Markenrecht
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Sind Spielregeln in Deutschland geschützt?
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Immer wieder taucht im Bereich von Computerspielmandanten die Frage auf, ob Spielregeln geschützt sind oder ob man diese “kopieren” dürfte. Die Antwort eines Rechtsanwaltes ist dabei “Es kommt darauf an”. Im Grundsatz sind Spielregeln nicht geschützt. Geschützt sind jedoch – meistens – die konkreten Ergebnisse eines Spieles, wie Namen, Grafiken, Texte, Setting, eventuell Farbgestaltung und dergleichen. […] Mehr
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Wettbewerbswidrige Irreführung durch Behaupten einer Markeninhaberschaft?
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Ein hochinteressantes neues Urteil, welches unter Juristen auch bereits lebhaft diskutiert wird, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt. Dabei geht es um die Frage, ob wettbewerbswidrig ist, zu behaupten Inhaber einer bestimmten Marke zu sein, wenn man dies in der Tat nicht ist. Das Oberlandesgericht bejahte diesen Umstand und liest dabei auch nicht gelten, […] Mehr
- in Sonstiges
Doppelte Markenanmeldung = Bösgläubigkeit?
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Von Europäischen Markenamt, dem EUIPO, gibt es aktuell eine interessante Entscheidung, die das aktuell in der “Ausformung” befindliche Rechtskonstrukt der Bösgläubigkeit im europäischen Markenrecht betrifft. Der EU-Gesetzgeber es dem Gericht überlassen, zu entscheiden, was genau eine bösgläubige Anmeldung ist. So macht der Rechtsbegriff erstmal im Fall des Lindt Goldhasen die Runde, bei dem sich drei […] Mehr
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Wann darf man das Ökotest-Siegel nutzen?
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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von Testsiegel-Marken die Rechte des Markeninhabers verletzt. Sachverhalt: Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin “ÖKO-TEST” heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, […] Mehr
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Fack ju Göthe darf als Marke eingetragen werden
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Da glaubt man, viele Probleme im Markenrecht zumindest schon einmal auf dem Tisch gehabt oder mit Kollegen und Mandanten evaluiert zu haben, aber wird immer wieder eines Neues belehrt 😉 So hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Michal Bobek heute empfohlen, den Titel des Films „Fack Ju Göhte“ als Marke zuzulassen, da nicht erwiesen sei, […] Mehr
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Darf Amazon Alternativprodukte in der Suche anzeigen?
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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Internethandelsplattform in Anzeigen im Rahmen einer Google-Suche eine Marke verwenden darf, wenn die mit der Anzeige verlinkte Angebotsliste nicht nur Produkte dieser Marke, sondern auch Produkte von Drittanbietern enthält. Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, […] Mehr
Kaffee-Werbung über LinkedIn – so nicht
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Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin zu gut für diese Welt. Ich könnte vielleicht mehr Geld damit verdienen, wenn ich mehr eigene Abmahnungen aussprechen würde. Aber ich helfe lieber Leuten, es besser zu machen. So auch im aktuellen Fall über LinkedIn: XXXX hat die folgende Nachricht um 03:33 gesendet. Hi Marian, I hope it’s […] Mehr
Internationale Markenanmeldung beim WIPO
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Markenanmeldungen sollten gut durchdacht sein. Es gibt zahlreiche Punkte zu beachten, beginnend mit der Eintragbarkeit über mögliche Konkurrenzmarken und somit Widerspruchsgefahren bis hin zu den geschützten Regionen. Zu letztem Punkt gibt es seit diesem Monat ein weitere organisatorische Erleichterung. Während eine sogenannte IR-Marke bislang nur auf Basis einer eingetragenen Markenregistrierung beim EUIPO möglich war, geht […] Mehr
