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VerpackungsG: 6 Monate und schon 2000 Bußgelder

Seit einem halben Jahr arbeitet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde und bekommt Daten zu den Verpackungsmengen der Hersteller und Systeme. Diese werden durch die ZSVR analysiert und Auffälligkeiten aufgedeckt.

Ein fehlender Umgang mit der Regelungen kann sich rächen. Ich habe bereits Anfang des Jahres in einigen Blogbeiträgen (z.B. hier und hier) vor den Folgen gewarnt.

Nach nur 6 Monaten wurden ca. 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Länder übergeben, damit der Vollzug in diesen Fällen in die Wege geleitet werden kann. Händler, die gegen das Verpackungsgesetz verstoßen müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Für eine große Vielzahl von weiteren Fällen sind die Analysen angestoßen bzw. werden Nachforschungen auf schriftlichem Weg weitergeführt. Die Compliance im Bereich VerpackG  weist dabei ein relativ niedriges Niveau auf. Scheinbar kennen viele Händler die Verpflichtungen noch nicht und wissen auch nicht, dass die fehlende Anmeldung via API abrufbar ist und Abmahner es somit ungleich leicht haben.

Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Abmahnungen und erst recht nicht vor Bußgeldern. Wer bislang also sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt hat, sollte dies jetzt tun!

Marian Härtel

Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.

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