Das LG Koblenz hat entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlichen machen…
Das OLG Braunschweig bestätigte gerade die zahlreichen Urteile rund um Influencer und Werbung, die man vor allem im letzten Jahr bei mir auf dem Blog…
Der BGH hat aktuell darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang…
Vor kurzem habe ich ein paar Eckpunkte zusammengeschrieben, was man unter Umständen bei einem Vertrag bzgl. eines Spielertransfers im Esport beachten muss. Allerdings habe ich…
Ich versuch stets meine Seite weiterzuentwickeln und die Kommunikationsmöglichkeiten zu erhöhen. Ich bin zwar stets als Rechtsanwalt über diverse Social Media Kanäle aktiv und erreichbar,…
Der EuGH hat entschieden, dass in einer Widerrufserklärung, die Telefonnummer des Anbieters vorhanden sein muss. Der EuGH musste dabei EU-Recht und deutsches Recht in abwägen…
Für viele Unternehmen, Selbstständige aber auch Freiberufler gilt inzwischen oder demnächst eine Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. aller Teilnehmer wenn…
Debcon ist für zahlreiche IT-Rechtsanwälte, die auch Filesharing-Abmahnungen bearbeiten, ein rotes Tuch. Der Grund dafür ist, dass diese auch nach vielen Jahren der Mandatierung weiter…
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des…
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das…
Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Der Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu…
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % – ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den…
Der Bundesgerichtshofs hat erneut über die die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden. Siehe dazu meine Artikel hier und…
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war. Sachverhalt: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis…
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt…
Durchkämmt man Businessportale wie LinkedIn oder auch Impressumsinhalte vieler Webseiten, findet man zahlreiche Berufsbezeichnungen wie CEO oder President. Aber welche davon sind in Deutschland problematisch?…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein…
Ich versuche hier auf dem Blog regelmäßig jungen Startups aus dem Esport, Social-Media oder Gamesbereich juristische Begriffe und Prozesse bei der Gründung oder bei Investments…
Positive Bewertungen sind für alle Marktplätze und Bewertungsplattformen ein Marketinginstrument. Und es kommt über den Umgang mit den eben diesen auch immer wieder zum juristischen…
Das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat eine einstweilige Verfügung dahingehend bestätigt, dass der Begriff “Spezialist” als Spitzenstellungswerbung unzulässig sein kann. Ein Whirlpoolanbieter warb in in…
