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    OLG Frankfurt zu Influencer & Schleichwerbung

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    Empfiehlt ein Influencer ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.  Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main gestern  getarnte Werbung auf Instagram. Der vorliegende […] Mehr

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    VerpackungsG: 6 Monate und schon 2000 Bußgelder

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    Seit einem halben Jahr arbeitet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde und bekommt Daten zu den Verpackungsmengen der Hersteller und Systeme. Diese werden durch die ZSVR analysiert und Auffälligkeiten aufgedeckt. Ein fehlender Umgang mit der Regelungen kann sich rächen. Ich habe bereits Anfang des Jahres in einigen Blogbeiträgen (z.B. hier und hier) vor den […] Mehr

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    Immer wieder: Werben mit Garantiebedingungen

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    Immer wieder ist das Werben mit Garantien für bestimmte Produkte ein Fall für die Gericht. Mal ist es eBay selber, mal sind es fehlende Bedingungen, mal sind es unklare Bedingungen. Ich habe dazu schon einmal in diesem Artikel etwas mehr geschrieben. Darauf verzichten kann man aber auch nicht, denn viele dürften wohl nicht wissen, dass […] Mehr

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    Achtung vor Analytics ohne Anonymisierung

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    Eigentlich ist es ein alter Hut, dass man Google Analytics in Deutschland nicht ohne AnonymizeIP nutzen sollte. Es drohen Abmahnungen, Schadensersatz und im Zweifel auch der erhobene Zeigefinger eines Datenschutzbeauftragten. Allerdings ist bei deutschen Gerichten aktuell sehr umstritten, ob DSGVO-Abmahnungen überhaupt abgemahnt werden könnten (siehe diesen Beitrag und diesen Beitrag). Nun hat das Landgericht Dresden […] Mehr

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    Darf Amazon Alternativprodukte in der Suche anzeigen?

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    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Internethandelsplattform in Anzeigen im Rahmen einer Google-Suche eine Marke verwenden darf, wenn die mit der Anzeige verlinkte Angebotsliste nicht nur Produkte dieser Marke, sondern auch Produkte von Drittanbietern enthält. Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, […] Mehr

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    BGH zur Haftung für Videouploads von Dritten

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    Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur Frage der Haftung für Videouploads Dritter gefällt! In der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Der MDR veröffentlichte in einem Fernsehbeitrag unwahre Tatsachen, so wie es auch jedem Streamer oder YouTuber passieren kann. Dafür wurde er abgemahnt. Die Klage gegen den Beitrag war ebenfalls zum Großteil erfolgreich. Besonders […] Mehr

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    Kundenbewertungen durch Gewinnspiel? Abmahnung!

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    Gewinnspiele sind für viele Onlinehändler ein probates Mittel zum Marketing sowohl auf der eigenen Webseite als auch im Social Media Bereich. Mit Diensten wie “Gleam” gibt es dazu sogar Anbieter, die den Social Media Wachstum begleiten und bei Dingen wie Followern helfen. Was man mit den Ergebnissen macht und wie man diese bei der eigenen […] Mehr

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    Check24 darf HUK Coburg nicht mehr ohne Preise auflisten

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    Auf dem Vergleichsportal Check24 werden die Tarife der Versicherung HUK sowie der Allianz seit Jahren mit dem Hinweis gelistet, dass Preisberechnung und Vertragsabschluss über die Webseite nicht möglich sind. Der Grund dafür ist, dass HUK keine Kooperation mit Check24 hat und daher auch keine Provision an die Preisvergleichsplattform bezahlt. Gegen ihre Nennung und die Verwendung […] Mehr

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    Influencer: Bundesregierung will Neuregelung schaffen

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    Die Rechtsprechung rund um Influencer ist zwar aktuell einem klaren Trend unterlegen, was man deutlich an diversen Posts bei mir auf dem Blog erkennen kann, trotzdem ist die Unsicherheit groß. Die gilt vor allem bzgl. der Abgrenzung zu nicht kennzeichnungspflichtigen Inhalten. Deswegen plant die Bundesregierung nun eine gesetzliche Neuregelungen zu dem Thema. Der Staatssekretär im […] Mehr

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    Urheberrecht: Streitwertdeckelung pro Streitgegenstand

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    Das Landgericht Mannheim hat am 24.05.2019 entschieden, dass der Gegenstandswert für die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs für die Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Abmahnung an Privatpersonen zwar auf 1.000,00 Euro gedeckelt ist, dieser Wert jedoch nicht pro Abmahnung, sondern pro Streitgegenstand anzuwenden ist. Die Regelungen des § 97a UrhG bei Abmahnungen an Private wurde durchaus auch kritisiert, […] Mehr

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    OLG Köln entscheidet zum Click-Baiting

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    Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als “Klickköder” verwandt hat. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden. Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: “Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen”. Durch […] Mehr

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    Rechtsanwaltskosten eines Abmahnvereins nicht erstattbar

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    Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.   […] Mehr

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    LG Stuttgart: DSGVO Verstöße nicht abmahnbar

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    Der Streit verschiedener Gerichte, ob Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abmahnbar sind, gleicht ein wenig der Frage, ob und was Influencer kennzeichnen müssen. In beiden Fällen haben wir neue Rechtsfragen, Gerichte, die unterschiedlich entschieden und für jedes geklärte Problem gefühlt zwei neue. Wie dem auch sei, das Landgericht Stuttgart hat nun jedoch auch entschieden, dass DSGVO Verstöße […] Mehr

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    Promotion mit Rabattcodes = Schleichwerbung?

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    Vergleich zur Influencer-Schleichwerbung Vielfältig habe ich bereits im Blog über die aktuellen Urteile zu Influencer und Schleichwerbung geschrieben. Das kann man direkt über die Suche hier nachlesen. Dass das Thema andere Influencer, Streamer oder Esport-Teams ebenso betrifft, habe ich auch ausgeführt. Obwohl das Risiko wirklich sehr groß ist, eine Abmahnung zu erhalten und danach in […] Mehr

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