Wegweisendes Gerichtsverfahren: KI-Training vs. Urheberrecht

Einleitung: Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Der Fall Robert Kneschke gegen LAION e.V. markiert einen Meilenstein in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für das Training von KI-Systemen. Als erster Fall seiner Art in Deutschland könnte er weitreichende Konsequenzen für die KI-Branche und den Schutz geistigen Eigentums haben. Die Verhandlung wirft grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit von technologischem Fortschritt und Urheberrecht im digitalen Zeitalter auf und könnte richtungsweisend für ähnliche Fälle in ganz Europa sein. Viele Interessensgruppen und Beobachter folgen diesem Verfahren aufmerksam, da es die Art und Weise, wie KI-Modelle künftig entwickelt und trainiert werden, maßgeblich beeinflussen könnte. Der Deutsche Fotorat hat sich bereits positiv zu diesem Vorstoß geäußert und sieht darin ein wichtiges Signal an Kreative, die derzeit keine Möglichkeit haben, die Entwicklung der KI-Werkzeuge mitzubestimmen oder am Erfolg der Generatoren zu partizipieren, die mit Hilfe ihrer Werke entstanden sind.

Hintergrund des Falls: Der Kläger und der Beklagte

Robert Kneschke, ein renommierter deutscher Fotograf mit fast zwei Jahrzehnten Erfahrung, hat den gemeinnützigen Verein LAION e.V. (Large-scale Artificial Intelligence Open Network) verklagt. LAION ist bekannt für die Erstellung großer Datensätze, die für das Training von KI-Modellen verwendet werden, darunter der „LAION 5B“ Datensatz mit 5,85 Milliarden Bild-Text-Paaren. Kneschke wirft LAION vor, ohne seine Zustimmung Bilder von ihm in diesem Datensatz verwendet zu haben. Der Datensatz dient als Grundlage für das Training verschiedener KI-Bildgeneratoren, einschließlich des bekannten Stable Diffusion. Der Fall ist besonders brisant, da er die erste gerichtliche Auseinandersetzung dieser Art in Deutschland darstellt und potenziell weitreichende Auswirkungen auf die KI-Entwicklung und den Umgang mit Urheberrechten haben könnte. Die Klage wurde am 27. April 2023 beim Landgericht Hamburg eingereicht, nachdem LAION nicht bereit war, die betreffenden Datensätze aus der Datenbank zu entfernen.

Kneschke, der in Berlin ansässig ist, hat sich als Bildproduzent auf farbenfrohe, fröhliche und positive Bilder spezialisiert und bietet neben Fotos auch Illustrationen, 3D-Renderings und KI-generierte Bilder an. Seine Werke sind unter anderem bei Adobe Stock verfügbar, wo er als professioneller Anbieter gelistet ist. Der Fotograf betreibt zudem einen Blog namens „Alltag eines Fotoproduzenten“, in dem er Einblicke in seine Arbeit und die Branche gibt.LAION hingegen präsentiert sich als gemeinnützige Organisation, die Datensätze, Tools und Modelle zur Verfügung stellt, um die Forschung im Bereich des maschinellen Lernens zu fördern. Der Verein betont, dass er eine offene öffentliche Bildung und eine umweltfreundlichere Nutzung von Ressourcen durch die Wiederverwendung bestehender Datensätze und Modelle unterstützt. Der LAION-5B Datensatz, um den sich der Rechtsstreit dreht, wurde von LAION als Open-Source-Ressource für die Forschungsgemeinschaft bereitgestellt.

Die Klage wirft grundlegende Fragen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Kontext des KI-Trainings auf. Es geht dabei nicht nur um die Rechte einzelner Künstler, sondern auch um die Zukunft der KI-Entwicklung und die ethischen Implikationen der Verwendung großer Datenmengen ohne explizite Zustimmung der Urheber. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte richtungsweisend für die gesamte KI-Branche sein und möglicherweise zu neuen gesetzlichen Regelungen oder Industriestandards führen.

Kernfragen und Verlauf der ersten mündlichen Verhandlung

Die erste mündliche Verhandlung am Landgericht Hamburg am 11. Juli 2024 offenbarte die Komplexität des Falls Kneschke gegen LAION. Das Gericht zeigte sich gut vorbereitet und ging detailliert auf die rechtlichen Aspekte ein, insbesondere auf die Privilegien für Text- und Data-Mining sowie deren historischen Hintergrund. Dabei wurde auch der EU AI Act berücksichtigt, der am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament angenommen wurde und im Juni 2024 in Kraft getreten ist. Obwohl der AI Act zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht in Kraft war, wurde er als relevant für zukünftige Aspekte des Falls betrachtet, insbesondere hinsichtlich der Regulierung von KI-Systemen und Trainingsdatensätzen.

Zentrale Diskussionspunkte waren:

1. Die Anwendbarkeit von Urheberrechtsausnahmen für wissenschaftliche Forschung auf LAION: Die Richter hinterfragten kritisch, inwieweit LAION tatsächlich unabhängig forscht oder ob die Zusammenarbeit mit kommerziellen Partnern wie Stability AI den Charakter der Gemeinnützigkeit in Frage stellt.

2. Die Rechtmäßigkeit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder für KI-Training ohne Zustimmung der Urheber: Das Gericht zeigte besonderes Interesse an den technischen Details des Trainingsprozesses und der genauen Verwendung der Bilder. Es wurde intensiv diskutiert, ob das Trainieren eines KI-Modells mit urheberrechtlich geschützten Werken als Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts zu werten ist.

3. Möglichkeiten für Urheber, ihre Werke aus KI-Trainingsdaten entfernen zu lassen: Die Richter fragten gezielt nach der technischen und praktischen Umsetzbarkeit eines solchen Opt-out-Prozesses und den damit verbundenen Herausforderungen. Auch die Frage nach der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer nachträglichen Entfernung von Daten aus bereits trainierten Modellen wurde aufgeworfen.

4. Potenzielle Vergütungsmodelle für Urheber: Das Gericht zeigte großes Interesse an möglichen Vergütungsmodellen und forderte konkrete Vorschläge beider Parteien an. Dabei wurde auch die praktische Umsetzbarkeit einer fairen Vergütung angesichts der enormen Datenmengen, die für das Training von KI-Modellen verwendet werden, thematisiert.

5. Die internationale Dimension des Falls: Das Gericht diskutierte die möglichen Auswirkungen einer Entscheidung auf den internationalen Technologiemarkt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, inwieweit eine nationale Entscheidung in einem so komplexen und globalen Themenfeld überhaupt wirksam sein kann.

6. Ethische Implikationen: Die Richter zeigten sich interessiert an den möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Entscheidung und fragten nach den langfristigen Konsequenzen für Kreativität, Innovation und den Schutz geistigen Eigentums in einer zunehmend von KI geprägten Welt.

Spezifische Aspekte, die zur Sprache kamen, waren:

– Das strittige Bild ist ein Stockfoto mit Wasserzeichen, das von LAION mit Wasserzeichen erfasst wurde.
– Es wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Ausschluss in den Nutzungsbedingungen einer Website ausreicht, um eine Nutzung zu untersagen, oder ob technische Maßnahmen wie robots.txt erforderlich sind.
– Der AI Act wurde als potenziell relevant für zukünftige Opt-out-Mechanismen erwähnt, da er Unternehmen verpflichtet, modernste Methoden zur Erkennung von Opt-out-Erklärungen zu nutzen.

Insgesamt wurde deutlich, dass die bestehenden EU-Gesetzgebungen möglicherweise nicht ausreichen, um die aktuellen Herausforderungen im Bereich der generativen KI adäquat zu adressieren. Das Gericht erkannte die Tragweite des Falls an und war sich bewusst, dass es sich um einen Präzedenzfall mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen handelt, der auch im Kontext der neuen EU-Gesetzgebung betrachtet werden muss.

Das Gericht gab bekannt, dass es am 27. September 2024 entscheiden wird, ob ein Urteil gefällt wird oder ob eine weitere Verhandlung nötig ist. Bis dahin haben die Parteien Zeit, weitere Argumente vorzubringen und auf die in der ersten Verhandlung aufgeworfenen Fragen einzugehen.

Rechtliche Grundlagen und mögliche Auswirkungen: Ein Wendepunkt für KI und Urheberrecht

Das deutsche Urheberrechtsgesetz wurde am 7. Juni 2021 durch die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) novelliert und führte wichtige Neuerungen für Text- und Data-Mining ein. § 44b UrhG erlaubt nun Text- und Data-Mining auch zu kommerziellen Zwecken, definiert als automatisierte Analyse digitaler Werke zur Informationsgewinnung. Allerdings können Rechteinhaber gemäß § 44b Abs. 3 UrhG die Nutzung ihrer öffentlich zugänglichen Werke untersagen. LAION beruft sich auf diese Ausnahmen und argumentiert, dass ihre Datensätze lediglich Metadaten, Textdaten und URLs enthalten, nicht aber die Bilddaten selbst.

Der Ausgang des Falls Kneschke gegen LAION könnte weitreichende Folgen für die KI-Branche und Urheber haben. Er könnte Klarheit darüber schaffen, wie KI-Unternehmen künftig mit urheberrechtlich geschütztem Material umgehen müssen, ob Lizenzen erforderlich sind und wie eine mögliche Vergütung aussehen könnte. Dies könnte die Entwicklung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für KI und Urheberrecht anstoßen.

Fazit

Der Fall Kneschke gegen LAION steht an der Schnittstelle zwischen technologischer Innovation und dem Schutz geistigen Eigentums. Er verdeutlicht die Herausforderungen, die das KI-Zeitalter für das bestehende Urheberrecht mit sich bringt. Die Entscheidung des Gerichts wird möglicherweise richtungsweisend sein für den zukünftigen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken in KI-Trainingsdaten.

Unabhängig vom Ausgang wird dieser Fall wahrscheinlich als Präzedenzfall dienen und könnte den Weg für ähnliche Klagen in Deutschland und Europa ebnen. Er unterstreicht die dringende Notwendigkeit, das Urheberrecht an die Herausforderungen des KI-Zeitalters anzupassen und einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl Innovation fördert als auch die Rechte der Urheber schützt.

Die Komplexität des Falles zeigt, dass eine interdisziplinäre Herangehensweise erforderlich ist, die rechtliche, technische und ethische Aspekte berücksichtigt. Es wird deutlich, dass die Gesetzgebung mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten muss, um klare Rahmenbedingungen für die Nutzung von KI und den Schutz geistigen Eigentums zu schaffen.

Letztendlich könnte dieser Fall einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der digitalen Zukunft leisten, indem er dazu beiträgt, einen fairen und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für das KI-Zeitalter zu entwickeln.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.