AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mitgliederbereich von ITMediaLaw

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Mitgliederbereichs auf der Website itmedialaw.com, betrieben von Rechtsanwalt Marian Härtel, Rathenaustr. 58a, 14612 Falkensee. Sie gelten für alle registrierten Nutzer (im Folgenden „Mitglieder“) des Mitgliederbereichs, einschließlich des Forums, der Community, der Download-Bereiche und sonstiger digitaler Funktionen. Mit der Registrierung und Nutzung des Mitgliederbereichs erkennt das Mitglied diese AGB vollständig an.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Rechtsanwalt Marian Härtel ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Rechtsanwalt Marian Härtel in Kenntnis der AGB des Mitglieds die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Diese werden dem Mitglied rechtzeitig vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung zur Kenntnis gebracht und bedürfen der Zustimmung des Mitglieds. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den ergänzenden Bedingungen gehen die ergänzenden Bedingungen vor.
(4) Der Mitgliederbereich richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit der Registrierung bestätigt das Mitglied, dass es das 18. Lebensjahr vollendet hat. Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich vor, einen Altersnachweis zu verlangen.
(5) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen Rechtsanwalt Marian Härtel und dem Mitglied, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit auf der Website itmedialaw.com eingesehen und heruntergeladen werden.

2. Registrierung und Mitgliedschaft

(1) Die Nutzung des Mitgliederbereichs setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Mit erfolgreicher Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community. Der Registrierungsprozess umfasst die Eingabe persönlicher Daten, die Wahl eines Benutzernamens und Passworts sowie die Bestätigung der Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung. Nach Abschluss der Registrierung erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn begründeter Verdacht besteht, dass der Antragsteller gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen könnte oder bereits in der Vergangenheit von der Nutzung des Mitgliederbereichs ausgeschlossen wurde. Die Ablehnung eines Registrierungsantrags begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche gegen Rechtsanwalt Marian Härtel.
(3) Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dies betrifft insbesondere Änderungen der E-Mail-Adresse, da diese für die Kommunikation und den Zugang zum Mitgliederbereich essentiell ist. Bei Verstoß gegen diese Pflicht kann Rechtsanwalt Marian Härtel die Mitgliedschaft fristlos kündigen.
(4) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Mitglied ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto stattfinden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Benutzerkontos ist das Mitglied verpflichtet, Rechtsanwalt Marian Härtel unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern. Rechtsanwalt Marian Härtel haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, die unbefugte Nutzung beruht auf einem Verschulden von Rechtsanwalt Marian Härtel.
(5) Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Das Mitglied darf sein Benutzerkonto nicht Dritten zur Nutzung überlassen oder mehrere Benutzerkonten anlegen. Bei Zuwiderhandlung behält sich Rechtsanwalt Marian Härtel vor, alle betroffenen Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen.

3. Leistungen und Nutzungsrechte

(1) Rechtsanwalt Marian Härtel stellt den Mitgliedern im Rahmen des Mitgliederbereichs verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Dienste zur Verfügung, darunter ein Forum, eine Community, Download-Bereiche und sonstige digitale Funktionen. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Mitgliederbereich. Rechtsanwalt Marian Härtel ist bemüht, den Mitgliederbereich ständig zu verbessern und zu erweitern, um den Bedürfnissen der Mitglieder gerecht zu werden.
(2) Rechtsanwalt Marian Härtel räumt den Mitgliedern ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der angebotenen Dienste ein. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkt und erlischt automatisch mit Beendigung der Mitgliedschaft. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte des Mitgliederbereichs für den persönlichen Gebrauch zu nutzen, nicht jedoch das Recht, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
(3) Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich das Recht vor, den Umfang der angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Dies kann aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich sein. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt. Bei einer wesentlichen Verschlechterung des Leistungsumfangs steht dem Mitglied ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(4) Die Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs kann aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, Systemausfälle) oder aufgrund höherer Gewalt zeitweise eingeschränkt sein. Rechtsanwalt Marian Härtel bemüht sich, die Verfügbarkeit so hoch wie möglich zu halten, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Ansprüche des Mitglieds aufgrund vorübergehender Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, Rechtsanwalt Marian Härtel hat die Nichtverfügbarkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(5) Rechtsanwalt Marian Härtel ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Dies betrifft insbesondere technische Dienstleister für den Betrieb der Website und des Mitgliederbereichs. Die Verantwortlichkeit von Rechtsanwalt Marian Härtel gegenüber den Mitgliedern bleibt hiervon unberührt.

4. Kostenpflichtige Mitgliedschaften

(1) Innerhalb des Mitgliederbereichs können nach der kostenlosen Registrierung zusätzliche kostenpflichtige Mitgliedschaften gebucht werden. Diese bieten erweiterte Funktionen und Inhalte, die über den Umfang der kostenlosen Mitgliedschaft hinausgehen. Die genauen Leistungsumfänge der verschiedenen Mitgliedschaftsmodelle werden im Mitgliederbereich detailliert beschrieben.
(2) Die Preise, Leistungsumfänge und Laufzeiten der kostenpflichtigen Mitgliedschaften werden im eingeloggten Bereich transparent dargestellt. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Mitgliedschaften zu ändern. Preisänderungen werden rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt und gelten nur für Neuabschlüsse oder Verlängerungen.
(3) Der Vertragsschluss über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erfolgt durch Auswahl der gewünschten Mitgliedschaft und Bestätigung der Buchung durch das Mitglied. Vor Abschluss der Buchung wird dem Mitglied eine Übersicht der gewählten Leistungen, des Preises und der Laufzeit angezeigt. Mit Bestätigung der Buchung kommt ein verbindlicher Vertrag über die kostenpflichtige Mitgliedschaft zustande.
(4) Die Zahlung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart. Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten zuzulassen. Bei wiederkehrenden Zahlungen ist das Mitglied verpflichtet, für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, soweit es diese zu vertreten hat.
(5) Kostenpflichtige Mitgliedschaften verlängern sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder über eine entsprechende Funktion im Mitgliederbereich erfolgen. Rechtsanwalt Marian Härtel wird das Mitglied rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist auf die automatische Verlängerung und die Möglichkeit der Kündigung hinweisen.

5. Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung des Mitgliederbereichs die geltenden Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Dies umfasst insbesondere die Beachtung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten. Die Mitglieder stellen sicher, dass die von ihnen veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die:
gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen
Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornografisch sind
Werbung enthalten, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist
Viren, Trojaner oder andere schädliche Programme enthalten oder auf solche verweisen
(3) Die Mitglieder sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen, ob diese rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Im Zweifelsfall sind die Mitglieder verpflichtet, von einer Veröffentlichung abzusehen oder rechtlichen Rat einzuholen.
(4) Die Mitglieder verpflichten sich, den Mitgliederbereich nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
die technische Infrastruktur des Mitgliederbereichs übermäßig zu belasten
Zugangsdaten anderer Mitglieder auszuspähen oder zu verwenden
automatisierte Systeme oder Bots zur Nutzung des Mitgliederbereichs einzusetzen
die Funktionalität des Mitgliederbereichs zu stören oder zu manipulieren
(5) Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich Rechtsanwalt Marian Härtel vor, entsprechende Inhalte zu löschen, das Mitglied zu verwarnen oder die Mitgliedschaft zu kündigen. Das Mitglied stellt Rechtsanwalt Marian Härtel von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Pflichtverletzungen des Mitglieds entstehen.

6. Rechte von Rechtsanwalt Marian Härtel

(1) Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich das Recht vor, Beiträge und Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu bearbeiten, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der von Mitgliedern eingestellten Inhalte besteht jedoch nicht. Rechtsanwalt Marian Härtel wird nur auf konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen tätig.
(2) Bei Verstößen gegen diese AGB kann Rechtsanwalt Marian Härtel Mitglieder verwarnen, temporär sperren oder dauerhaft von der Nutzung des Mitgliederbereichs ausschließen. Die Wahl der Maßnahme liegt im Ermessen von Rechtsanwalt Marian Härtel und richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann eine sofortige dauerhafte Sperrung erfolgen.
(3) Rechtsanwalt Marian Härtel ist berechtigt, den Mitgliederbereich und die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Dies kann aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich sein. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern mit angemessener Frist angekündigt.
(4) Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich vor, die Nutzung bestimmter Funktionen des Mitgliederbereichs von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig zu machen. Dies kann beispielsweise die Verifizierung der Identität oder den Nachweis bestimmter Qualifikationen umfassen.
(5) Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB oder geltendes Recht ist Rechtsanwalt Marian Härtel berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern und entstandene Schäden zu begrenzen. Dies schließt die Weitergabe von Informationen an zuständige Behörden ein, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Rechtsanwalt Marian Härtel übernimmt keine Haftung für die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte und deren Richtigkeit. Die im Mitgliederbereich bereitgestellten Informationen, einschließlich der Forenbeiträge und KI-generierten Antworten, stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und begründen kein Mandatsverhältnis, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
(2) Die Haftung von Rechtsanwalt Marian Härtel für Schäden, die durch die Nutzung des Mitgliederbereichs entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und immaterielle Schäden.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Rechtsanwalt Marian Härtel der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(4) Eine weitergehende Haftung von Rechtsanwalt Marian Härtel besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs oder den Verlust von Daten, es sei denn, der Verlust wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(5) Das Mitglied stellt Rechtsanwalt Marian Härtel von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch das Mitglied entstehen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Die im Mitgliederbereich zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Den Mitgliedern wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Recht ist auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkt und erlischt automatisch mit deren Beendigung.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Inhalte für den persönlichen Gebrauch zu nutzen, nicht jedoch das Recht, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, auch auszugsweise, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Rechtsanwalt Marian Härtel nicht gestattet.
(3) Für Inhalte, die Mitglieder im Mitgliederbereich veröffentlichen, räumen sie Rechtsanwalt Marian Härtel ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.
(4) Das Mitglied garantiert, dass es über die erforderlichen Rechte an den von ihm veröffentlichten Inhalten verfügt und dass durch die Einräumung der Nutzungsrechte keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle einer Rechtsverletzung stellt das Mitglied Rechtsanwalt Marian Härtel von allen Ansprüchen Dritter frei.
(5) Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich vor, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht.

8. Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Rechtsanwalt Marian Härtel, die Bestandteil dieser AGB ist. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website itmedialaw.com einsehbar.
(2) Das Mitglied erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Mitgliederbereichs einverstanden. Dies umfasst insbesondere die Speicherung von IP-Adressen und Nutzungsdaten zur Verbesserung des Angebots und zur Missbrauchsverhinderung.
(3) Rechtsanwalt Marian Härtel verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu treffen.
(4) Das Mitglied hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese gegebenenfalls berichtigen, sperren oder löschen zu lassen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesem Fall werden die Daten für die weitere Verarbeitung gesperrt.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird im Rahmen des Buchungsprozesses zur Verfügung gestellt und kann jederzeit im Mitgliederbereich eingesehen werden.
(2) Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(3) Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwalt Marian Härtel
Rathenaustr. 58a
14612 Falkensee
E-Mail: info@itmedialaw.com

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewährt. Bereits gezahlte Entgelte werden unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückerstattet.
(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Rechtsanwalt Marian Härtel mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

9. Änderungen der AGB

(1) Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Mitglieder werden über Änderungen in geeigneter Weise informiert, in der Regel per E-Mail oder durch einen Hinweis im Mitgliederbereich.
(2) Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(3) Im Falle eines Widerspruchs ist Rechtsanwalt Marian Härtel berechtigt, die Mitgliedschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
(4) Änderungen der AGB werden nur wirksam, wenn sie unter Beachtung der berechtigten Interessen des Mitglieds erfolgen und nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der vertraglichen Position des Mitglieds führen.
(5) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit im Mitgliederbereich eingesehen und heruntergeladen werden.
12. Kommunikation
(1) Rechtsanwalt Marian Härtel kann mit den Mitgliedern per E-Mail, über die Plattform selbst oder andere digitale Kommunikationswege wie WhatsApp oder Discord kommunizieren, sofern das Mitglied dem zugestimmt hat.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, seine im Mitgliederbereich hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig auf Nachrichten zu überprüfen. Mitteilungen von Rechtsanwalt Marian Härtel gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.
(3) Die Kommunikation über die Plattform, insbesondere im Forum, ist öffentlich und kann von anderen Mitgliedern eingesehen werden. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, keine vertraulichen oder persönlichen Informationen öffentlich zu teilen.
(4) Rechtsanwalt Marian Härtel behält sich vor, die Kommunikation im Mitgliederbereich zu moderieren und Beiträge zu löschen oder zu bearbeiten, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
(5) Die Nutzung von Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Discord erfolgt auf freiwilliger Basis und unter Beachtung der jeweiligen Nutzungsbedingungen des Dienstanbieters. Rechtsanwalt Marian Härtel übernimmt keine Haftung für die Sicherheit und Vertraulichkeit der über diese Dienste übermittelten Nachrichten.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Falkensee. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Diese AGB wurden zuletzt am 14.03.2025 aktualisiert. Frühere Versionen der AGB verlieren mit Inkrafttreten dieser Fassung ihre Gültigkeit.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.