Bundestag beschließt Anpassungen des Datenschutzrechts

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, auch DSGVO genannt, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft.

Wichtigste Punkte

Die DSGVO trat am 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft.
Die Verordnung (EU) 2016/679 erfordert Anpassungen des nationalen Datenschutzrechts.
Über 150 Gesetze wurden teilweise geringfügig angepasst, um übereinzustimmen.
Wesentliche Anpassungen betreffen Begriffsbestimmungen und Verweisungen.
Regelungen betreffen Betroffenenrechte und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung.
Ein Datenschutzbeauftragter ist ab 20 automatisiert verarbeiteten Daten erforderlich.
Technische und organisatorische Maßnahmen nach DSGVO werden vorgeschrieben.

Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Danach war es erforderlich, auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung (EU) 2016/679 zu überprüfen und, soweit nötig, anzupassen.

Eine solche Anpassung, bei der unter anderem über 150 Gesetze, wenn auch teilweise nur sehr geringfügig, angepasst werden, wurde gestern vom Bundestag beschlossen.

Durch den Gesetzentwurf werden die bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes mit folgenden Regelungsschwerpunkten an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst:
– Anpassung von Begriffsbestimmungen;
– Anpassung von Verweisungen;
– Anpassung (bzw. vereinzelt Schaffung) von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung;
– Regelungen zu den Betroffenenrechten;
– Anpassungen aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, zur Auftragsverarbeitung, zur Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen sowie zu Schadenersatz und Geldbußen.

Für viele Unternehmen am relevantesten dürfte wohl unter anderem sein, dass ein Datenschutzbeauftragter nun erst notwendig ist, wenn in der Regel mehr 20 oder mehr Mitarbeiter mit der automatisierten Verarbeitung von Daten beschäftigt sind.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.