Marian Härtel
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Referentenentwurf zum FinmadiG

Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) markiert einen Wendepunkt in der Regulierung digitaler Finanzmärkte in Deutschland. Es ist eine Antwort auf die wachsende Bedeutung digitaler Finanzdienstleistungen und die Notwendigkeit, ein vertrauenswürdiges und effizientes Umfeld für diese Dienstleistungen zu schaffen. Dieses Gesetz ist Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, Deutschland als führenden Standort für digitale Finanzinnovationen zu etablieren.

Die Bedeutung des FinmadiG

Das FinmadiG dient der nationalen Umsetzung verschiedener europäischer Regulierungen, die im Rahmen der EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen verabschiedet wurden. Es umfasst Regelungen zur nationalen Durchführung der europäischen Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR), der Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte, der Verordnung über digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA) sowie der Richtlinie hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (DORA-Richtlinie).

Vereinheitlichung des Kryptowertebegriffs

Ein zentraler Aspekt des FinmadiG ist die Vereinheitlichung des Kryptowertebegriffs. Das Gesetz zielt darauf ab, den deutschen Begriff der Kryptowerte mit dem europäischen Begriff zu vereinheitlichen und führt den Begriff der „kryptografischen Instrumente“ ein. Diese Anpassung ist entscheidend, um Klarheit und Konsistenz in der Regulierung digitaler Vermögenswerte zu schaffen.

Einführung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG)

Das KMAG, ein neues Gesetz, das im Rahmen des FinmadiG eingeführt wird, regelt den Anwendungsbereich der MiCAR in Deutschland. Es beinhaltet Bestimmungen zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte und legt die Befugnisse der BaFin fest. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Integration der Blockchain-Technologie in das deutsche Finanz- und Kapitalmarktrecht.

Anpassungen bestehender Gesetze

Das FinmadiG schlägt Änderungen an bestehenden Gesetzen wie dem KWG und dem GwG vor. Diese Anpassungen sind notwendig, um die bestehende nationale Kryptoregulierung in Einklang mit dem europäischen Rahmenwerk zu bringen.

Erlaubnisverfahren und geldwäscherechtliche Pflichten

Das Gesetz sieht ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen vor und legt strenge Maßstäbe bei Transaktionen mit selbst gehosteten Adressen fest. Diese Regelungen sind entscheidend für die effektive Bekämpfung und Verfolgung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Verbindung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

Interessanterweise ergänzt das FinmadiG das zuvor veröffentlichte Zukunftsfinanzierungsgesetz, über das ich bereits hier berichtet habe. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das eine Vielzahl von Änderungen im Aktien-, Kapitalmarkt- und Steuerrecht mit sich bringt, hat ebenfalls tiefgreifende Auswirkungen auf den Krypto-Markt, insbesondere durch die Einführung der Kryptoaktie. Diese Entwicklung ist revolutionär, da sie eine wichtige Brücke zwischen den traditionellen Finanzmärkten und der innovativen Welt der Kryptowährungen schlägt.

Fazit

Das FinmadiG ist ein bedeutender Schritt in der Entwicklung eines modernen und effizienten digitalen Finanzmarktes in Deutschland. Es schafft die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken und gleichzeitig die digitale Resilienz zu erhöhen. In Kombination mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz bietet es eine umfassende Grundlage für die Weiterentwicklung des deutschen Finanzmarktes im digitalen Zeitalter.

Das FinmadiG bereitet den Weg für eine harmonisierte Regulierung digitaler Vermögenswerte auf europäischer Ebene und trägt dazu bei, Deutschland als führenden Standort für digitale Finanzinnovationen zu etablieren. Es bietet Chancen für Innovation und Wachstum in verschiedenen Sektoren, von Kryptoaktien bis hin zu traditionellen Finanzdienstleistungen, und ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer moderneren und flexibleren Finanzwelt in Deutschland. Den gesamten Referentenentwurf findet man neuerdings hier.

Marian Härtel

Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.

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