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Betreiber von Onlineshops sollten schleunigst ihre Webseiten auf dem aktuellen Stand halten, um neue Informationspflichten nachzukommen. Es könnte ab nächster Woche zu einer neuen Abmahnwelle kommen. Grund dafür ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und die dazugehörige Verordnung Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013. Die gilt wohl auch für AGB und…

Das Anbieter der Werbeblocker Software Eyeo scheint auch das dritte Verfahren in Deutschland gegen ein deutsches Unternehmen zu gewinnen. Nach dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht München scheint auch das Landgericht Köln die Meinung zu vertreten, dass die Software Adblock Plus nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Bei der Frage, ob Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, oder…

Debcon scheint wieder Kapazitäten frei zu haben und spammt die Faxgeräte voll. Lange Schreiben, Drohungen, verzehrte Darstellung und natürlich, mal wieder, andere Summen, die unsere Mandanten zahlen soll, damit dann alles erledigt sei. Insoweit nicht Neues im Lande Debcon. Die Schreiben kommen schon seit vielen Jahren und für eine große Menge von Mandanten (siehe hier),…

Das OLG Hamburg hat vor Kurzem eine bemerkenswerte Entscheidung bekannt gegeben zu einer Rechtsfrage, die bisher von Gerichten anders gesehen wurde. Danach liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Datenschutzhinweise fehlen. Bei § 13 Abs. 1 TMG handele es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13…

Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden nicht mehr haftbar gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. So will die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Über WLAN-Hotspots kann jeder mobil und unkompliziert das schnelle Internet nutzen – am Flughafen, im Café, in Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten. Deutschland liegt…

Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von…

Viele hatten es erwartet, für andere ist es Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor abkommen kassiert, weswegen Datenübertragungen in die USA, die auf dem Abkommen basieren, unwirksam, rechtswidrig und zukünftig auch abmahnbar sein dürften. Laut dem EuGH hat die Kommission mit Safe Harbor rechtswidrig in die Rechte der nationalen Datenschutzbehörden eingegriffen. Diese werden…

Mit einer durchaus problematischen Entscheidung macht das Amtsgericht Oldenburg auf sich aufmerksam. Nach dieser müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Wohl gemerkt geht es dabei nicht um Bilder, die die Agentur dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, was sich bereits aus dem Werkvertragscharakter einer solchen Tätigkeit ergeben würde, sondern es geht um Bilder, die der…

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Internetdomain im Grundsatz vom zuständigen Finanzamt pfändbar ist. Die DENIC hatte gegen die Pfändung geklagt, weil derartige Pfändungen, ihrer Meinung nach, besonderen Aufwand nach sich ziehen würden, der ihr nicht zuzumuten sei. Laut den der Kammer handele es sich bei einer Domain um andere Vermögensrechte i. S. d….

Das Spielen von Onlinespielen oder von Mobilespielen kommt immer mehr in Mode und bereits die überwiegende Mehrheit der Deutschen spielt regelmäßig. Und seien es nur Casual Spiele wie Candy Crush. Die Rechtslage in vielen Bereichen ist jedoch weitgehend ungeklärt oder zumindest nicht höchstrichterlich entschieden. Das gilt insbesondere auch bei der Frage, was passiert, wenn ein…

Die Bossland GmbH aus Zwickau und Blizzard S.A.S. aus Frankreich befinden sich seit vielen Jahren in erbitterten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen und internationalen Gerichten. Zur Frage der Zulässigkeit von Automatisierungssoftware im Spiel World of Warcraft ist bereits eine Revision auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes anhängig. Voraussichtlich im Sommer 2016 wird über diese verhandelt und interessante…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind (wir berichteten). Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am…

Am Mittwoch beginnt die größte Messe für Computerspiele, die GamesCom in Köln. Neben der Hauptmesse, gibt es auch zahlreiche weitere Veranstaltungen. So findet auch der erste VGBA EuroSummit statt, veranstaltet von der VGBA, der Video Game Bar Assoziation, der Vereinigung von Juristen mit Schwerpunkt Computerspielerecht. Die Veranstaltung ist theoretisch auch für andere interessierte offen und…

Erneut hat der EGMR in Sachen des estländischen Newsportals Delfi entschieden. Delfi AS beschwerte sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass ihre Rechte auf Meinungsfreiheit unzulässig einschränkt wurden, nachdem estnische Gerichte das Unternehmen für Kommentare seiner Nutzer haftbar gemacht hatte. Diese Kommentare beleidigten einen Betreiber von Fährendiensten, weshalb Delfi AS die Kommentare, nach Kenntnis, auch…

http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/en/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=305&mLang=DE

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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