Klauselverbote
Einleitung In Deutschland sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein weit verbreitetes Mittel für Unternehmen, um standardisierte Vertragsbedingungen mit ihren Kunden oder Geschäftspartnern zu vereinbaren. Das AGB-Recht ...
Einleitung In Deutschland sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein weit verbreitetes Mittel für Unternehmen, um standardisierte Vertragsbedingungen mit ihren Kunden oder Geschäftspartnern zu vereinbaren. Das AGB-Recht ...
Einleitung Allgemeine Geschäftsbedingungen, oft abgekürzt als AGB, sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei (in der Regel ein Unternehmen) der anderen Partei (in der Regel einem ...
Mit Urteil vom 27. Januar 2026 (KZR 10/25) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Patentverletzungsklage aus standardessenziellen Patenten (SEP) bestätigt...
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