Schlagwort: internet

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Kauf und Verkauf von virtuellem Land in einem Computerspiel umsatzsteuerpflichtig sei. Der Tatbestand Vor dem Gericht stritten sich ...

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein ...

Der EuGH macht beim Framing eine Rolle rückwärts in seiner Rechtsauffassung. Mehr zu dem Thema und der Rolle des BGH gibt es in diesem Post. ...

In einem etwas längeren Blogartikel habe ich gerade erst Informationen zum neuen Sachmangelbegriff für digitale Inhalte berichtet, der wohl ab 1. Januar 2022 in Deutschland ...

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass mit der UWG-Novelle von Dezember 2020 der sogenannte "fliegende" Gerichtsstand doch nicht vollständig abgeschafft wurde. ...

Das Landgericht Frankfurt hat Anfang Dezember letzten Jahres eine interessante Entscheidung für alle Onlineanbieter getroffen, die beispielsweise Logins oder Bezahlmöglichkeiten anbieten und dabei vielleicht nicht ...

In einer Entscheidung vom Oktober letzten Jahres hat das Oberlandesgericht Köln den Anbieter Cloudflare, den viele Webseitenbetreiber für Dienste wie Proxy, Cache, Optimierungsleisten oder auch ...

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten dürfe und das vor allem wie folgt begründet Angesichts eines mittlerweile weitverbreiteten sozialschädlichen ...

Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, ...

Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss, ist ...

Das FinanzgerichtMünster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den ...

Auch wenn es immer so eine Sache ist, etwas ein neues Rechtsgebiet zu nennen, aber spätestens mit der zweiten Esport-Recht Tagung an der Uni Augsburg, ...

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,- Euro herangezogen worden ist. Der damals 15-Jährige teilte ...

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.08.2019 die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und ...

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden und in einem Fall das Auslistungsbegehren abgeleht (und dabei die ersten beiden Instanzen bestätigt) und im zweiten Fall ...

Zum Thema wann und ob ein Esport-Team einen Spieler als Angestellten oder als Auftragnehmer betrachten sollte, habe ich hier auf dem Blog schon einiges geschrieben. ...

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein ...

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. Ziel ist ...

Auch als IT-Rechtsanwalt sollte man wohl mit der Zeit gehen. Ich habe ITMediaLaw daher komplett von Apache und Nginx auf dem Server befreit und setze ...

Passend zu meinem Artikel von Dienstag bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Umsätzen aus App-Stores gibt es heute Informationen zu einem Beschluss des Bundesfinanzhofes. Dabei geht ...