Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Website itmedialaw.com

I. Allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl die Nutzung des Mitgliederbereichs (Community) auf der Website itmedialaw.com als auch alle Verträge über den Kauf digitaler Inhalte (z. B. E-Books, Vertragsvorlagen, Abonnements) über itmedialaw.com.

(2) Anbieter und Betreiber der Website sowie Vertragspartner bei Käufen digitaler Inhalte ist Rechtsanwalt Marian Härtel, Rathenaustraße 58a, 14612 Falkensee (Deutschland), USt-IdNr.: DE300130171, E-Mail: in**@********aw.com.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde ein Kundenkonto auf itmedialaw.com registriert oder als Gast Bestellungen tätigt.

(5) Die Nutzung des Online-Shops ist auch ohne Registrierung als Gast möglich. Ein Kundenkonto bietet dem Käufer jedoch den Vorteil, seine Bestellungen im Benutzerbereich verwalten und einsehen zu können (z. B. Rechnungshistorie, erneute Downloads erworbener Inhalte etc.).

(6) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers (Mitglieds oder Kunden) finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

II. Nutzung des Mitgliederbereichs (Community)

Registrierung und Mitgliedschaft

(1) Der Mitgliederbereich richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat; der Anbieter behält sich vor, einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen.

(2) Die Nutzung des Mitgliederbereichs setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Mit erfolgreicher Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community. Der Registrierungsprozess umfasst die Eingabe persönlicher Daten, die Wahl eines Benutzernamens und Passworts sowie die Bestätigung der Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung. Nach Abschluss der Registrierung erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink.

(3) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn begründeter Verdacht besteht, dass der Antragsteller gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen könnte oder bereits in der Vergangenheit von der Nutzung des Mitgliederbereichs ausgeschlossen wurde. Die Ablehnung eines Registrierungsantrags begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche gegen den Anbieter.

(4) Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dies betrifft insbesondere Änderungen der E-Mail-Adresse, da diese für die Kommunikation und den Zugang zum Mitgliederbereich essenziell ist. Bei Verstoß gegen diese Pflicht kann der Anbieter die Mitgliedschaft fristlos kündigen.

(5) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Mitglied ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto stattfinden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Benutzerkontos ist das Mitglied verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung des Kontos entstehen, es sei denn, diese Nutzung beruht auf einem Verschulden des Anbieters.

(6) Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Das Mitglied darf sein Benutzerkonto nicht Dritten zur Nutzung überlassen oder mehrere Benutzerkonten anlegen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter vor, alle betroffenen Konten zu sperren oder zu löschen.

Leistungen und Nutzungsrechte

(1) Rechtsanwalt Marian Härtel stellt den Mitgliedern im Rahmen des Mitgliederbereichs verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Dienste zur Verfügung, darunter insbesondere ein Forum, einen Chat, Community-Funktionen, Download-Bereiche sowie sonstige digitale Funktionen. Hierzu können z. B. KI-gestützte Tools (etwa ein Vertragsgenerator) und Möglichkeiten zur Buchung von Beratungsleistungen (z. B. Videoberatung) oder zur Nutzung eines individuellen Mandantenbereichs gehören. Der genaue Umfang der jeweils verfügbaren Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung im Mitgliederbereich. Der Anbieter ist bemüht, den Mitgliederbereich stetig zu verbessern und zu erweitern, um den Bedürfnissen der Mitglieder gerecht zu werden.

(2) Der Anbieter räumt den Mitgliedern ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der angebotenen Dienste ein. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkt und erlischt automatisch mit Beendigung der Mitgliedschaft. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Inhalte des Mitgliederbereichs für den persönlichen Gebrauch zu nutzen, nicht jedoch das Recht, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang der angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Dies kann aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich sein. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt. Führt eine Änderung zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs, steht dem Mitglied ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(4) Die Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs kann aus technischen Gründen (z. B. Wartungsarbeiten, Systemausfälle) oder aufgrund höherer Gewalt zeitweise eingeschränkt sein. Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit so hoch wie möglich zu halten, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Ansprüche des Mitglieds aufgrund vorübergehender Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen, sofern der Anbieter die Nichtverfügbarkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen, insbesondere technische Dienstleister für den Betrieb der Website und des Mitgliederbereichs. Die Verantwortlichkeit des Anbieters gegenüber den Mitgliedern bleibt hiervon unberührt.

Kostenpflichtige Mitgliedschaften

(1) Innerhalb des Mitgliederbereichs können nach der kostenlosen Registrierung zusätzliche kostenpflichtige Mitgliedschaften gebucht werden. Diese bieten erweiterte Funktionen und Inhalte, die über den Umfang der kostenlosen Mitgliedschaft hinausgehen. Die genauen Leistungsumfänge der verschiedenen Mitgliedschaftsmodelle werden im Mitgliederbereich detailliert beschrieben.

(2) Die Preise, Leistungsumfänge und Laufzeiten der kostenpflichtigen Mitgliedschaften werden im eingeloggten Bereich transparent dargestellt. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Mitgliedschaften zu ändern. Preisänderungen werden rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt und gelten nur für Neuabschlüsse oder Verlängerungen.

(3) Der Vertragsschluss über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erfolgt durch Auswahl der gewünschten Mitgliedschaft und Bestätigung der Buchung durch das Mitglied. Vor Abschluss der Buchung wird dem Mitglied eine Übersicht der gewählten Leistungen, des Preises und der Laufzeit angezeigt. Mit Bestätigung der Buchung kommt ein verbindlicher Vertrag über die gewählte kostenpflichtige Mitgliedschaft zustande.

(4) Die Zahlung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten zuzulassen. Bei wiederkehrenden Zahlungen ist das Mitglied verpflichtet, für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, soweit es diese zu vertreten hat.

(5) Kostenpflichtige Mitgliedschaften verlängern sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail) oder über eine entsprechende Funktion im Mitgliederbereich erfolgen. Der Anbieter wird das Mitglied rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist auf die automatische Verlängerung und die Möglichkeit der Kündigung hinweisen.

Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung des Mitgliederbereichs die geltenden Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Dies umfasst insbesondere die Beachtung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten. Die Mitglieder stellen sicher, dass die von ihnen veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die:

• gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen,
• Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen,
• beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornografisch sind,
• Werbung enthalten, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist,
• Viren, Trojaner oder andere schädliche Programme enthalten oder auf solche verweisen.

(3) Die Mitglieder sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen, ob diese rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Im Zweifelsfall sind die Mitglieder verpflichtet, von einer Veröffentlichung abzusehen oder rechtlichen Rat einzuholen.

(4) Die Mitglieder verpflichten sich, den Mitgliederbereich nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• die technische Infrastruktur des Mitgliederbereichs übermäßig zu belasten,
• Zugangsdaten anderer Mitglieder auszuspähen oder zu verwenden,
• automatisierte Systeme oder Bots zur Nutzung des Mitgliederbereichs einzusetzen,
• die Funktionalität des Mitgliederbereichs zu stören oder zu manipulieren.

(5) Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter vor, entsprechende Inhalte zu löschen, das Mitglied zu verwarnen oder die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen. Das Mitglied stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Pflichtverletzungen des Mitglieds entstehen.

Rechte des Anbieters

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Beiträge und Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu bearbeiten, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Eine Verpflichtung zur Vorab-Prüfung der von Mitgliedern eingestellten Inhalte besteht jedoch nicht; der Anbieter wird nur bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverstöße tätig.

(2) Bei Verstößen gegen diese AGB kann der Anbieter Mitglieder verwarnen, temporär sperren oder dauerhaft von der Nutzung des Mitgliederbereichs ausschließen. Die Wahl der Maßnahme liegt im Ermessen des Anbieters und richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann eine sofortige dauerhafte Sperrung erfolgen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Mitgliederbereich und die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Dies kann aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich sein. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern mit angemessener Frist angekündigt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung bestimmter Funktionen des Mitgliederbereichs von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig zu machen. Dies kann beispielsweise die Verifizierung der Identität oder den Nachweis bestimmter Qualifikationen umfassen.

(5) Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB oder geltendes Recht ist der Anbieter berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern und entstandene Schäden zu begrenzen. Dies schließt die Weitergabe von Informationen an zuständige Behörden ein, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.

Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für von Mitgliedern veröffentlichte Inhalte und deren Richtigkeit. Die im Mitgliederbereich bereitgestellten Informationen, einschließlich der Forenbeiträge und KI-generierten Antworten, stellen keine individuelle Rechtsberatung dar und begründen kein Mandatsverhältnis, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

(2) Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch die Nutzung des Mitgliederbereichs entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und immaterielle Schäden.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs oder den Verlust von Daten, es sei denn, der Verlust wurde vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(5) Das Mitglied stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch das Mitglied entstehen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Urheberrechte und Nutzungsrechte (Mitgliederbereich)

(1) Die im Mitgliederbereich zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Den Mitgliedern wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Recht ist auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkt und erlischt automatisch mit deren Beendigung.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Inhalte für den persönlichen Gebrauch zu nutzen, nicht jedoch das Recht, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, auch auszugsweise, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Für Inhalte, die Mitglieder veröffentlichen, räumen sie dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.

(4) Das Mitglied garantiert, dass es über die erforderlichen Rechte an den von ihm veröffentlichten Inhalten verfügt und dass durch die Rechteübertragung keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle einer Rechtsverletzung stellt das Mitglied den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht.

Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Rechtsanwalt Marian Härtel, die Bestandteil dieser AGB ist. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website itmedialaw.com einsehbar.

(2) Das Mitglied erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Mitgliederbereichs einverstanden. Dies umfasst insbesondere die Speicherung von IP-Adressen und Nutzungsdaten zur Verbesserung des Angebots und zur Missbrauchsverhinderung.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu treffen.

(4) Das Mitglied hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese gegebenenfalls berichtigen, sperren oder löschen zu lassen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesem Fall werden die Daten für die weitere Verarbeitung gesperrt.

Widerrufsrecht für Verbraucher (Mitgliedschaften)

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird im Rahmen des Buchungsprozesses zur Verfügung gestellt und kann jederzeit im Mitgliederbereich eingesehen werden.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

(3) Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwalt Marian Härtel
Rathenaustraße 58a
14612 Falkensee
E-Mail: in**@********aw.com

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewährt. Bereits gezahlte Entgelte werden unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückerstattet.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Mitglieder werden über Änderungen in geeigneter Weise informiert, in der Regel per E-Mail oder durch einen Hinweis im Mitgliederbereich.

(2) Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, die Mitgliedschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

(4) Änderungen der AGB werden nur wirksam, wenn sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mitglieds erfolgen und nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der vertraglichen Position des Mitglieds führen.

(5) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit im Mitgliederbereich eingesehen und heruntergeladen werden.

Kommunikation

(1) Der Anbieter kann mit den Mitgliedern per E-Mail, über die Plattform selbst oder – sofern das Mitglied zustimmt – über andere digitale Kommunikationswege wie WhatsApp oder Discord kommunizieren.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, seine im Mitgliederbereich hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig auf Nachrichten zu überprüfen. Mitteilungen des Anbieters gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.

(3) Die Kommunikation über die Plattform, insbesondere im Forum, ist öffentlich und kann von anderen Mitgliedern eingesehen werden. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, keine vertraulichen oder persönlichen Informationen öffentlich zu teilen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Kommunikation im Mitgliederbereich zu moderieren und Beiträge zu löschen oder zu bearbeiten, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

(5) Die Nutzung von Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Discord erfolgt auf freiwilliger Basis und unter Beachtung der jeweiligen Nutzungsbedingungen des Dienstanbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Sicherheit und Vertraulichkeit der über diese Dienste übermittelten Nachrichten.

III. Bedingungen für den Kauf digitaler Inhalte (Online-Shop)

Vertragsschluss

(1) Die Präsentation digitaler Inhalte (z. B. E-Books oder Musterverträge) auf itmedialaw.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Kauf des Inhalts abzugeben.

(2) Der Kunde kann digitale Inhalte über die Website in den Warenkorb legen und den Bestellvorgang durchlaufen. Durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ oder eine entsprechend eindeutig bezeichnete Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den ausgewählten digitalen Inhalt ab (§§ 145 ff. BGB).

(3) Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung (z. B. Bestätigung per E-Mail) oder konkludent durch Bereitstellung des Download-Links zum digitalen Inhalt. Im Fall der digitalen Bereitstellung unmittelbar nach der Bestellung liegt in der Freischaltung des Downloads die Annahme des Vertragsangebots.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme des Angebots abzulehnen, etwa nach einer Bonitätsprüfung oder wenn objektive Gründe gegen die Ausführung der Bestellung sprechen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Hinweis: Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde ist daher gehalten, selbst für eine Speicherung oder einen Ausdruck der Bestelldaten und dieser AGB zu sorgen.

Preise

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR). Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Da die Lieferung digital erfolgt, fallen keine Versandkosten an.

(2) Sollte im Einzelfall ein offensichtlicher Preisirrtum vorliegen, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall erstattet.

Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung für digitale Inhalte erfolgt ausschließlich digital über die angebotenen Bezahldienstleister, insbesondere Stripe oder PayPal. Der Kunde kann im Bestellprozess die gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Etwaige Zahlungsbedingungen oder Gebühren der Zahlungsdienstleister richten sich nach deren Bestimmungen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(2) Der Kaufpreis ist – soweit nicht anders vereinbart – sofort zur Zahlung fällig. Die Bereitstellung des Download-Links erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug (§§ 286 ff. BGB). Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(4) Befindet sich der Kunde im Verzug, kann der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und die Bereitstellung bzw. den erneuten Download des digitalen Inhalts bis zum vollständigen Ausgleich des offenen Betrages verweigern.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist. Aufrechnungsrechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde – abgesehen von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis – nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht (§ 273 BGB) und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Lieferung und Bereitstellung (digitaler Download)

(1) Die Lieferung digitaler Inhalte erfolgt ausschließlich in digitaler Form per Download. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde einen Download-Link, über den der erworbene Inhalt (z. B. als PDF-Datei) heruntergeladen werden kann. Eine physische Lieferung findet nicht statt.

(2) Der Download-Link wird dem Kunden entweder unmittelbar auf der Bestellabschluss-Seite angezeigt, in seinem (ggf. angelegten) Kundenkonto bereitgestellt oder an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben und den Empfang der E-Mail sicherzustellen.

(3) Der Kunde sollte den Download unverzüglich nach Bereitstellung durchführen und die Datei auf seinem eigenen Speichermedium sichern. Der Anbieter ist berechtigt, den Download-Link aus Sicherheitsgründen zeitlich oder nach einer bestimmten Anzahl von Abrufen zu begrenzen. Nach erfolgreichem Herunterladen obliegt es dem Kunden, die Datei sicher aufzubewahren.

(4) Technische Voraussetzungen: Zur Nutzung des digitalen Inhalts benötigt der Kunde geeignete Hard- und Software (insbesondere ein aktuelles PDF-Leseprogramm). Diese Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Datei in üblicher Formatierung; für die Funktionsfähigkeit der Datei auf der individuellen Systemumgebung des Kunden übernimmt der Anbieter keine Gewähr außerhalb der gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Inhalte)

(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags über digitale Inhalte grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu (§§ 312g BGB) , Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht und ein Muster-Widerrufsformular sind in der Widerrufsbelehrung aufgeführt, die auf der Webseite des Anbieters verfügbar ist.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bzw. kann vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde digitale Inhalte erwirbt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Downloads), und der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Download-Bereitstellung) begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts für diesen Fall bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Hinweis für digitale Inhalte: Der Anbieter wird Verbrauchern vor dem Download eines digitalen Inhalts eine entsprechende Zustimmung abverlangen. Mit dieser Zustimmung und Bestätigung des Kenntnisnahme-Verlusts erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Download begonnen hat. Hat der Kunde nicht zugestimmt oder bestätigt, erfolgt keine Bereitstellung des Downloads vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist.

(4) Abgesehen von der in Absatz 2 genannten Ausnahme erlöschen die gesetzlichen Widerrufsrechte nicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB (z. B. bei rein beruflich veranlassten Bestellungen durch Unternehmer, bei individuell angefertigten Inhalten etc.).

Gewährleistung

(1) Mängelhaftung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass der gelieferte digitale Inhalt zum Zeitpunkt der Bereitstellung frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Insbesondere wird gewährleistet, dass die Datei lesbar ist und dem Kunden in der beschriebenen Form zur Verfügung gestellt wird.

(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff., §§ 433 ff. BGB. Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung dafür, dass das digitale Produkt die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und den objektiven Anforderungen genügt. Verbraucher haben bei Mängeln die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (durch Bereitstellung einer mangelfreien Datei), Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadensersatz gemäß § 327f BGB.

(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern: Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung des digitalen Inhalts. Ausgenommen von dieser Fristverkürzung sind Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Unternehmer gilt § 377 HGB entsprechend: Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmerkunden unverzüglich anzuzeigen.

(4) Inhaltliche Richtigkeit und Aktualität: Der Anbieter weist darauf hin, dass der Inhalt des digitalen Produkts nach bestem Wissen erstellt wurde, aber eine ständige inhaltliche Aktualität nicht geschuldet ist. Das Produkt stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Geringfügige inhaltliche Aktualisierungen (z. B. bei kleineren Gesetzesänderungen, bis ca. 15 % Inhaltsänderung) kann der Anbieter nach eigenem Ermessen kostenlos als neue Version bereitstellen. Wesentliche Überarbeitungen des digitalen Inhalts (mehr als 15 % Änderung des Inhalts, z. B. eine neue Auflage bei grundlegenden Gesetzesreformen) stellen ein neues Produkt dar, auf das kein kostenfreier Aktualisierungs- oder Folgeversionsanspruch besteht. In solchen Fällen ist ein erneuter Erwerb erforderlich.

(5) Gesetzlich zwingende Update- und Aktualisierungspflichten, die der Anbieter gegenüber Verbrauchern gegebenenfalls einzuhalten hat (z. B. Bereitstellung notwendiger Sicherheits-Updates gemäß § 327f BGB), bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Rahmen einer solchen gesetzlichen Updatepflicht wird der Anbieter Verbraucher rechtzeitig informieren und entsprechende Updates bereitstellen, soweit solche Pflichten bestehen.

Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz).

(2) Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit: Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet der Anbieter – sofern keine Pflichtverletzung nach Absatz 1 vorliegt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Haftungsausschluss: Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet ferner nicht für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder sonstige mittelbare Folgeschäden.

(4) Haftung für Inhalte des Produkts: Soweit der Anbieter technische, juristische oder sonstige fachliche Informationen im digitalen Produkt bereitstellt, handelt es sich um allgemeine Informationen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Informationen im Hinblick auf konkrete Anwendungsfälle wird – außer in Fällen des Absatz 1 – ausgeschlossen. Der Einsatz der enthaltenen Informationen erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Urheber- und Nutzungsrechte; Vertragsstrafe

(1) Die digitalen Inhalte und ihr Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Marian Härtel ist Urheber und Rechteinhaber des Werks. Alle Urheberrechte und Leistungsschutzrechte verbleiben beim Anbieter.

(2) Mit dem Kauf eines digitalen Inhalts erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt für eigene Zwecke. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Lesen und Verwenden des Inhalts durch den Käufer. Eine Nutzung ist entweder persönlich durch den einzelnen Käufer oder – falls der Käufer eine Kanzlei oder ein Unternehmen ist – innerhalb einer einzigen Kanzlei bzw. desselben Unternehmens gestattet. Das bedeutet insbesondere: Mitarbeiter, Partner oder angestellte Rechtsanwälte innerhalb derselben Kanzlei dürfen den digitalen Inhalt im Rahmen ihrer Kanzlei nutzen. Nicht gestattet ist hingegen jede Nutzung oder Weitergabe außerhalb der erwerbenden Kanzlei bzw. des Unternehmens. Insbesondere ist die Nutzung in Bürogemeinschaften oder losen Kooperationen unzulässig, sofern die Empfänger nicht alle derselben Kanzlei/Unternehmenseinheit angehören.

(3) Verbotene Handlungen: Dem Kunden ist es untersagt, den digitalen Inhalt oder auch nur Teile daraus ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der lizenzierten Nutzungseinheit zugänglich zu machen. Untersagt sind insbesondere:

• die Vervielfältigung des Inhalts über den eigenen Gebrauch hinaus
• die Weitergabe oder Veräußerung der Datei an Dritte,
• die öffentliche Zugänglichmachung des Inhalts im Internet oder in Netzwerken,
• jegliche sonstige Verbreitung, Veröffentlichung, Vermietung oder kommerzielle Nutzung.

(4) Vertragsstrafe bei Verstoß: Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in Absatz 2 oder 3 geregelten Nutzungsbeschränkungen, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Höhe wird vom Anbieter nach billigem Ermessen festgesetzt und kann gerichtlich überprüft werden. Als Orientierung gilt pro Verstoß ein Betrag von bis zu 2.500 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsrechte kann der Anbieter die weitere Nutzung untersagen und den Lizenzvertrag außerordentlich kündigen.

IV. Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(3) Gerichtsstand: Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Falkensee. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied oder Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Online-Streitbeilegung (OS): Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter †https://ec.europa.eu/consumers/odr/†ec.europa.eu bereit.

(5) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(6) Änderungen und Versionen: Diese AGB wurden zuletzt am 03.06.2025 aktualisiert. Frühere Versionen der AGB können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.