Marian Härtel

Wichtigste Punkte Ab Dienstag gilt das neue Verpackungsgesetz für alle, die Verpackungen in Verkehr bringen. Ungefähr 10 % der verpflichteten Unternehmen sind bislang bei der...

Wichtigste Punkte EuGH entscheidet, dass ein Anspruch gegen die Kirche auf unerfüllte Gebete bestehen könnte. Frage aufgeworfen: Gilt dies auch für den Weihnachtsmann und die...

Wichtigste Punkte Frohe Weihnachten: Wünsche an Mandanten und Leser für erholsame Tage, unabhängig von Geschlecht und Nation. Blog-Aktivität: Rückkehr nach den Feiertagen mit Updates für...

Wichtigste Punkte Die Instagram Influencerin Vanessa Blumenthal kämpft gegen den Verband Sozialer Wettbewerb in einem rechtlichen Streit. Streitpunkt ist, ob das Tagging von Orten als...

Wichtigste Punkte Ab nächstem Jahr treten Änderungen im Umsatzsteuergesetz aufgrund der E-Commerce Richtlinie in Kraft. Das Bestimmungslandprinzip verpflichtet Online-Händler zur Bestimmung des Wohnsitzes von Nichtunternehmern....

Wichtigste Punkte Änderung im Umsatzsteuergesetz ab 1.1.2019 betrifft Marktplätze im Internet und deren Haftung für Händler. Neuregelung der §§ 22f, 25e UStG zwingt Betreiber zur...

Wichtigste Punkte Der BGH entschied, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Ein Besucher des Museums verletzte ein Fotografierverbot und muss...

Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof bestätigt missbräuchliche Abmahnungen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG bei existenzbedrohenden Verfolgungsaufwänden. Existenzbedrohung liegt vor, wenn wirtschaftliches Interesse an der...

Wichtigste Punkte Das LG Karlsruhe verurteilte den Betreiber einer Darknet-Plattform zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Beihilfe zu Waffen- und...

Wichtigste Punkte Der EuGH folgt oft der Auffassung des Generalanwalts, was die Nutzung des Facebook-Like-Buttons betrifft. Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch Plugins wie...