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Die allermeisten Menschen, sagen wir einmal die “Nicht juristisch gebildeten” Menschen werden wohl die Abkürzung AGB bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen nur mit dem Umstand ellenlanger Texte, die keiner liest, aber jeder abnickt, in Verbindung bringen. Und das ist auch der Regelfall, denn AGB muss beispielsweise gar nicht zugestimmt werden, denn sie werden bereits Vertragsbestandteil, wenn sie…

Das OLG Frankfurt hat gestern entschieden, dass eine Rechtsstandswahl per AGB nicht per se überraschend ist, und somit den Abschluss von Verträgen nach englischem Recht ermöglichen kann. Folgerichtig entschied das OLG, anders als noch das Landgericht, dass die Beklagte Easyjet Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten müsse, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die…

Eine interessante Entscheidung zum Thema Gamesrecht hat jetzt das Landgericht Karlsruhe getroffen. Sie betrifft den Kauf von virtueller Währung und die entsprechenden Hinweise zum Widerrufsrecht aufgrund der Inanspruchnahme der “gekauften” Währung. Demnach sollten schleunigsten alle Spieleanbieter ihre AGB anpassen, denn die folgenden Formulierungen, und auch Abwandlungen davon, sind wettbewersrechtlich unzulässig Mit Klick auf „Jetzt kaufen“…

Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein. Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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