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Bereits eine Weile, aktuell aber wieder gehäuft, gibt es ein durchaus “Trick” zu nennendes Verhalten einiger Hobbyfotografen, um durch teils anwaltliche Abmahnungen an Gebühreneinnahmen zu generieren. So werden Fotografien, die grundsätzlich durch das deutsche Urheberrecht auch bei Hobbyfotografen geschützt sind, kostenlos auf diversen Stockbild-Plattformen angeboten, jedoch, teils mehr, teils weniger versteckt die Bedingung aufgestellt, dass…

Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem eine interessante Entscheidung zu Kostenfragen einer Abmahnung getroffen, wenn die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche von einem Gericht nur teilweise als gegeben angesehen werden. a) Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der…

Inzwischen gibt es ein paar mehr Informationen zu der Entscheidung des Kammergericht (das Oberlandesgericht in Berlin) bezüglich des Umstandes wann Influencer (und denklogisch auch Streamer, Esport-Teams etc. – siehe meine Artikel dazu) Inhalte als Werbung kennzeichnen müssen. Die Richter des 5. Zivilsenats haben in ihrer Entscheidung ausgeführt, dass es nicht gerechtfertigt sei, Beiträge eines Influencers,…

Das Landgericht Berlin hat heute im Fall des AfD-Politikers Jens Maier und dem Sohn von Boris Becker, Noah Becker, entschieden. Meier hatte Becker im letzten Jahr, mittels eines Tweets, als “kleiner Halbneger” bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Zwar wurde ein Strafverfahren eingestellt, da ein Mitarbeiter des AfD Politiker in die Breche gesprungen ist und, zumindest offiziell,…

Da mich vor einigen Wochen ein Mandant auf ein Problem rund um Kundenbewertungen angesprochen hatte, möchte ich heute einen kurzen Überblick geben, welche juristischen Stolpersteine es dabei geben kann. So wichtig Kundenbewertungen für das Vertrauen von potenziellen Neukunden sind, so abmahnträchtig können diese auch sein. Was man tunlich nicht machen sollte (oder an einem Sonntag…

Heute möchte ich einmal auf eine Gefahr einer Abmahnungen hinweisen, die zwar – noch – sowohl rechtlich als auch technisch umstritten ist, die aber bereits imminent gegeben ist. Imminent deswegen, da Gerichte bereits eine Wettbewerbsverletzung (bzw. Datenschutzverletzung) bejaht haben, wenn man eine Webseite ohne SSL-Verschlüsselung betreibt und auf dieser entweder Nutzerdaten verarbeitet (beispielsweise für ein…

Passend zu diesem Artikel von heute möchte ich kurz betonen, dass das Zitierrecht auch nicht für Computerspiele und Let’s Plays gilt. In den meisten Fällen dürften und das mag einige Streamer immer noch überraschen, ein Twitch-Stream oder auch ein Let’s Play auf YouTube eine Urheberrechtsverletzung des Spieleherstellers darstellen. Jedenfalls dann, wenn man das deutsche Urhebergesetz…

Da ich Ende letzten Monats ein entsprechendes Mandat bearbeitet habe, möchte ich heute kurz auf einen großen Irrtum vieler Blogbetreiber und Webseitenbesitzer hinweisen. Viele sind hier, nämlich der Meinung, dass die Zitierfreiheit weite Rechte bieten würde und unter anderen erlauben würden, fremde Texte, Bilder und anderen Inhalte in großem Umfang zu verwenden. Begleitet wird dieser…

Passend zu meinem Post von gestern möchte ich noch ein paar Fallbeispiele bringen, die typische Situationen meiner Mandanten wie Streamer, Esport-Teams oder kleinere Onlineshops betreffen. In welchen Fällen muss man sich also um das Verpackungsgesetz Gedanken machen, Anmeldungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vornehmen und sich auch um den Anschluss an das Duale System…

Und noch eine BGH-Entscheidung am heutigen Tag, kurz vor Weihnachten. Sie ist jedoch keine wirkliche Überraschung 😉 So hat dieser entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen würden. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß…

Das Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen habe ich ja schon ein paar Mal hier im Blog behandelt und die grundsätzlichen Fragen sind eigentlich in Literatur und Rechtsprechung geklärt. In einem nun bekannt geworden Urteil, hat der Bundesgerichtshof die wesentlichen Dinge nun endlich bestätigt. So entschied dieser wie folgt: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8…

Jahrelang habe ich mit der H&H Games Consulting GmbH, bzw. jetzt der Esports Consulting GmbH, auch im Bereich Marketing gearbeitet. Mir ist daher klar, wie wichtig Rabatte als Marketingmaßnahmen sein können. Gerade bei Onlineshops bietet die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen jedoch ein enormes Abmahnpotential. Problem bei der Werbung mit UVP ist nämlich die ständige Überprüfung…

Das Landgericht München hat aktuell wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, warum alles andere als Standarddatenschutzerklärungen nur mit auf Datenschutz spezialisierte Berater verfasst werden sollten. So nutzte der Betreiber mehrerer Datingplattformen folgende Formulierung: Mit meiner Anmeldung erkläre ich mich mit den Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der Verwendung sowie Weitergabe meiner Daten einverstanden. […] „[…] Der Nutzer erkennt…

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil Flixbus untersagt für die Nutzung von “PayPal” und “Sofortüberweisung” gesonderte Gebühren zu verlangen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale in Frankfurt, die den Gerichtsentscheid als grundsätzlich und branchenübergreifend für die Nutzung der Zahlungsdienste sieht. Hintergrund des Falls ist der § 270a BGB, mit dem die Bundesregierung seit Mitte Januar…

Das Thema Geoblocking kann im Details sehr komplex sein und unter Umständen, neben Onlineshops, auch Betreiber wie Esportteams, Gamesanbieter, Streamer, Influencer, Hostinganbieter, Appsbetreiber und viele weitere betreffen. Zudem gibt es eine Schnittstelle zu Fragen des Widerrufsrechts, Zahlungsdienstleistungen und zahlreichen anderen Rechtsfragen. Gerne stehe ich für Rückfragen und einem Beratungsgespräch zur Verfügung. Nun aber zum Thema!…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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