Home Sonstiges

Payone GmbH: BaFin untersagt Transaktionen wegen hoher Geldwäscherisiken und unzureichender Sicherungssysteme

7. September 2023

in Sonstiges

Lesezeit: 2 Minuten Lesezeit

5 0

Wichtigste Punkte

Die BaFin untersagte der Payone GmbH, Transaktionen für Hochrisikoportfolio-Kunden durchzuführen, um Geldwäsche zu verhindern.
Gravierende Defizite in der Geldwäscheprävention traten während einer Sonderprüfung der Payone GmbH auf.
E-Geld-Institute müssen verstärkte Sorgfaltspflichten einhalten, um nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.

In der Regel veröffentliche ich keine Meldungen der BaFin, die täglich bei mir via E-Mail einschlage. Da ich aber auch Blockchain-Anbieter und Anbieter von Finanzdienstleistungen berate bzw. beraten habe, u.a. zu Fragen des Umgangs als E-Geld Institut und wie aufwändig es ist, die BaFin-Anforderungen umzusetzen, mache ich bei dieser Meldung einmal ein Unterschied. Die BaFin hat der nämlich Payone GmbH am 26. Juli 2023 wegen hoher Geldwäscherisiken und gravierender Defizite in der Geldwäscheprävention untersagt, Transaktionen für bestimmte Geschäftskunden durchzuführen, die dem Hochrisikoportfolio angehören. Zudem hat die BaFin für diesen Bereich ein Neukundenverbot angeordnet. Das Transaktions- und Neukundenverbot soll verhindern, dass das E-Geld-Institut zur Geldwäsche missbraucht wird.

Das Problem der Compliance mit AML (Anti-Money-Laundering)-Anforderungen ist ein riesigen Problem, gerade auch im Web3/Blockchain-Bereich.

Wie kam es zu dem Verbot? In einer von der BaFin angeordneten und noch nicht abgeschlossenen Sonderprüfung war festgestellt worden, dass die Payone GmbH gravierende Defizite bei der Einhaltung und Umsetzung der erforderlichen verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) aufweist. Infolge unzureichender Sicherungssysteme gegen Geldwäsche hatte die Payone GmbH in ihrem E-Commerce-Geschäftsfeld ein auffälliges Hochrisikoportfolio aufgebaut. Die Geschäftskunden dieses Hochrisikoportfolios sind wohl Händler, die ihre Geschäftsmodelle nahezu ausschließlich online über Webseiten betreiben. Dort können Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte und Leistungen erwerben und mittels Kreditkarten bezahlen. Diese Kreditkartentransaktionen wickelt die Payone GmbH ab. Erkenntnisse aus der laufenden Aufsichtstätigkeit deuten darauf hin, dass die Webseiten der Händler unter anderem in Verbindung mit betrügerischen Abonnements, Phishing und Fake-Shops stehen.

Die festgestellten gravierenden Defizite betreffen die Maßnahmen der Payone GmbH, die sie unternimmt, um die Geschäftsmodelle der Händler im Rahmen des Kundenannahmeprozesses zu beurteilen. Die Defizite betreffen ebenfalls die laufende Überwachung der Händler. Insbesondere führten die Auffälligkeiten bei der Risikobewertung durch die Payone GmbH nicht dazu, dass Händler zurückgewiesen wurden oder laufende Geschäftsbeziehungen beendet wurden.

Hintergrund

Die Payone GmbH besitzt eine Erlaubnis als E-Geld-Institut gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Sie erbringt mit der Akzeptanz und Abrechnung von Zahlungsvorgängen Zahlungsdienste (Akquisitionsgeschäft).

E-Geld-Institute müssen dafür sorgen, dass sie nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Als Geldwäsche bezeichnet man das Einschleusen von Geldern aus kriminellen Quellen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf, um ihre Herkunft zu verschleiern.

Wenn erhöhte Risiken für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen, müssen E-Geld-Institute verstärkte Sorgfaltspflichten einhalten. Bei Nichterfüllbarkeit der jeweiligen verstärkten Sorgfaltspflichten greift die Beendigungsverpflichtung nach § 15 Absatz 9 GwG.

Tags: Geldwäsche

Marian Härtel

Marian Härtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sämtlichen Rechtsproblemen und unterstützt sie im Business Development.

Passende Beiträge

Blockchain in Computerspielen – ein neues Spielfeld für Rechtsanwälte?

Blockchain und Web Recht

Blockchain Gaming und das französische Jonum Law

von Marian Härtel

7. August 2024

Blockchain Gaming und das französische Jonum Law im Lichte der EU-Verordnung MiCAR Auf itmedialaw.com berichte ich normalerweise nicht oft über...

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Kategorien

5,0 58 Rezensionen

R.H. ★★★★★ vor 2 Wochen
Ich kann Hr. Härtel nur empfehlen! Er hat mich bei einem Betrugsversuch einer Krypto Börse rechtlich vertreten. Ich bin sehr … Mehr zufrieden mit seiner engagierten Arbeit gewesen. Ich wurde von Anfang an kompetent, fair und absolut transparent beraten. Trotz eines zähen Verfahrens und einer großen Börse als Gegner, habe ich mich immer sicher und zuversichtlich gefühlt. Auch die Schnelligkeit und die sehr gute Erreichbarkeit möchte ich an der Stelle hoch loben und nochmal meinen herzlichsten Dank aussprechen! Daumen hoch mit 10 Sternen!
Philip Lucas ★★★★★ vor 5 Monaten
Wir haben Herrn Härtel für unser Unternehmen konsultiert und sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit. Von Anfang an hat … Mehr er einen überaus kompetenten Eindruck gemacht und sich als ein sehr angenehmer Gesprächspartner erwiesen. Seine fachliche Expertise und seine verständliche und zugängliche Art im Umgang mit komplexen Themen haben uns überzeugt. Wir freuen uns auf eine langfristige und erfolgreiche Zusammenarbeit!
P! Galerie ★★★★★ vor einem Monat
Herr Härtel hat uns äusserst kompetent in einen lästigen Fall mit META betreut. Er war effizient, beharrlich, aber auch mit … Mehr uns geduldig. Menschlich top, bis wir am Ende Dank ihm erfolgreich zum Ziel gekommen sind. Können wir wärmstens empfehlen. Und nochmals danke. P.H.
Mosaic Mask Studio ★★★★★ vor 2 Monaten
Die Kanzlei ist immer ein verlässlicher Partner bei der Sichtung und Bearbeitung von Verträgen in der IT Branche. Es ist … Mehr stets ein professioneller Austausch auf Augenhöhe.
Die Ergebnisse sind auf hohem Niveau und haben die interessen unsers Unternehmens immer bestmöglich wiedergespiegelt.
Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit.
Josephina Prehn ★★★★★ vor 5 Monaten
Für meine Marketingagentur, die sich auf Influencermarketing spezialisiert hat, war ich auf der Suche nach kompetenter Unterstützung … Mehr für unsere Vertragsgestaltungen mit langfristiger Anbindung an die Agentur für Rechtsfragen und mögliche auftretende Probleme. Ich bin sehr froh, auf Herrn Härtel gestoßen zu sein. Er kennt sich in diesem Fachgebiet hervorragend aus, brennt für seine Arbeit, sein Preis-Leistungs-Verhältnis ist super, und obendrein arbeitet er stets sehr zügig, motiviert und ausdauernd. Außerdem schätze ich besonders, dass er sich auch die Zeit nimmt, schwierige Themengebiete verständlich zu erklären. Ich möchte daher eine klare Empfehlung aussprechen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Philipp Skaar ★★★★★ vor 6 Monaten
Als kleines inhabergeführtes Hotel sehen wir uns ab und dann (bei sonst weit über dem Durchschnitt liegenden Bewertungen) … Mehr der Herausforderung von aus der Anonymität heraus agierenden "Netz-Querulanten" gegenüber gestellt. Herr Härtel versteht es außerordentlich spür- und feinsinnig, derartige - oftmals auf Rufschädigung ausgerichtete - Bewertungen bereits im Keim, also außergerichtlich, zu ersticken und somit unseren Betrieb vor weiteren Folgeschäden zu bewahren. Seine Umsetzungsgeschwindigkeit ist beeindruckend, seine bisherige Erfolgsquote = 100%.Ergo: Unsere erste Adresse zur Abwehr von geschäftsschädigenden Angriffen aus dem Web.
Doris H. ★★★★★ vor 7 Monaten
Herr Härtel hat uns bezüglich eines Telefonvertrags beraten und vertreten. Wir waren mit seinem Service sehr zufrieden. Er … Mehr hat stets schnell auf unsere E-mails und Anrufe reagiert und den Sachverhalt einfach und verständlich erklärt. Wir würden Herrn Härtel jederzeit wieder beauftragen.Vielen Dank für die hervorragende Unterstützung
wARmAcH1n3fallout3 ★★★★★ vor 6 Monaten
Hat mir bei einen Vertrag mit einen Grafiker geholfen. Schnell, unkompliziert und günstig.