Kommerzielle Nutzung von Discord: Ein juristischer Leitfaden

Einleitung

Discord hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2015 zu einer beliebten Plattform für Gamer, Communities und zuletzt auch für professionelle Teams entwickelt. Die Möglichkeit, Text-, Sprach- und Video-Kommunikation in einem Tool zu bündeln, macht Discord zu einer attraktiven Option für viele Nutzer. Doch darf Discord auch kommerziell genutzt werden? Und welche juristischen Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden? In diesem Blogpost versuche ich auf die wichtigsten Punkte einzugehen.

Nutzungsbedingungen und Richtlinien

Ein erster wichtiger Schritt in der Auseinandersetzung mit der kommerziellen Nutzung von Discord ist die Sichtung der Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien der Plattform. Diese Dokumente enthalten die Regeln, die bei der Nutzung von Discord zu beachten sind. Insbesondere bei einer kommerziellen Nutzung ist eine genaue Prüfung und gegebenenfalls eine rechtliche Beratung ratsam, um sicherzustellen, dass die geplante Nutzung mit den Bedingungen von Discord vereinbar ist.

Die Nutzungsbedingungen von Discord bieten eine allgemeine Übersicht über die Vereinbarung zwischen den Nutzern und Discord bezüglich der Nutzung der Dienste. Sie erwähnen, dass zusätzliche Bedingungen für bestimmte Produkte oder Dienste gelten können​¹​. Wenn Sie Discord im Auftrag eines Unternehmens oder einer juristischen Person nutzen, müssen Sie Discord und seine Vertreter von jeglichen Ansprüchen, Haftungen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener rechtlicher und buchhalterischer Gebühren) im Zusammenhang mit (a) Ihrem Zugang zu oder Ihrer Nutzung der Dienste, (b) Ihrem Inhalt oder (c) Ihrer Verletzung dieser Bedingungen schadlos halten​²​.

Darüber hinaus hat Discord spezielle Bedingungen für bezahlte Dienste und Monetarisierung, die sich auf Käufe oder Verkäufe über Discord beziehen. Die „Paid Services Terms“ gelten für alles, was über die unterstützten Kaufabläufe von Discord gekauft oder verkauft wird, und ergänzen die allgemeinen Nutzungsbedingungen​³​. Die „Monetization Terms“ hingegen gelten für die Dinge, die Sie über Discord verkaufen, und legen die rechtlichen Verpflichtungen zwischen Discord und den Nutzern fest​⁴​.

Discord hat auch eine Server-Monetarisierungspolitik, die Nutzern die Möglichkeit gibt, sich selbst und ihre Gemeinschaften durch Monetarisierung zu unterstützen. Um Server und Inhalte auf Discord über Server-Abonnements, Server-Shop und andere Creator-Revenue-Produkte zu monetarisieren, müssen die Ersteller und ihre Server die darin aufgeführten Anforderungen und Einschränkungen einhalten​⁵​.

Die kommerzielle Nutzung von Discord kann also je nach Art der Nutzung und Einhaltung der entsprechenden Bedingungen und Richtlinien erlaubt sein.

Datenschutz

Ein weiterer wesentlicher Aspekt bei der kommerziellen Nutzung von Discord ist der Datenschutz. Bei der Kommunikation und Interaktion über die Plattform können personenbezogene Daten anfallen, deren Handhabung den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer relevanter Datenschutzgesetze unterliegt. Es ist von großer Bedeutung, die Datenverarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten und dabei auch die notwendigen Informations- und Einwilligungspflichten zu erfüllen.

Die DSGVO verlangt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre der Betroffenen zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Pflicht, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit Dienstleistern abzuschließen, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. Ein solcher Vertrag regelt die Verantwortlichkeiten und Pflichten beider Parteien und stellt sicher, dass der Datenschutz gewährleistet ist.

Ein spezielles Problem in Bezug auf Discord ist das Fehlen eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Discord bietet bisher keinen AVV an, was für Unternehmen, die die Plattform kommerziell nutzen wollen, ein ernsthaftes Problem darstellen könnte. Ohne einen solchen Vertrag ist es schwierig, die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen, und Unternehmen könnten sich rechtlichen Risiken aussetzen. Die Nichtbeachtung der DSGVO kann zu erheblichen Bußgeldern führen.

Trotz des fehlenden AVV könnte es jedoch Möglichkeiten geben, die rechtliche Anforderungen erfüllen. Ein interessanter Aspekt ist, dass jeder „Kunde“ eines Anbieters, der Discord nutzt, auch zwingend Kunde des Anbieters von Discord wird. Bei der allgemeinen Anmeldung zu Discord wird der Nutzer über Datenschutz informiert und muss den Datenschutzbestimmungen von Discord zustimmen. Diese Zustimmung könnte als eine Form der Einwilligung zur Datenverarbeitung betrachtet werden, die den Anforderungen der DSGVO entspricht.

Die Auslegung dieses Aspekts kann jedoch komplex sein und es bleibt unklar, ob diese Vorgehensweise ausreichend ist, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen, die Discord kommerziell nutzen wollen, sich dieser Herausforderung bewusst sind und geeignete Maßnahmen ergreifen. Eine rechtliche Beratung ist hierbei unerlässlich, um die Risiken zu verstehen und geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Sie könnte auch helfen, alternative Vorgehensweisen oder Plattformen zu identifizieren, die eine rechtskonforme Nutzung ermöglichen.

Urheberrecht: Auf einem Discord-Server können leicht Inhalte geteilt werden, die dem Urheberrecht unterliegen. Sei es Musik, Videos oder andere Medieninhalte, die Urheberrechtsbestimmungen sind stets zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung kann schnell zu rechtlichen Konsequenzen führen, die sowohl strafrechtlicher als auch zivilrechtlicher Natur sein können.

Verträge und Haftung

Die Klärung von Vertragsbeziehungen und Haftungsfragen ist insbesondere bei der kommerziellen Nutzung von Discord von Bedeutung. Hier gilt es, die Beziehungen zu Nutzern und gegebenenfalls auch zu Geschäftspartnern klar und rechtssicher zu regeln, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Dies könnte durch entsprechende Nutzungsvereinbarungen, Datenschutzerklärungen und gegebenenfalls auch durch separate Verträge mit Geschäftspartnern erfolgen. In diesen Dokumenten sollten die Rechte und Pflichten aller Parteien klar definiert sein, um Missverständnisse zu vermeiden und die Einhaltung rechtlicher Vorschriften zu gewährleisten. Die Regelungen sollten unter anderem den Umgang mit personenbezogenen Daten, Urheberrechten und anderen schutzfähigen Rechten, die Nutzung von Inhalten auf der Plattform sowie die Haftung für etwaige Rechtsverstöße abdecken.

Im Zuge der kommerziellen Nutzung von Discord sollte auch das Markenrecht nicht außer Acht gelassen werden. Bei der Benennung und Bewerbung eines kommerziell genutzten Discord-Servers ist das Markenrecht zu beachten. Eine Verletzung von Markenrechten Dritter kann auch hier zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen führen. Es ist daher ratsam, bereits im Vorfeld eine Markenrecherche durchzuführen, um sicherzustellen, dass der gewählte Name und das Erscheinungsbild des Servers keine Markenrechte Dritter verletzen. Dabei sollten sowohl nationale als auch internationale Markenrechte berücksichtigt werden, je nach Reichweite der geplanten Aktivitäten. Die relevante Norm hierbei ist das Markengesetz (MarkenG), welches den Schutz und die Durchsetzung von Markenrechten in Deutschland regelt.

Des Weiteren sollte auch beachtet werden, dass die kommerzielle Nutzung von Discord auch andere rechtliche Fragen aufwerfen kann, beispielsweise im Bereich des Wettbewerbsrechts. Unlauterer Wettbewerb oder irreführende Werbung können schnell zu Abmahnungen und rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Daher ist es wichtig, auch hier die gesetzlichen Vorgaben, wie sie etwa im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegt sind.

Eigene AGB

Im Falle von eigenen kommerziellen Angeboten über Discord, wie beispielsweise dem Verkauf von Abonnements, Bots, Software oder Dienstleistungen, ist die Erstellung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ein zentraler Baustein. Die AGB von Discord legen primär die Beziehungsstruktur zwischen den Nutzern und Discord selbst fest. Sie adressieren jedoch nicht die spezifischen Beziehungen zwischen den Nutzern und den Anbietern von kommerziellen Angeboten auf der Plattform. Hier treten die eigenen AGB in den Vordergrund, die als entscheidendes Instrument dienen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Geschäftsbeziehungen klar und unmissverständlich zu definieren.

Die eigenen AGB stellen eine klare Grundlage zwischen den Anbietern und den Kunden dar, indem sie die Rechte und Pflichten beider Parteien detailliert festlegen. Sie tragen dazu bei, Missverständnisse und Streitigkeiten zu minimieren und fördern eine transparente Kommunikation über die Erwartungen und Verpflichtungen, die mit den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen verbunden sind. Eine der wesentlichen Funktionen eigener AGB ist die rechtliche Absicherung der Anbieter. Durch die Festlegung von Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüssen und die Regelung der Bedingungen, unter denen Geschäfte abgewickelt werden, bieten sie eine solide Grundlage, um das Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen zu reduzieren.

Die Transparenz, die durch eigene AGB geschaffen wird, kann das Vertrauen der Kunden stärken. Sie bietet den Kunden klare Informationen über die Geschäftspraktiken und -bedingungen des Anbieters, was letztlich zu einer verbesserten Kundenzufriedenheit und einer stärkeren Kundenbindung führen kann. Darüber hinaus ermöglichen eigene AGB den Anbietern, individuelle Geschäftsmodelle und -praktiken rechtlich abzusichern und zu erläutern. Dies ist mit den Standard-AGB von Discord nicht möglich, da diese nicht auf die speziellen Bedürfnisse und Angebote der Anbieter zugeschnitten sind.

Die Einbeziehung von Regelungen zu wichtigen Verbraucherrechten, wie Widerrufs- und Rückgaberechte, ist ein weiterer relevanter Aspekt. Sie sind insbesondere im Online-Handel von Bedeutung und sollten in den eigenen AGB klar definiert sein.

Es ist auch von Bedeutung, darauf zu achten, dass die eigenen AGB nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen von Discord stehen. Eine solche Diskrepanz könnte zu Konflikten führen und die Nutzung der Plattform für kommerzielle Angebote komplizieren. Daher ist es ratsam, die AGB sorgfältig zu gestalten, um eine konfliktfreie Nutzung der Plattform zu gewährleisten und gleichzeitig die eigenen kommerziellen Interessen effektiv zu schützen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.