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Likes dürfen nach Unternehmensänderung nicht weitergenutzt werden
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Inzwischen gibt es immer mehr Urteile, die sich im Rahmen der Rechtsfragen zur Verbrauchertäuschung auch damit beschäftigen, wann und unter welchen Umständen Likes, Fans oder Nutzerkommentare benutzt werden dürfen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erst vor kurzem entschieden, dass man mit positiven Nutzerkommentaren nicht werben dürfe, wenn diese Kommentare und/oder Likes durch Teilnahmen […] Mehr
BGH zu Verbraucherinformationen auf Werbemitteln
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Die fast unzähligen Verbraucherschutznormen setzen oft voraus, dass die Verbraucherhinweise direkt auf den Werbemittel angebracht sind, allen voran unter anderem die Informationspflichten aus Art 246a EGBGB, z.B. wenn dadurch mit dem Kunden ohne weiteres Handeln ein Fernabsatzgeschäft ausgelöst wird. Gleiches gilt aber auch für sonstige Hinweise. Nicht immer ist dies natürlich möglich und so führt […] Mehr
LG München: Affiliate Links müssen ausreichend kenntlich gemacht werden!
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Wichtiges Urteil Vor kurzem hatte das Oberlandesgericht ein hochinteressantes Urteil zur Frage der Kenntlichmachung von Affiliate-Links gefällt (siehe meinen Beitrag dazu in diesem Post), von dem ich einmal behaupte, dass 95% der entsprechenden Agenturen im Affiliate-Marketing Bereich nicht kennen und die restlichen 5% sich der Auswirkungen nicht bewusst sind. Ich hatte schon einige Mandanten, wie […] Mehr
Achtung: Affiliates bei YouTube, Gamingwebseiten und anderen Networks
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Alle Affiliates betroffen Nach meinem Artikel gestern zum Urteil des OLG Dresden (siehe hier), dass auch eine Webseite Links zu Affiliate Partnern kennzeichnen müsse, um keinen Verstoß nach §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG und somit eine Abmahnung zu riskieren, scheint ein paar Leute aufgeschreckt zu haben und ich habe ein paar Nachfragen über […] Mehr
Affiliate-Links müssen gekennzeichnet werden – sonst Schleichwerbung!
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Wenn ich über Influencer und Streamer berichtete, dann höre ich immer wieder, dass Gerichte angeblich neue Medien unfair behandeln würden und altgediente Zeitschriften ungeschoren walten und schalten können würden. Dass diese nicht korrekt ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Dresden. Dieses verurteilte das Magazin Finanztip wegen Schleichwerbung aufgrund der Verwendung von Affiliate-Links bzw. genauer […] Mehr
Immer wieder: Werben mit Garantiebedingungen
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Immer wieder ist das Werben mit Garantien für bestimmte Produkte ein Fall für die Gericht. Mal ist es eBay selber, mal sind es fehlende Bedingungen, mal sind es unklare Bedingungen. Ich habe dazu schon einmal in diesem Artikel etwas mehr geschrieben. Darauf verzichten kann man aber auch nicht, denn viele dürften wohl nicht wissen, dass […] Mehr
Kundenbewertungen durch Gewinnspiel? Abmahnung!
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Gewinnspiele sind für viele Onlinehändler ein probates Mittel zum Marketing sowohl auf der eigenen Webseite als auch im Social Media Bereich. Mit Diensten wie “Gleam” gibt es dazu sogar Anbieter, die den Social Media Wachstum begleiten und bei Dingen wie Followern helfen. Was man mit den Ergebnissen macht und wie man diese bei der eigenen […] Mehr
Influencer: LG München entscheidet gegen Kammergericht und andere Landgerichte
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Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen Cathy Hummels abgewiesen. Der VSW verlangte von Hummels, die als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. Cathy Hummels hat aktuell […] Mehr
Kaffee-Werbung über LinkedIn – so nicht
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Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin zu gut für diese Welt. Ich könnte vielleicht mehr Geld damit verdienen, wenn ich mehr eigene Abmahnungen aussprechen würde. Aber ich helfe lieber Leuten, es besser zu machen. So auch im aktuellen Fall über LinkedIn: XXXX hat die folgende Nachricht um 03:33 gesendet. Hi Marian, I hope it’s […] Mehr
Reicht “Sponsored Post” als Werbekennzeichnung?
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Aktuell habe ich einen Fall vorliegen, bei dem die Frage aufkommt, ob das Wort “Sponsored Post” als Werbekennzeichnung z.b. für Influencer ausreicht. Das geht natürlich einher mit der Entscheidung des Landgericht Heilbronn, welches ich in diesem Post besprochen habe. Zwar kann man in der heutigen Zeit, in der viele Personen bereits täglich mit der englischen […] Mehr
Landgericht Hagen zu Instagram und Influencer
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So langsam sammelt sich bei der Frage der Influencer und Schleichwerbung eine beachtliche Menge an Gerichtsentscheidungen an. Ein Übersicht aller Posts dazu bei mir auf dem Blog findet man hier. Als neueste in der Riege der Entscheidungen, ordnet sich das Landgericht Hagen ein. Dieses bestätigte eine einstweilige Verfügung aus dem letzten Jahr und untersagte Schleichwerbung […] Mehr
Influencer: Einfach jeden Post mit Werbung kennzeichnen?
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Nach den aktuellen Urteilen rund um Influencer, die ich in diesem Beitrag einmal ein wenig zusammengefasst habe, erreichten mich ein paar Fragen und Anmerkungen, dass man dann doch schlicht einfach jeden Post als Werbung kennzeichnen würde und schon wäre man aus dem Schneider. Im Fernsehen gäbe es ja auch “Dauerwerbesendungen”. Daher heute zum Thema einmal […] Mehr
Online Poker darf weiterhin nicht beworben werden
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Glücksspiel in Deutschland Glücksspielanbieter haben es in Deutschland weiterhin nicht leicht. Erst vor kurzem hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die Dienstleistungsfreiheit für Lottovermittlungen nicht gelten würde. Nun bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Online-Werbeverbot für Pokeranbieter. Rechtsgrundlage für die Untersagung ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 […] Mehr
- in Steuerrecht
Keine Quellensteuer bei Onlinewerbung
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Vor kurzem ging das Thema Quellensteuer bei Onlinewerbung, wie bei Google Ads, noch durch alle Munde. Auch bei mir findet man die entsprechenden tiefgründigen Artikel dazu. Jetzt hat sich da Thema jedoch erledigt, denn Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Aufwendungen für Onlinewerbung nicht der Quellensteuer zu unterwerfen. Darauf hat das Bayerische Staatsministerium für […] Mehr
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