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    Onlinehändler: Informationen über Garantiebedingungen

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    Ein beliebtes Abmahnthema für Onlinehändler, sei es im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen wie Amazon und/oder eBay ist immer wieder die fehlende Information bzgl. einer bestehenden Herstellergarantie für ein Produkt. Viele Verkäufer wissen wahrscheinlich gar nicht, dass es eine Pflicht von Händlern zur Verbraucherinformation über Garantien und deren Bedingungen gibt. Diese Pflicht ergibt sich aus […] Mehr

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    Kleinunternehmer, Umsatzsteuer und Preisangaben Verordnung

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    Passend zu diesem Artikel seien auch noch ein paar Information zu Kleinunternehmern nach § 19 I UStG verloren, die Waren beispielsweise über das Internet verkaufen, sei es im eigenen Onlineshop und/oder auf Handelsplattformen. Und natürlich gilt das von mir gesagt auch für alle sonstigen Leistungen, nicht nur Waren. Auch hier stellt sich das Problem, ob […] Mehr

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    Differenzbesteuerung und die Preisangaben Verordnung

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    Im Steuerrecht können sich Juristen in der Regel noch mehr streiten, als dies im Zivilrecht und im gewerblichen Rechtsschutz nicht schon sonst der Fall ist. Eine Rechtsfrage, die eine Schnittmenge zum Internetrecht bildet, ist die Frage, ob Umsatzsteuer in Preisen eines Kleinunternehmers nach § 19 UStG bzw. bei der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG inkludiert ist und […] Mehr

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    Ändern einer fremden Amazon-Beschreibung kann wettbewerbswidrig sein

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    Das Ändern einer, durch einen Wettbewerber angelegten, Beschreibung für ein Amazon Produkt, kann wettbewerbswidrig sein.  Im Fall, den das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, änderte jemand die Beschreibung derart ab, dass diese statt des fremden Markenzeichens, das eigene Markenzeichen enthalten war. Das Gericht stimmt dem Anliegen des ursprünglichen Verkäufers zu, dass es sich bei dieser […] Mehr

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    Gekaufte Bewertungen bei Amazon

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    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Die Antragsgegnerin in dem Fall hatte Drittanbietern die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt angeboten. Diese vermittelt auf Wunsch einen Tester, der das erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt […] Mehr

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    OLG München mit abmahnträchtigen Urteil zum Checkout bei Onlinehändlern

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    So eben erreichte mich ein potenziell relevantes Urteil des OLG München, da zwar auf der Checkout-Seite von Amazon beruht, aber eigentlich alle Marktplätze und Onlineshops betrifft. Das Verfahren wurden von der Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon geführt. Das Landgericht München I hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale Amazon in einem konkreten Fall verurteilt, es […] Mehr

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    Widerrufserklärung ohne Zeilenumbrüche wettbewerbswidrig

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    Eigentlich ist es ein alter Hut, ich weiß jedoch, dass es immer wieder zu Abmahnungen kommt, weil die Widerrufserklärung nicht ordentlich dargestellt wird. Erfolg die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung lediglich als Fließtext und somit ohne Absätze und Formatierung, läuft man zum einen Gefahr, dass die Widerrufserklärung selber nicht wirksam sein könnte und somit ein Widerruf von […] Mehr

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    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

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    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer ergangenen Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Die Beklagte vertreibt über das Internet u. a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern […] Mehr

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    Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon

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    Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform “Amazon” keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sogenannter Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform […] Mehr

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    Achtung: Bußgeld beim Geoblocking!

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    Neben dem Verpackungsgesetz, zu dem es Artikel hier und hier gibt, ist die Geoblocking-Verordnung der EU wohl  einer der größten Änderungen für Onlinehändler und Anbieter von Onlinedienstleistungen in Europa.  Mehr Informationen findet man auf meinem Block hier und Ausführungen zu App und dergleichen hier. Beide Änderungen scheinen aber viele Marktteilnehmer noch nicht wirklich auf dem […] Mehr

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    Herstellerangaben bei der Bewerbung von Elektrogeräten

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    Das Landgericht Dortmund hat sich in einem Urteil von Ende letztens Jahres der einhelligen Rechtsprechung beispielsweise des Bundesgerichtshofes, des OLG Hamm, des OLG Celle und des OLG Jena angeschlossen, wonach die Angaben des Herstellers zu den wesentlichen Merkmalen i.S. von  § 5a Abs.3 Nr. 1 UWG zählt. Zwar geht es vorliegend um Elektrogeräte wie Kühlschränke, denklogisch ist […] Mehr

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    OLG München untersagt Amazon Dash Buttons

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    Ich selber bin eigentlich IT-Nerd und Stammkunde bei Amazon. Aber die Dash-Buttons waren mir auch immer suspekt. Das kann aber nun auch egal sein, denn das Oberlandesgericht München hat den Vertrieb des Gadgets untersagt. Der Senat schloss sich dabei dem Landgericht an, da es in den WLAN-Bestellknöpfen einen Verstoß gegen die Button-Lösung aus § 312j […] Mehr

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    VerpackG: Affiliates, Merchshops, Dropshipping betroffen?

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    Gilt das VerpackG für Streamer, Esport Teams etc? Passend zu meinem Post von gestern möchte ich noch ein paar Fallbeispiele bringen, die typische Situationen meiner Mandanten wie Streamer, Esport Teams oder kleinere Onlineshops betreffen. In welchen Fällen muss man sich also um das Verpackungsgesetz Gedanken machen, Anmeldungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister vornehmen und […] Mehr

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    Vertriebsverbot? Onlinehändler und Verpackungsgesetz!

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    Achtung! Ab Dienstag gibt es, beispielsweise für Onlinehändler, eine neue gesetzliche Hürde, nämlich das neue Verpackungsgesetz. Laut unverifizierten Zahlen sollen sich bis aktuell nur ca. 10 % der eigentlich dazu verpflichten Unternehmen und Unternehmer bei der zuständigen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert haben. Dies kann sich aber schnell rächen, denn eine fehlende Registrierung bis zum […] Mehr

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