Marian Härtel

Wichtigste Punkte Das BMJV führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung von EU-Richtlinien durch. Die Frist für Stellungnahmen endet am 6. September 2019. Stellungnahmen können Kommentare...

Wichtigste Punkte Esportstandorte interessieren sich für Alkoholausschank zur Umsatzsteigerung. Um eine Gaststättenerlaubnis zu erhalten, ist ein Konzessionsverfahren notwendig. Für die Genehmigung benötigt man verschiedene Unterlagen,...

Wichtigste Punkte OLG Dresden urteilt, dass Affiliate-Links als geschäftliche Handlung im Sinne des UWG zu kennzeichnen sind. Ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG...

Wichtigste Punkte Oberlandesgericht Dresden urteilt gegen Finanztip wegen Schleichwerbung durch unzureichend gekennzeichnete Affiliate-Links. Klage wurde zuvor vom Landgericht Leipzig mit Verweis auf das Medienprivileg abgewiesen....

Wichtigste Punkte Das Amtsgericht Coburg entschied über einen Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Tier aufgrund falscher Beschreibung im Internet. Der Käufer erwarb Zwergseidenhennen, entdeckte jedoch,...

Wichtigste Punkte Der EuGH hat eine entscheidende Regelung zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum getroffen. Eine kostenpflichtige Nummer ist laut OLG-Entscheidungen nicht zulässig. Eine vorhandene...

Wichtigste Punkte Landgericht Hamburg hebt eine einstweilige Verfügung gegen eine Influencerin auf Instagram auf. Urteil bejaht Meinungsfreiheit bei wirtschaftlichen Fragen und Produktempfehlungen. Gericht verneint gewerbliche...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Frankfurt hat einen einstweiligen Verfügungsantrag gegen eine Influencerin zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 24.06.2019 entschied die 6. Kammer über die gewerbliche Tätigkeit...

Wichtigste Punkte Telekom Deutschland darf ihr Produkt StreamOn vorläufig nicht weiterbetreiben, laut Oberverwaltungsgericht NRW. StreamOn bietet kostenloses Streaming, zählt jedoch nicht auf das Inklusivdatenvolumen der...

Wichtigste Punkte Urheberrechtlicher Schutz von Logos ist häufig Streitpunkt, insbesondere bei Logo-Generatoren oder professionellen Grafikern. Rechtsstreitigkeiten können durch unkreative Logos entstehen, die auf bestehenden Assets...