Open/Close Menu Rechtsanwalt für Esport & Games, IT-Recht und Social Media

Das Landgericht Koblenz hat ein Urteil zu der Vermittlung von Lotto und ähnlichen Diensten in Deutschland gefällt. Wenn für eine solche Vermittlung keine Genehmigung einer deutschen Behörde vorliegt, kann sich der Anbieter nicht auf die Dienstleistungsfreiheit der EU berufen.  Das Gericht folgte damit einer recht neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes,  denn bislang galt die Rechtsauffassung, dass…

Da ist es. Ein erstes Urteil zur OS Schlichtungsplattform, das einen Wettbewerbsverstoß in einem fehlendem Link sieht. Ich hatte bereits hier davon berichtet und auch geahnt, dass Anwaltskollegen darin ihr Heil suchen könnten. Ich bleibe zwar bei meiner persönlichen Meinung, dass es Unternehmen, die bei Konkurrenten einen solchen Blödsinn abmahnen, wohl nicht genug zu tun…

Die Reform des Urheberrechts in der EU zieht sich gefühlt schon seit Jahrzehnten. So langsam könnte aber Bewegung in die Gesetzgebung kommen, denn vor kurzem hat der Bundesrat eine finale Stellungnahme dazu veröffentlicht. Neben vielen offensichtlichen Äußerungen, so z. B. zur notwendigen Beachtung eines Interessenausgleiches und auch der Förderung “kleinerer” Kulturschaffender, ist vor allem folgende…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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