Viele Startups verlassen sich darauf, dass die bloße Nutzung eines Namens oder Logos ausreicht, um Rechte daran zu sichern. Doch das deutsche Markenrecht (§ 4 MarkenG) sieht primär die Eintragung einer Marke vor, um umfassenden Schutz zu gewährleisten. Anders als häufig angenommen, gibt es im deutschen Recht nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich auf ein Vorbenutzungsrecht zu berufen. Ohne eine offizielle Anmeldung besteht das Risiko, dass Dritte den Namen oder das Logo registrieren und damit exklusive Nutzungsrechte erwerben. Dies kann dazu führen, dass Startups ihre Marke nicht mehr verwenden dürfen – selbst wenn sie diese bereits etabliert haben.In diesem Beitrag zeige ich auf, warum die Anmeldung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) essenziell ist, welche Risiken ohne Markenschutz bestehen und wie eine strategische Markenregistrierung langfristig Wettbewerbsvorteile schafft.
Warum ist eine Markenanmeldung so wichtig?
Die Anmeldung einer Marke bietet Startups zahlreiche Vorteile, die weit über den bloßen rechtlichen Schutz hinausgehen. Eine eingetragene Marke ist nicht nur ein rechtliches Instrument, sondern auch ein strategischer Vermögenswert.
- Exklusive Nutzungsrechte:
Durch die Eintragung erhält der Inhaber das alleinige Recht, die Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Dies bedeutet, dass Wettbewerber daran gehindert werden können, ähnliche oder identische Zeichen zu verwenden. Ohne diesen Schutz kann es passieren, dass Dritte die Marke registrieren und dem ursprünglichen Nutzer die Verwendung untersagen. - Schutz vor Nachahmung:
Eine eingetragene Marke schützt vor Nachahmern und stärkt die Position des Startups im Wettbewerb. Gerade in stark umkämpften Märkten ist es entscheidend, sich durch eine geschützte Marke abzugrenzen und Verwechslungen bei Kunden zu vermeiden. - Wertsteigerung des Unternehmens:
Eine eingetragene Marke wird als immaterieller Vermögenswert in der Bilanz geführt und steigert den Unternehmenswert – ein wichtiger Faktor bei Finanzierungsrunden oder einem späteren Exit. - Rechtssicherheit:
Ohne Markenschutz drohen rechtliche Konflikte mit Wettbewerbern oder Dritten. Eine eingetragene Marke bietet klare rechtliche Grundlagen und erleichtert die Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenverletzungen. - Internationale Expansion:
Mit einer nationalen Registrierung beim DPMA oder einer europäischen Anmeldung beim EUIPO können Startups ihre Markenrechte auch international ausbauen – etwa durch das Madrider System für weltweiten Markenschutz.
Beispiel:
Ein Startup nutzt seit zwei Jahren einen kreativen Markennamen für seine Produkte. Ein Wettbewerber meldet diesen Namen jedoch als Marke an und erwirkt eine Unterlassungsverfügung gegen das Startup. Das Unternehmen muss seinen Namen ändern und verliert dadurch nicht nur Kundenbindung, sondern auch wertvolle Ressourcen für Rebranding-Maßnahmen.
Das Märchen von der Vorbenutzung: Warum Nutzung allein nicht ausreicht
Viele Gründer glauben fälschlicherweise, dass die bloße Nutzung eines Namens oder Logos automatisch Schutzrechte begründet. Tatsächlich sieht das deutsche Markenrecht (§ 4 MarkenG) vor, dass Markenschutz in Deutschland primär durch Eintragung im Markenregister entsteht. Eine Vorbenutzung gewährt nur in Ausnahmefällen Schutz – etwa wenn eine Marke durch intensive Nutzung Verkehrsgeltung erlangt hat. Dies setzt jedoch voraus, dass ein erheblicher Teil der Zielgruppe das Zeichen eindeutig mit dem Unternehmen verbindet, was in der Praxis selten der Fall ist.Die Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsgeltung sind hoch und mit erheblichen Kosten verbunden (z. B. durch Gutachten oder Marktstudien). Zudem schützt eine Vorbenutzung nicht vor der Anmeldung durch Dritte, es sei denn, diese handeln nachweislich bösgläubig (§ 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG). In der Praxis ist es daher wesentlich einfacher und kostengünstiger, eine Marke frühzeitig anzumelden, um sich umfassende Rechte zu sichern und Konflikte zu vermeiden. Viele Gründer unterschätzen dabei auch, dass nicht nur Unternehmens- oder Produktnamen betroffen sind, sondern auch Funktionen, Eventnamen oder andere spezifische Bezeichnungen, die im geschäftlichen Kontext genutzt werden. Ohne eine eingetragene Marke fehlt häufig jeglicher Schutz – weder als Werk im Sinne des Urheberrechts noch als geschäftliche Bezeichnung.
Beispiel:
Ein junges Unternehmen nutzt seit Jahren den Namen „GreenTech Solutions“ für seine Dienstleistungen im Bereich erneuerbare Energien. Ein Wettbewerber meldet diesen Namen als Marke an und erhält die Eintragung. Das ursprüngliche Unternehmen kann den Markennamen nur dann weiter nutzen, wenn es nachweist, dass „GreenTech Solutions“ bereits Verkehrsgeltung erlangt hat – ein aufwendiger und unsicherer Prozess.
Ein weiteres Beispiel zeigt, dass dies nicht nur Namen betrifft: In einem aktuellen Fall aus meiner Praxis hatte ein Spieleentwickler ein besonderes Event in seinem Onlinespiel etabliert, das über Jahre hinweg regelmäßig durchgeführt wurde und bei den Spielern sehr beliebt war. Der Name dieses Events wurde jedoch nie als Marke eingetragen. Ein Wettbewerber hat sich nun genau diesen Eventnamen als Marke schützen lassen und verfügt damit über exklusive Rechte daran. Der ursprüngliche Spieleentwickler kann das Event unter diesem Namen nicht mehr nutzen und steht vor der Herausforderung, entweder einen neuen Namen zu finden oder rechtlich gegen die Eintragung vorzugehen – ein langwieriger und kostenintensiver Prozess mit ungewissem Ausgang.
Diese Beispiele verdeutlichen: Egal ob Unternehmensname, Produktname oder spezifische Bezeichnungen wie Eventnamen – ohne eine eingetragene Marke besteht immer das Risiko, dass Dritte diese schützen lassen und damit die Nutzung durch den ursprünglichen Nutzer blockieren können. Startups sollten daher frühzeitig prüfen, welche Begriffe oder Zeichen für ihr Geschäftsmodell essenziell sind und diese rechtzeitig beim DPMA oder EUIPO anmelden. Nur so lässt sich langfristig Rechtssicherheit schaffen und der eigene Wettbewerbsvorteil sichern.
Wie können Startups ihre Marke schützen?
Gründliche Markenrecherche
Bevor eine Marke angemeldet wird, sollte geprüft werden, ob bereits identische oder ähnliche Marken existieren. Eine professionelle Recherche beim DPMA sowie in internationalen Datenbanken wie dem EUIPO hilft dabei, Konflikte zu vermeiden. Dabei sollte nicht nur nach identischen Namen gesucht werden – auch ähnliche Zeichen können problematisch sein, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
Eine gründliche Recherche schützt vor teuren Rechtsstreitigkeiten und verhindert unnötige Investitionen in eine Marke, die möglicherweise nicht geschützt werden kann. Startups sollten sich bewusst sein, dass auch regionale Unterschiede bei der Eintragung von Marken bestehen können – insbesondere bei internationalen Registrierungen über das Madrider System.
Wahl der richtigen Markenform
Startups können zwischen verschiedenen Markenformen wählen:
- Wortmarke: Schützt den Namen unabhängig von Schriftart oder Design.
- Bildmarke: Schützt das Logo.
- Wort-/Bildmarke: Schützt die Kombination aus Name und Logo.
Die Wahl der passenden Form hängt davon ab, wie das Startup seine Marke einsetzen möchte – etwa ob der Fokus auf dem Namen oder dem visuellen Design liegt. Für viele Gründer ist es sinnvoll, zunächst eine Wortmarke anzumelden, da diese flexibler eingesetzt werden kann als eine reine Bildmarke.
Anmeldung beim DPMA und EUIPO
Die Anmeldung erfolgt online über das DPMA für nationale Marken oder über das EUIPO für europäische Marken (Unionsmarken). Dabei sind folgende Schritte erforderlich:
- Beschreibung der Marke.
- Auswahl der Waren- und Dienstleistungsklassen gemäß Nizza-Klassifikation.
- Zahlung der Anmeldegebühr (ab 290 € beim DPMA; ab 850 € beim EUIPO).
Nach erfolgreicher Prüfung wird die Marke ins Register eingetragen und genießt ab diesem Zeitpunkt rechtlichen Schutz in Deutschland (DPMA) bzw. in allen EU-Mitgliedsstaaten (EUIPO). Die Registrierung bietet somit umfassenden Schutz innerhalb des jeweiligen geografischen Geltungsbereichs.
Internationale Registrierung
Für Startups mit globalen Ambitionen empfiehlt sich eine internationale Registrierung über das Madrider System (WIPO). Dadurch kann die Marke in mehreren Ländern gleichzeitig geschützt werden – ein wichtiger Schritt für Unternehmen mit Expansionsplänen. Die internationale Registrierung basiert auf einer nationalen oder europäischen Basismarke und ermöglicht es Startups, ihre Rechte effizient auf mehrere Märkte auszudehnen. Dies ist besonders relevant für Branchen mit starkem Wettbewerb auf globaler Ebene.
Fazit: Frühzeitiger Markenschutz zahlt sich aus
Der Schutz einer Marke durch Anmeldung beim DPMA oder EUIPO ist für Startups unerlässlich, um langfristigen Erfolg zu sichern und rechtliche Konflikte zu vermeiden. Anders als oft angenommen bietet die bloße Nutzung eines Zeichens keinen zuverlässigen Schutz vor Nachahmern oder Konkurrenten. Durch eine frühzeitige Anmeldung können Gründer exklusive Rechte sichern und ihre Marktposition stärken.
Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Bereich Startups und Unternehmen unterstütze ich auch dabei, ihre Ideen rechtlich abzusichern – von der Recherche über die Anmeldung bis hin zur Verteidigung ihrer Rechte bei Konflikten. Investieren Sie in den Schutz Ihrer Marke – denn sie ist weit mehr als nur ein Name!
