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    OLG Karlsruhe zur Veröffentlichung privater Chats

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    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung „KONTEXT“ einstweilen wieder über Inhalte aus privaten Chats berichten darf. Ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich laut der Zeitung rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Gegen diese Berichterstattung ist der Mitarbeiter mit einem Antrag […] Mehr

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    Plagiatsvorwurf ist nur Meinungsäußerung

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    Im Grundsatz gilt, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, diese beweisen muss. Gelingt dies nicht, kann beispielsweise eine Wettbewerber ein Unterlassungsanspruch geltend machen, den dieser auch relativ einfach gerichtlich durchsetzen kann. Vor Gericht hilft demjenigen, der die Behauptung aufgestellt hat, dann auch keine Argumente im Stile von “Soll doch der Kläger zeigen, dass ich Unrecht […] Mehr

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    AGB und verbotene Klauseln

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    Verbotene Klauseln in Spielerverträgen von Esport Teams Vor ein paar Tagen habe ich berichtet, wie viele Vertragstypen in Wirklichkeit als AGB anzusehen zu sind. Neben den dort erwähnten Arbeitsverträgen, Spielerverträgen oder Mietverträgen können auch Dinge wie Verträge für Streamer von Streaming-Netzwerken, Kooperationsverträge für Influencer genauso gehören wie ein Vertrag für einen Freelancer, Sponsoringverträge für Esport-Teams […] Mehr

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    Esport und der Sportbegriff – lasst es bleiben

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    Gestern fand die Anhörung im Sportausschuss des Bundestages statt und mit wenigen Ausnahmen wollte keiner so richtig den Forderungen des ESBD folgen und sich dahin bewegen, den Esport als Sport anzuerkennen. Eine Mischung aus Ignoranz, Verblendung und ja, sicher auch, auch guter Lobbyarbeit des DOSB, der seine eigenen Interessen schützen will, führt zu Statements wie […] Mehr

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    Esport: Sportausschuss des BT tagt Mittwoch

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    Der Sportausschuss des Bundestages überträgt am 20. Februar seine Anhörung zum Esports live. Die Sitzung wird über und über mobile Endgeräte übertragen. Der Ausschuss wird unter dem Vorsitz von Dagmar Freitag (SPD) ab 14 Uhr im Sitzungssaal 4.800 im Paul-Löbe-Haus in Berlin ca. 3 Stunden über Visa-Erleichterungen von für Esportler beraten, um zu ermöglichen, dass Deutschland zu […] Mehr

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    Studie zu Gewalt in Spielen – kein Zusammenhang mit Verhalten der Spieler

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    Das Thema “Gewalt in Computerspielen” ist wahrscheinlich so alt, wie sonst kaum ein Thema in der Computerspielindustrie. Schon 2008/2009 musste ich, als Rechtsreferendar für die geschätzten Kollegen Prof. Dr. Malte Behrmann, ein Verfassungsrechtsgutachten zum damals sogenannten Killerspielparagraphen (§ 131a StGB) schreiben. Leider kann ich das Gutachten nicht mehr bei mir finden. Sollte es jemand noch […] Mehr

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    EU Urheberrechtsreform & Uploadfilter

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    Gestern Abend fiel in Brüssel eine Entscheidung, die viele Rechtsexperten, aber vor allem auch Unternehmen und Institutionen des Internet, als brandgefährlich für die Demokratie und die weitere Entwicklung des freien Internet in Europa ansehen. EU-Staaten, Kommission und Parlament haben sich u.a. auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Mit Abschluss der Reform werden zahlreiche Internetseiten, […] Mehr

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    Arbeiten im EU-Ausland? A1 Bescheinung nicht vergessen!

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    Heute möchte ich kurz ab eine Sache erinnern, von der wahrscheinlich 99,9 % der Selbstständigen und Arbeitgeber noch nicht gehört haben. Bei Geschäftsreisen ins EU- / EFTA-Ausland muss nämlich seit einigen Jahren eine sogenannte „A1-Bescheinigung“ mitgeführt werden. Noch nie davon gehört? Kein Problem. Ich denke, man ist in guter Gesellschaft. Seit 2019 ist die Verpflichtung dazu […] Mehr

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    Cathy Hummels, Schleichwerbung als Influencer?

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    Heute sollte es eigentlich eine interessante Entscheidung am Landgericht München geben, die die Rechtsprechung rund um Influencer-Marketing und die Pflicht zum Kennzeichnen von Posts auf Instagram, für die ein Influencer nicht direkt bezahlt wird, beleuchten sollte. Die Rechtsprobleme entsprechen damit denen in den Prozessen rund um Vreni Frost in Berlin und einigen weiteren Influencern. Leider […] Mehr

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    Telekommunikationsanbieter und Widerruf

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    Regelmäßig habe ich es mit Mandanten zu tun, die Probleme mit ihrem Telekommunikationsanbieter zu tun haben, wobei es ehrlich gesagt schwer ist, festzustellen, welcher Anbieter juristisch am schlimmsten handelt. Mandate bearbeite ich regelmäßig sowohl von der Telekom, von Vodafone (bzw. Kabel Deutschland) aber auch von O2. Alle der großen Anbieter scheinen die gleichen Probleme zu […] Mehr

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    YouTube: Was tun bei Urheberrechts-Erpressungen?

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    Eine neue Masche bei Kriminellen wird wohl gerade beliebt und basiert auf den automatischen Content-ID Funktionen von YouTube bzw. auf den automatischen Funktionen zur Sperrung von Werbeeinnahmen bzw. ganzen Channels bei Urheberrechtsverstößen. Das ganze erinnert ein wenig an Verschlüsselungstrojaner, scheint jedoch aktuell keinen hohen Automatisierungsgrad zu haben. Verlangt werden relativ moderate 75-150 Euro bzw. Dollar […] Mehr

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    Whatsapp: Familienmitglieder dürfen sich beleidigen

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    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen, so dass dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass er seine Familienmitglieder misshandle, kein Unterlassungsanspruch zusteht. Der Kläger ist der Schwiegersohn der Beklagten. […] Mehr

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    Brexit und die .eu Domains

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    Auch wenn man gefühlt glauben mag, das .eu Domains eigentlich keine große Bedeutung haben, so lag deren Verbreitung in Europa mit 3-4 Millionen registrieren Adressen durchaus recht hoch. Für Britische Staatsangehörige bzw. britischen Unternehmen (und somit beispielsweise auch eine Gesellschaft, die als Limited firmiert), fällt nach dem Brexit jedoch das Recht zur Nutzung weg. Nach […] Mehr

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    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zur Übermittlung von IP-Adressen

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    Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer […] Mehr

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