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  • Kostenerstattungen wenn Messe wegen Corona-Virus abgesagt wird? 9
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    Kostenerstattungen wenn Messe wegen Corona-Virus abgesagt wird?

    Rund um den Erdball ist aktuell die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus groß. Ob nun berechtigt oder nicht, ob Hysterie oder angebrachte Vorsicht, will ich hier gar nicht klären. Was ist aber wenn man bereits Unkosten hatte, weil man an einer Messe oder Großveranstaltung teilnehmen wollte, die nun abgesagt wurde? Gerade im Bereich […] Mehr

  • Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Cookie-Alternativen? 10
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    Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Cookie-Alternativen?

    Der EuGH hat letztes Jahr entschieden, dass zahlreiche Arten von Cookies ausdrücklich vom Nutzer genehmigt werden müssen, bevor diese auf dem PC des Nutzers gespeichert werden dürfen. Gilt dies auch für Alternativen? Offiziell hat der Europäische Gerichtshof letztes Jahr nur zu den üblichen Cookies entschieden (siehe u.a. meinen Beitrag hier). Schon lange arbeiten aber vor […] Mehr

  • AGB sind nicht allein wegen der Länge unwirksam! 11
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    AGB sind nicht allein wegen der Länge unwirksam!

    Zwei Arten von Rechtstexten liest fast kaum jemand, sie können aber enorme Rechtswirkungen entfalten. AGB und Datenschutzerklärungen. Oft wird dabei kritisiert, dass AGB viel zu lang sind, als dass diese ein ein normaler Menschen, schon gar nicht ein juristisch ungebildeter Mensch, lesen oder verstehen könnte. Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal […] Mehr

  • Bundespatentgericht löscht Marke "Black Friday" nicht vollständig! 12
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    Bundespatentgericht löscht Marke “Black Friday” nicht vollständig!

    Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss. Für weitere Dienstleistungen bleibt diese jedoch bestehen. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, […] Mehr

  • Achtung: Werbung mit provisionsfreien Wohnungen abmahnfähig 13
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    Achtung: Werbung mit provisionsfreien Wohnungen abmahnfähig

    Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Anbieten einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen auf einer Onlineplattform wettbewerbswidrig ist. Der Grund dafür ist, dass das Gericht dies aufgrund des schon seit 2015 geltenden Bestellerprinzip als Werben mit Selbstverständlichkeiten anzusehen ist. Bei Privatwohnungen fallen Maklergebühren grundsätzlich nicht für den Mieter an. Eben dies gilt […] Mehr

  • Esports Europe: Ein Kommentar 14
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    Esports Europe: Ein Kommentar

    Gerade erst wurde ein europäischer Dachverband im Esport gegründet. Dies soll mein Kommentar zu der Gründung und den Umständen sein. Ich schreibe absichtlich nicht, dass gerade DER europäische Dachverband im Esport gründet wurde, denn die Gründung hat aktuell viele Wellen geschlagen und die meisten davon aufgrund des Problems, woher der Dachverband eigentlich seine Legitimation nimmt. […] Mehr

  • Amazon-Händler nicht für Kommentare von Nutzern verantwortlich 15
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    Amazon-Händler nicht für Kommentare von Nutzern verantwortlich

    Der unter anderem für Ansprüche aus dem UWG zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Onlinehändler für Bewertungen eines Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, […] Mehr

  • Kammergericht: Kein Leistungsschutzrecht für Computergrafiken 16
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    Kammergericht: Kein Leistungsschutzrecht für Computergrafiken

    Ein interessantes Urteil aus meinem Gebiet IT-Recht kommt vom Kammergericht in Berlin. Es beschäftigt sich mit der Frage, ob ein virtuellen Gegenstand ein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG darstellt oder nicht. Dies verneint das Kammergericht (das Oberlandesgericht in Berlin). Es entschied, dass eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes […] Mehr

  • Q&A für Spieelentwickler: Publishingverträge 17
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    Q&A für Spieelentwickler: Publishingverträge

    Ende letzten Jahres habe ich einen kurzen Vortrag im Rahmen des Open Stage Games BW für MFG in Stuttgart gehalten und dabei versucht, die gröbsten Schnitzer in Publishingverträge zu beleuchten. Meine Präsentation dazu findet man hier: Für alle, die zu diesen Umständen gerne live mir ein paar Fragen stellen möchte, biete ich am Montag, den […] Mehr

  • Spieleentwickler: Achtung mit Stolperstein bei Spieleförderung 18
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    Spieleentwickler: Achtung mit Stolperstein bei Spieleförderung

    Achtung Spieleentwickler. Viele Studios sind gerade in der Bewerbungsphase für die deutschlandweite Förderung des BMVI. Allerdings gibt es hier einen großen Schwachpunkt. Auch ich berate einige Entwickler, die sich gerade in der Gründungsphase befinden oder diese abgeschlossen haben, um im letzten Jahr Förderanträge für die Computerspieleförderung des BMVI einzureichen. Die meisten hängen auch weiterhin in […] Mehr

  • Soundboard für bekannte YouTuber? Meist rechtswidrig! 19
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    Soundboard für bekannte YouTuber? Meist rechtswidrig!

    Große YouTuber haben oft eine große Fangemeinde. Dementsprechend bilden sich um diese herum oft Drittmärkte. Dazu gehören “Soundboard” genannte Apps. Diese sind jedoch in aller Regel eine Verletzung der Rechte der YouTuber. Regelmäßig muss ich für YouTuber Soundboards abmahnen bzw. aus dem Appstore von Google und Apple entfernen lassen. Diese ermöglichen das Abspielen bekannter Phrasen […] Mehr

  • Q&A für Spieleentwickler: Das Recording 20
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    Q&A für Spieleentwickler: Das Recording

    Heute fand die Q&A für Spielentwickler auf meinem Discord statt. Während des Q&A gab es einige interessante Frage, weswegen ich das Audio-Recording hier zur Verfügung stellen möchte. Das nächste Q&A wird demnächst stattfinden und hoffentlich werden noch mehr Leute zu hören. Gerne bin ich auch immer für Optimierungsvorschläge offen. Ich werde die nächsten Termin aber […] Mehr

  • Falschzitat im Internet? 10.000 Euro Schadensersatz möglich! 21
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    Falschzitat im Internet? 10.000 Euro Schadensersatz möglich!

    Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok.“ Dieses Zitat ist falsch. Auch die Aussage „K findet Kinderficken ok, solange keine […] Mehr

  • Was ist bei Gewinnspielen auf Social Media zu beachten? 22
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    Was ist bei Gewinnspielen auf Social Media zu beachten?

    Gewinnspiele auf Social Media sind eine gute Möglichkeit der Kundenbindung oder auch um seine eigenen Social-Media-Kanäle zu vergrößern. Dabei sollte man jedoch die juristischen Vorgaben beachten. Dabei müssen Gewinnspiele vor allem transparent gestaltet sein und ausgeführt werden. Es darf grundsätzlich keine Täuschung der Nutzer eintreten. Juristisch muss sich das Gewinnspiel dabei meisten an § 657 […] Mehr

  • Bald kein Twitch, Steam, Discord, Twitter für unter 16jährige? 23
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    Bald kein Twitch, Steam, Discord, Twitter für unter 16jährige?

    Können Jugendliche unter 16 Jahren in Deutschland bald kein Twitch, YouTube, Discord, Steam, Twitter und ähnliche Plattformen mehr nutzen? So oder so ähnlich könnte es kommen, denn heute wurde ein Entwurf für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgestellt. So soll das Gesetz dann explizit auch Spieleplattformen umfassen, wenn diese mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben. […] Mehr

  • GeschGehG: Müssen NDA überarbeitet werden? 24
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    GeschGehG: Müssen NDA überarbeitet werden?

    Seit letztem Jahr gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Jetzt stellt sich die Frage: Müssen deswegen NDA überarbeitet werden? Letztes Jahr habe ich hier einen Artikel zum “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” veröffentlicht. Unter Rechtsanwälten ist letztens eine Diskussion aufgekommen wie nun aber eigentlich ist das Verhältnis zwischen dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen […] Mehr

  • Gesetz zur Klärung strittiger Influencer-Rechtsprechung 25
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    Gesetz zur Klärung strittiger Influencer-Rechtsprechung

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt klarzustellen, dass Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, keinen kommerziellen Zweck verfolgen und daher auch nicht gekennzeichnet werden müssen. Die Klarstellung soll einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen im Internet durch Blogger und Influencer schaffen. Die […] Mehr

  • Unberechtigter Wegwurf von Retouren bald verboten? 26
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    Unberechtigter Wegwurf von Retouren bald verboten?

    Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Die neuen Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. Denn für sogenannte Rezyklate gibt es häufig noch keinen […] Mehr

  • Streamer/Influencer, Merchandising und die Umsatzsteuer 27
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    Streamer/Influencer, Merchandising und die Umsatzsteuer

    Aktuell ist bei Mandanten von mir ein Thema relevant, von dem ich überzeugt bin, dass dies auch zahlreiche weitere Influencer bzw. Streamer betrifft: Der Umgang mit der Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Merchandising. Worum geht es? Viele Streamer und Influencer generieren zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von T-Shirts, Hoodies, Basecaps oder sonstigen bedruckten Gegenstände und […] Mehr

  • LG München verbietet Uber-Apps 28
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    LG München verbietet Uber-Apps

    Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in der damaligen Version untersagt (Az. I ZR 3/16). […] Mehr

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