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BGH entscheidet zum Rechtsmissbrauch bzgl. Umwelthilfe
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Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist […] Mehr
Rechtsansichten als Irrtum i.S. des UWG
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Schon ein paar mal musste ich Mandanten sagen, dass man sehr vorsichtig sein sollte, wenn man – eventuell sogar als juristischer Laie, Rechtsansichten gegenüber seinen Kunden kommuniziert. Dies hat mindesten einen PR-Effekt, den es zu überdenken geben könnten. Vor kurzem hat sich auch der Bundesgerichtshof damit beschäftigen müssen, ob dies auch wettbewerbsrechtlich i.S. des UWG […] Mehr
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Stärkung eines faires Wettbewerbs eingebracht, der gerade kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch kleine Anbieter von Onlineshops etc. helfen könnte. Abmahnungen haben zwar durchaus einen Sinn, da diese mitunter eine teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden können. Allerdings sollen Abmahnungen im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen […] Mehr
Werbung bei kostenloser Email keine unzumutbare Belästigung
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Ich hatte in den letzten Blogbeiträgen ein paar Mal bzgl. dem Trennungsgebot von Werbung und Inhalte, insbesondere bei Influencer, Streamer etc., geschrieben. Heute wurde ein Urteil des OLG Nürnberg bekannt, welche schön die Abgrenzung zeigt. Bei dem Verfahren ging es zwar nicht um Influencer, aber unter anderem auch darum, ob Werbung korrekt gekennzeichnet wurde. Gestritten […] Mehr
Vorbeugende Unterlassungserklärung? Niemals ohne Beratung!
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Bekannt ist Nicht-Juristen meist nur das Schlagwort “Abmahnung”. In der Tat kann es aber auch eine sogenannte Vorbeugende Unterlassungserklärung geben. Diese ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, im Detail sauber zu formulieren und deren Konsequenzen für die nächsten 30 Jahre zu beachten. Erst letzte Woche konnte ich einer Mandantin und deren Geschäftsführer mit einer vorbeugenden […] Mehr
Ist das Vertriebsmodell Free2Play wettbewerbswidrig?
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In einem von mir vertretenen Fall stellt sich, neben zahlreichen weiteren Problemen, aktuell die Frage, ob das von vielen Publisher verwendete Free2Play Modell, häufig auch noch garniert mit den aktuell sehr umstrittenen Lootboxen, nicht gegen deutsches Recht verstößt. Vorab möchte ich betonen, dass die nachfolgenden Ausführungen – noch – sehr akademischer Natur sind, es oft […] Mehr
