Definition und Einsatzbereiche von Legal Tech Legal Tech (Legal Technology) umfasst den Einsatz moderner Technologien, insbesondere Softwarelösungen und Künstlicher Intelligenz (KI), zur Unterstützung oder Durchführung juristischer Tätigkeiten und Rechtsdienstleistungen. Typische Anwendungen reichen von der Automatisierung juristischer Dokumente, intelligenten Vertragsgeneratoren, Online-Rechtsberatungsplattformen bis hin zu komplexen KI-gestützten Analysen von Gerichtsurteilen und juristischen Sachverhalten.

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und Legal Tech In Deutschland steht Legal Tech besonders im Fokus des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), das regelt, wer außer Rechtsanwälten Rechtsdienstleistungen anbieten darf. Dies führt zu einer spannenden rechtlichen Debatte: Lange war unklar, ob Legal-Tech-Angebote, beispielsweise Plattformen zur Inkassodienstleistung bei Fluggastentschädigungen, als zulässige Rechtsdienstleistung einzustufen sind. Hier schuf der Bundesgerichtshof (BGH) 2019 mit dem „Lexfox-Urteil“ Klarheit, indem er bestätigte, dass bestimmte auf Erfolgsbasis angebotene Inkassodienstleistungen zulässig sein können.

Differenzierung zwischen zulässigen und unzulässigen Angeboten Die rechtliche Abgrenzung, welche Legal-Tech-Dienste zulässig sind, bleibt weiterhin anspruchsvoll. Rein technische Anwendungen, die der Mandant eigenständig und ohne individuelle Rechtsberatung nutzen kann (z. B. automatisierte Vertragsüberprüfungen durch KI), fallen grundsätzlich nicht unter die Einschränkungen des RDG. Dagegen bleibt individuelle rechtliche Beratung exklusiv Rechtsanwälten und solchen Personen vorbehalten, die über eine entsprechende behördliche Registrierung oder Zulassung verfügen.

Datenschutzrechtliche Herausforderungen Beim Einsatz von Legal-Tech-Lösungen entstehen insbesondere datenschutzrechtliche Herausforderungen. Werden Mandantendaten beispielsweise cloudbasiert verarbeitet, müssen die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten gemäß § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) strikt eingehalten werden. Hier sind Lösungen erforderlich, die sowohl die Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten gewährleisten als auch gesetzeskonform und transparent sind.

Auswirkungen auf das anwaltliche Berufsrecht Legal Tech berührt auch grundlegende Prinzipien des anwaltlichen Berufsrechts. Etwa stellt sich die Frage, in welchem Umfang Anwaltskanzleien automatisierte Prozesse implementieren oder Erfolgsbeteiligungen anbieten dürfen. Diese Themen erfordern eine Anpassung der berufsrechtlichen Regelungen, um einerseits die anwaltliche Unabhängigkeit zu bewahren, andererseits aber Raum für Innovation und technologischen Fortschritt zu schaffen.

Qualitätssicherung und Haftung für Legal-Tech-Anwendungen Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Qualitätssicherung bei Legal-Tech-Produkten. Da viele Lösungen auf Algorithmen und Künstlicher Intelligenz basieren, müssen klare Haftungsregelungen getroffen werden, wenn diese Lösungen fehlerhafte Ergebnisse liefern oder juristische Risiken falsch bewerten. Die Haftung für Fehler in der rechtlichen Beratung durch automatisierte Systeme wirft juristisch komplexe Fragen auf, für die noch abschließende rechtliche Regelungen und Klarstellungen ausstehen.

Access to Justice und gesellschaftliche Bedeutung Legal Tech hat das Potenzial, den Zugang zum Recht („Access to Justice“) deutlich zu verbessern, indem es juristische Dienstleistungen effizienter und kostengünstiger gestaltet. Dadurch können rechtliche Informationen und Unterstützung breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass trotz technischer Vereinfachungen die Qualität juristischer Dienstleistungen gewährleistet bleibt.

Zukunftsperspektiven und rechtlicher Handlungsbedarf Zusammenfassend stellt Legal Tech eine erhebliche Chance für die juristische Praxis dar, bringt aber zugleich rechtliche Herausforderungen mit sich, die durch Gesetzgeber und Rechtsprechung kontinuierlich adressiert werden müssen. Die fortlaufende Anpassung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen wird entscheidend sein, um die Vorteile von Legal Tech optimal zu nutzen und zugleich bestehende Rechtsprinzipien und Standards zu bewahren.