To the English Version of the website.

Einfach anrufen!

03322 5078053

AG Ludwigsburg zu Rechtsmissbrauch bei Google-Fonts Abmahnungen

Im Bereich des Datenschutzes kommt es immer wieder zu Abmahnungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. So hat das Amtsgericht Ludwigsburg kürzlich in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 8 C 1361/22 eine rechtsmissbräuchliche Verfolgung datenschutzrechtlicher Ansprüche festgestellt. Konkret ging es in diesem Fall um Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung von Google Fonts auf Webseiten.

Das Gericht hat klargestellt, dass auch im Bereich des Datenschutzrechts das Verbot rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung gilt und auf die Wertungen von § 8c UWG zurückgegriffen werden kann. Es muss daher darauf geachtet werden, dass Abmahnungen nicht allein auf das Ziel gerichtet sind, möglichst viele Zahlungen einzufordern, sondern auf die Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

Zudem  hat das Gericht eine konkrete Fallgestaltung als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Wer im Zeitraum vom 14.9.2022 bis zum 20.10.2022 (im gerichtlichen Verfahren unbestritten) mindestens 217.540 Anschreiben mit einer Zahlungsforderung von jeweils 170,00 EUR verschickt, bei dem steht das Interesse an einer Einnahmeerzielung im Vordergrund. Dies zeigt, dass auch die Anzahl der Abmahnungen ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Verfolgung sein kann.

Als 3. Leitsatz hat das Gericht zudem klargestellt, dass auch die Zahlung eines vergleichsweise geringen Betrags den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung begründen kann. Wer sich den Unterlassungsanspruch durch Zahlung eines Betrages von 170,00 EUR abkaufen lässt, handelt daher ebenfalls rechtsmissbräuchlich.

Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg verdeutlicht, dass Unternehmen und Personen im Bereich des Datenschutzes aufpassen müssen, dass ihre Vorgehensweise nicht den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung begründen kann. Insbesondere sollten Abmahnungen nicht allein auf das Ziel gerichtet sein, Einnahmen zu erzielen, sondern auf die Durchsetzung von Rechtsansprüchen abzielen.

Marian Härtel

Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.

0 0 votes
Artikelbewertung
Subscribe
Notify of
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments

Open-Source-Lizenzen sind ein wichtiger Aspekt der Softwareentwicklung und spielen eine entscheidende Rolle in der Funktionsweise und Verbreitung von Open-Source-Software. Es gibt viele …

Da ich viele Softwareverträge erstelle, stellt sich auch immer wieder die Frage, ob und wie AGB in derartige Verträge eingebunden werden können, …

Verträge sind ein wesentlicher Bestandteil der Geschäftswelt. Sie regeln die Beziehungen zwischen verschiedenen Parteien und sind oft komplex und schwer zu verstehen. …

Immer wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten rund um Google-Bewertungen oder solche bei Yelp, Trusted Shops oder auf Reisportalen etc. Inzwischen hat sich aber …

Sponsoring ist auch für Streamer und Influencer eine wichtige Einnahmequelle. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Sponsoren bedarf es jedoch einer professionellen Vermarktungsstrategie …

In letzter Zeit habe ich mich mit der Verbesserung der KI-Chatseite hier auf der Seite beschäftigt und dabei Designupdates und eine verbesserte …

Hallo
Hallo

Sie finden mich auch auf weiteren Social Media-Seiten

Brauchen Sie Hilfe?

Ich bin schnell und unkompliziert zu erreichen.

Telefon

03322 5078053

E-Mail

info@rahaertel.com

0
Would love your thoughts, please comment.x
()
x
DSGVO Cookie-Einwilligung mit Real Cookie Banner