Zivilprozessordnung (ZPO)
Einleitung Die Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein zentrales Gesetzbuch im deutschen Recht, das die Verfahrensregeln für die Beilegung von privatrechtlichen Streitigkeiten vor den Zivilgerichten regelt. Es ...
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Mit Urteil vom 27. Januar 2026 (KZR 10/25) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Patentverletzungsklage aus standardessenziellen Patenten (SEP) bestätigt...
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