Open/Close Menu Rechtsanwalt für Esport & Games, IT-Recht und Social Media

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur Frage der Haftung für Videouploads Dritter gefällt! In der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Der MDR veröffentlichte in einem Fernsehbeitrag unwahre Tatsachen, so wie es auch jedem Streamer oder YouTuber passieren kann. Dafür wurde er abgemahnt. Die Klage gegen den Beitrag war ebenfalls zum Großteil erfolgreich. Besonders…

Auf dem Vergleichsportal Check24 werden die Tarife der Versicherung HUK sowie der Allianz seit Jahren mit dem Hinweis gelistet, dass Preisberechnung und Vertragsabschluss über die Webseite nicht möglich sind. Der Grund dafür ist, dass HUK keine Kooperation mit Check24 hat und daher auch keine Provision an die Preisvergleichsplattform bezahlt. Gegen ihre Nennung und die Verwendung…

Die Rechtsprechung rund um Influencer ist zwar aktuell einem klaren Trend unterlegen, was man deutlich an diversen Posts bei mir auf dem Blog erkennen kann, trotzdem ist die Unsicherheit groß. Die gilt vor allem bzgl. der Abgrenzung zu nicht kennzeichnungspflichtigen Inhalten. Deswegen plant die Bundesregierung nun eine gesetzliche Neuregelungen zu dem Thema. Der Staatssekretär im…

Das Landgericht Mannheim hat am 24.05.2019 entschieden, dass der Gegenstandswert für die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs für die Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Abmahnung an Privatpersonen zwar auf 1.000,00 Euro gedeckelt ist, dieser Wert jedoch nicht pro Abmahnung, sondern pro Streitgegenstand anzuwenden ist. Die Regelungen des § 97a UrhG bei Abmahnungen an Private wurde durchaus auch kritisiert,…

Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als “Klickköder” verwandt hat. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden. Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: “Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen”. Durch…

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.  …

Der Streit verschiedener Gerichte, ob Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abmahnbar sind, gleicht ein wenig der Frage, ob und was Influencer kennzeichnen müssen. In beiden Fällen haben wir neue Rechtsfragen, Gerichte, die unterschiedlich entschieden und für jedes geklärte Problem gefühlt zwei neue. Wie dem auch sei, das Landgericht Stuttgart hat nun jedoch auch entschieden, dass DSGVO Verstöße…

Vielfältig habe ich bereits im Blog über die aktuellen Urteile zu Influencer und Schleichwerbung geschrieben. Das kann man direkt über die Suche hier nachlesen. Dass das Thema andere Influencer, Streamer oder Esport-Teams ebenso betrifft, habe ich auch ausgeführt. Obwohl das Risiko wirklich sehr groß ist, eine Abmahnung zu erhalten und danach in der Zwickmühle zu…

Das Landgericht Hamburg schließt sich dem Reigen der Urteile zu Influencer und Schleichwerbung an. Bislang hat nur das Landgericht München eine andere Tendenz gezeigt (eine Zusammenfassung gibt es in diesem Post). Interessant ist dabei, dass es in dem Urteil einmal NICHT um Instagram geht, sondern um ein interaktives Magazin für Mobiltelefone. Das zeigt, wie ich…

Bevor es heute für mich zur Uni-Augsburg zum Esport-Recht Institut geht, um Morgen an der ersten Tagung mit anderen Experten zu dem Thema teilzunehmen, möchte ich noch einmal kurz auf eine unterschätze Haftungsfalle hinweisen. Bekanntlich hat der BFH entschieden, dass Abmahnungen im UWG und im Urheberrecht umsatzsteuerpflichtig sind (siehe meinen Beitrag hier). Dabei ist aber…

Im Datenschutzrecht gehört die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung Marktverhaltensregeln enthält und Verstöße somit durch Wettbewerber abmahnbar sind, wohl zu einem der umstrittensten Themen, bei denen sich auch die Gericht nicht einig sind. Mehr zu dem Streit kann man in diesem Blogpost und in diesem Beitrag nachlesen. Mehr zu den SSL-Probleme findet man hier. Das Landgericht…

Schon seit 2016 existiert ein Urteil des Bundesfinanzhofes, welches erstaunlich vielen Rechtsanwälten – UND – Gerichten anscheinend nicht bekannt ist. Dieser hatte mit Urteil vom 21.12.2016 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen nach dem UWG entschieden und geht seitdem davon aus, dass dabei eine umsatzsteuerpflichtigen Leistung des Abmahnenden an den Mitbewerber vorliegen würde. Die Leistung bestehe…

Eigentlich dachte man, dass die Zeiten der Gerichtsurteile bezüglich Spam-Werbung ein Ende haben. Entweder die Verursacher von Spam sind nicht greifbar, seriöse Anbieter halten sich an die gesetzlichen Anforderungen oder der Aufwand einer Abmahnung/eines Gerichtsverfahrens ist derart unverhältnismäßig gegenüber dem einfachen Löschen einer einmaligen E-Mail, dass die Abwägung immer zum Löschen führt. Das gilt insbesondere…

Eigentlich hätte ich schwören können, dass Thema von Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen für die rechtswidrige Nutzung von Stadtplänen seit vielen Jahren der Vergangenheit angehört, spätestens eigentlich seit Google Maps. Nun ja, so irrt man sich, und es hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in einer derartigen Sache zu entscheiden. Die Klägerin macht nach der Abmahnung geltend, dass diese…

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung zur Frage der Kündigung einer Unterlassungserklärung getroffen. Eigentlich sollte man mit dem Unterschreiben von Unterlassungserklärungen sehr vorsichtig sein, wie ich in diesem Artikel dargestellt habe. Denn im Prinzip sind Unterlassungserklärungen nicht einfach kündbar, wie ich es in diesem Post erläutert habe. Jetzt hat der BGH sich aber in…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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