Bundesrat findet keine Mehrheit gegen Cyberkriminalität

Keine Mehrheit für Vorschlag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Ein Gesetzesantrag von Bayern zur Bekämpfung von Cybercrime wurde am 28. Juni 2019 im Plenum abgestimmt, erhielt jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Zum gleichen Thema lag ein Antrag von Nordrhein-Westfalen vor – auch er fand keine Mehrheit.

Was Bayern vorgeschlagen hatte

Bayern hatte höhere Strafen und weitere Ermittlungskompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden gefordert, um Delikte aus dem Bereich der Cyberkriminalität besser bekämpfen zu können.

Datenmissbrauch durch Digitalisierung

Bayern begründete seinen Vorstoß mit den vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten, die die fortschreitende Digitalisierung berge. Die Cyberkriminalität erreiche ein Ausmaß, das die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv beeinträchtige. Hacker-Angriffe auf Computersysteme bewirkten zunehmend wirtschaftliche Schäden durch Produktionsausfälle oder Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse.

Daten weniger geschützt als Gegenstände

Das derzeitige Recht schütze Daten nicht ausreichend vor Missbrauch. Computerdelikte seien im Vergleich zu Eigentumsdelikten zu schwach strafbewehrt. Es handele sich aber nicht um Bagatellkriminalität, daher müssten die Strafen erhöht werden.

Serverüberwachung und Online-Durchsuchung

Um den Strafverfolgungsbehörden effektivere digitale Ermittlungen zu ermöglichen, forderte Bayern, Cyberdelikte in den Katalog der Telekommunikationsüberwachung aufzunehmen. Damit wären bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Online-Durchsuchungen und Serverüberwachungen erlaubt.