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Finanzamt kann Domain pfänden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Internetdomain im Grundsatz vom zuständigen Finanzamt pfändbar ist. Die DENIC hatte gegen die Pfändung geklagt, weil derartige Pfändungen, ihrer Meinung nach, besonderen Aufwand nach sich ziehen würden, der ihr nicht zuzumuten sei. Laut den der Kammer handele es sich bei einer Domain  um andere Vermögensrechte i. S. d. § 321 Abs. 1 AO und würde diese daher grundsätzlich der öffentlich-rechtlichen Pfändung unterliegen. Das zumindest geht einher mit bisheriger Rechtsprechung, den eine Domain gilt nach gesicherter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut. Die Anschaffungskosten dafür sind somit aktivierungspflichtig. Die Domain ist als eigenständiges Anlagegut auszuweisen. Sie ist auch nicht zusammen mit den Kosten für die Erstellung der Website zu aktivieren. Der Senat geht dabei zunächst im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine Domain die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen.

Eine Internet-Domain als solche ist kein “anderes Vermögensrecht” i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass von der KL. eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301). Die Inhaberschaft an einer “Internet-Domain” gründet sich deshalb auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589). Diese Ansprüche – und nicht die „Internet-Domain“ selbst – sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 

 

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Accountsperrungen von Online- und Mobilespielen

Das Spielen von Onlinespielen oder von Mobilespielen kommt immer mehr in Mode und bereits die überwiegende Mehrheit der Deutschen spielt regelmäßig. Und seien es nur Casual Spiele wie Candy Crush. Die Rechtslage in vielen Bereichen ist jedoch weitgehend ungeklärt oder zumindest nicht höchstrichterlich entschieden. Das gilt insbesondere auch bei der Frage, was passiert, wenn ein Account von einem Anbieter gesperrt wird. Das beginnt bei der Frage, was eigentlich ein Spieleaccount ist. Die Mehrheit der Rechtsmeinungen vertreten inzwischen zwar die Auffassung, dass es sich um einen Vertrag sui generis handelt, der sich weitgehend an der Rechtslage und Normen des Mietrechtes zu orientieren hat. Details sind dann aber vor allem entscheidend bei der Frage, ob AGB wirksam eingebunden sind, ob und wann eine Kündigung möglich ist und was die Folgen einer Kündigung sind. So ist es bisher weitestgehend gerichtlich ungeklärt, was nach einer Kündigung des Anbieters, also das Schließen eines Accounts, mit getätigten Käufen für virtuelle Gegenstände passiert. Oft versuchen AGB dies zu regeln, es stellt sich nur die Frage, ob diese Regelungen nach deutschem AGB Recht wirksam sind, oft genug gibt es dazu jedoch überhaupt keine vertragliche Regelung und es muss die pure Rechtslage herhalten. Dies gilt nicht nur bei vermeintlichen Verstößen von Spielern gegen AGB beispielsweise durch Nutzung eventuell verbotener Drittsoftware, wie Bots, sondern auch bei möglichen Beleidigungsstraftaten in den sozialen Medien des Anbieters. Ebenso problematisch könnten Kündigungen sein, wenn eine gewisse Spielzeit vorab gekauft wurde oder wenn, wie es aktuell bei einigen Produkten in der Entwicklung der Fall ist, so genannte Life-Time-Accounts angeboten werden. Aber auch hier gibt es Unterschiede. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass zeitlich befristete Objekte oder Boni (wie Booster, Erfahrungspunkte oder ähnliches) bei einer Kündigung möglicherweise verbraucht sind und nach einer Kündigung sicherlich zu keinem Schadensersatz führen dürften. Anders könnte dies aussehen für Gegenstände, die auf Dauer gekauft wurden. Beispielsweise hatten wir letztens die Rechtsfrage zu beurteilen wie es mit teuer erkauften Anglergegenständen in einem „Fishing-Spiel“ aussieht. Dort wurden Boote und vieles weitere ohne zeitliche Befristung angeboten und auch erworben. Hier kann beispielsweise mit gutem Gewissen, und wenn AGB nichts anderes regeln, davon ausgegangen werden, dass zumindest bei einer unberechtigten Kündigung, ein Schadensersatz des Anbieters gegenüber dem Spieler nicht ausgeschlossen ist. Es stellt sich dann lediglich die Frage, ob der Spieler sich eine gewisse Nutzung anrechnen lassen muss und was in Fällen von fristlosen Kündigungen, die beispielsweise durch Fehlverhalten des Spielers ausgesprochen werden, geschieht. Anbieter sind daher gut beraten, ihre AGB sauber anzupassen oder ihre Monetarisierungsstrategie mit einem Rechtsexperten zu besprechen. Gleiches gilt übrigens auch für Abläufe, ob und wann Kündigungen ausgesprochen werden können bzw. sollten. So hatten wir letztens den Fall, dass ein Anbieter eine große Zahl von Accounts/Zugängen geschlossen hat, weil deren Nutzer die Premiumwährung nicht aus ihrem Heimatland, sondern mittels eines Proxyservers in einem anderen Land, erworben haben. Hier stellen sich mitunter komplizierte Fragen des internationalen Privatrechtes, aber auch so vermeintlich simple Probleme wie Vertragswillen bzw. Angebot und Annahme. Den kompletten Zugang resetten und den Vertrag kündigen sollte man als Anbieter ein einem solchen Fall aber wohl eher nicht, da dies wohl Schadensersatzansprüche auslösen könnte. Nutzer von Spielen sind gut beraten, bei signifikanten Investments in Online- oder Mobilespielen, nicht nur einen Überblick über die Ausgaben zu erhalten und was genau erworben wurde, sondern beispielsweise auch Informationen zu speichern, wer genau der Vertragspartner ist, der das Spiel im aktuellen Falle „anbietet“. Damit stellen sich nämlich auch Fragen des Gerichtsortes und somit solche, wo beispielsweise ein deutscher Spieler einen Anbieter im Ausland verklagen könnte, wenn dieser nicht auf eventuell berechtigte Forderungen des Spielers reagiert. Hier könnte, gerichtlich bestätigt, § 29 I ZPO weiterhelfen und ein Gerichtsstand in Deutschland begründet sein. Oft kommt es bei den Rechtsfragen rund um Accounts von Spielen aber auch auf Details an. Bei Nachfragen an uns, schicken sie am besten eine Email direkt an haertel@kaesler.eu und geben sie uns so viele Informationen wie möglich. Eine Rückmeldung wird es immer unverbindlich geben.

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Fragen zur gewerblichen Nutzung von Computerspielen beim BGH

Die Bossland GmbH aus Zwickau und Blizzard S.A.S. aus Frankreich befinden sich seit vielen Jahren in erbitterten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen und internationalen Gerichten. Zur Frage der Zulässigkeit von Automatisierungssoftware im Spiel World of Warcraft ist bereits eine Revision auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes anhängig. Voraussichtlich im Sommer 2016 wird über diese verhandelt und interessante Fragen zum Themenkomplex Drittsoftware für Computerspiele geklärt werden.

Eine weitere Streitigkeit ist nun anhängig. Am Oberlandesgericht Dresden war die Frage anhängig ob und in welchem Umfang ein im Einzelhandel erworbenes Computerspiel gewerblich genutzt werden darf, wenn keine ausdrückliche Verwendungsbestimmung durch den Inhaber der Verwertungsrechte erfolgte. Des Weiteren stellten sich Fragen, ob und wann AGB in Computerspielen ordnungsgemäß eingebunden wurden und in welchem Umfang bei einer möglichen Urheberrechtsverletzung Auskunftsansprüche geschuldet werden. 

Das Oberlandesgericht Dresden lies auf eine fragwürdige Entscheidung hin, die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zu. Dies korrigierte der Bundesgerichtshof nun und ermöglicht nach unserer Nichtzulassungsbeschwerde nun die Revision. Bei nur 6,5% erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerden im Jahr 2014 (Quelle) erkannte der Bundesgerichtshof wohl die Bedeutung der Umstände und schafft somit eine gute Möglichkeit wichtige und interessante Rechtsfragen aus dem Bereich Computerspiele, auch mit europäischem Bezug, endlich höchstrichterlich klären zu lassen. 

Eine weitere Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht München ist ebenfalls bereits anhängig, weitere Verfahren liegen noch am Oberlandesgericht Dresden bzw. am Landgericht Hamburg.

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Neue Informationspflichten für Onlineshops

Betreiber von Onlineshops sollten schleunigst ihre Webseiten auf dem aktuellen Stand halten, um neue Informationspflichten nachzukommen. Es könnte ab nächster Woche zu einer neuen Abmahnwelle kommen. Grund dafür ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und die dazugehörige Verordnung Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013. Die gilt wohl auch für AGB und für Verkauftseiten beispielsweise auf bekannte Handelsplattformen. Obwohl es die zugehörige Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden noch gar nicht offiziell gibt, sondern erst ab 15. Januar funktionieren wird, muss, nach aktuellem Stand, jeder Händler einen Link zur Plattform in seinen Bestellprozess mit aufnehmen, und zwar ab dem 9.01.2016. In die AGB und in den Bestellprozess sollte also ein Hinweis auf die Seite ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgenommen werden. Das dürfte dann auch schon nächste Woche den bestmöglichen Schutz vor Abmahnungen bieten. Eine Emailadresse ist im gleichen Kontext, und somit nicht nur im Impressum, ebenfalls leicht erkennbar, anzubringen.

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Adblock Plus auf dem Weg zum dritten positiven Urteil

Das Anbieter der Werbeblocker Software Eyeo scheint auch das dritte Verfahren in Deutschland gegen ein deutsches Unternehmen zu gewinnen. Nach dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht München scheint auch das Landgericht Köln die Meinung zu vertreten, dass die Software Adblock Plus nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Bei der Frage, ob Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, oder Kartellrecht verstößt, sind sich die unteren Gerichte daher einig, es war aber auch kaum etwas anderes zu erwarten. Der Axel Springer Verlag hat jedoch bereits angekündigt, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, wenn am 15. September ein für ihn negatives Urteil verkündet werden sollte. Es dürfte also früher oder später zu einer, juristisch, politisch und auch für  zahlreiche Unternehmen wirtschaftlich hoch interessanten Urteil des Bundesgerichtshofes kommen. Wir werden uns demnächst mit den möglichen Rechtsgrundlagen etwas genauer auf dem Blog befassen.

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