Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister Ende Oktober in Kraft getreten.

Die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG).

Wichtigste Punkte

eWpRV präzisiert Anforderungen an elektronische Wertpapierregister nach eWpG, das am 10. Juni 2021 in Kraft trat.
eWpG ermöglicht Verzicht auf Wertpapierurkunden, stattdessen Eintragung in elektronische Wertpapierregister.
Registrierungsstellen müssen gemäß eWpG verschiedene Anforderungen erfüllen.
Die Verordnung umfasst allgemeine Anforderungen, Authentifizierungsinstrumente und kryptographische Verfahren.
Regelungen zur Dokumentation und Teilnahmebedingungen für elektronische Wertpapierregister sind festgelegt.
Raum für Marktpraktiken bleibt, da nicht alle Bereiche reguliert sind.
Registerführende Stellen unterliegen dem Kreditwesengesetz und entsprechenden Vorschriften.

Das eWpG ermöglicht, bei der Begebung von Schuldverschreibungen und Investmentfonds-Anteilscheinen auf die bisher vorgeschriebene Wertpapierurkunde zu verzichten und die Wertpapiere stattdessen über deren Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister zu begeben.

Elektronische Wertpapierregister sind entweder vom Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführte zentrale Register oder mittels der Blockchain-Technologie oder vergleichbarer Technologien geführte Kryptowertpapierregister. Registerführende Stellen müssen dabei nach dem eWpG verschiedene Anforderungen erfüllen.

Die Verordnung umfasst allgemeine Anforderungen an die Einrichtung und die Führung eines elektronischen Wertpapierregisters, die zu verwendenden Authentifizierungsinstrumente, die Zugänglichkeit des verwendeten Quellcodes sowie Anforderungen an kryptographische Verfahren und Schnittstellen (vgl. §§ 5, 11, 14, 15, 16 und 19 eWpRV).

Zudem werden näher bestimmt, die

Festlegungs- und Dokumentationspflichten, die registerführende Stellen erfüllen müssen (§§ 3, 9, 12, 13 eWpRV,
erforderlichen Angaben, die ein elektronisches Wertpapierregister enthalten muss (§§ 4, 7, 8 eWpRV,
Bedingungen der Teilnahme an und Einsichtnahme in elektronische Wertpapierregister (§§ 2, 10, 11, 18 eWpRV),
nähere Bestimmungen zur Liste der Kryptowertpapiere, die die BaFin nach § 20 Absatz 3 eWpG führt (§ 17 eWpRV) und
eine Regelung zu den von registerführenden Stellen vorzusehenden Eintragungsarten (§ 6 eWpRV).

Der Referentenentwurf trifft bewusst nicht in allen Bereichen Regelungen, die von den umfangreich gefassten Verordnungsermächtigungen in den §§ 15, 23 eWpG erfasst werden, sondern lässt Raum für die Entwicklung von Marktpraktiken.

Registerführende Stellen unterliegen zudem als Finanzdienstleistungsunternehmen den §§ 25a ff. des Kreditwesengesetzes (KWG) und den dazu zur Konkretisierung erlassenen Verwaltungsvorschriften wie den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) sowie den bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT).

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.