter gegen das Auszahlungsverbot, besteht gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter, an den die Ausschüttung erfolgte. Vor allem auch im Rahmen von Insolvenzstreitigkeiten kann dies irgendwann zu einem Problem werden. Ein Geschäftsführer, der Geld an die Gesellschaft unzulässiger Weise auszahlt, kann sich übrigens auch wegen Untreue strafbar machen!
Und daher
Vertrauensvolle Beratung bei der Gründung, beispielsweise zu den Vor- und Nachteilen einer bestimmten Gesellschaftsform, ist genauso wichtig, wie grundsätzliche Kenntnisse zu den Pflichten und Aufgaben eines Geschäftsführers. Nur auf diese Weise kann man zum einen Fehlentscheidungen, die oft später “teuer” werden, vermeiden oder persönliche Haftungsrisiken eingehen.
Und um den Bogen zu Überschrift für diesen Post zu spannen: Hält man sich an die “Spielregeln” der Kapitalerhaltung, kann man das eingezahlte Geld natürlich nutzen, um den Geschäftsbetrieb zu starten!
Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.
