- Italienische Gerichte fordern Genehmigung für die Vervielfältigung von Kulturgütern.
- Vor kurzem wurden Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen wegen unbefugter Vervielfältigung durchgesetzt.
- Im Juni 2017 entschied ein Gericht in Florenz über Marketingmaterialien eines Reisebüros.
- Das Gericht in Palermo entschied im September 2017 in einem ähnlichen Fall über Entschädigung.
- Für die Nutzung von Kulturgütern ist eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde erforderlich.
- Kein standardisierter Genehmigungsprozess; jede Anfrage wird individuell behandelt.
- Verstöße gegen den Kulturgüterkodex können zu Rechtsstreitigkeiten und Schadenersatzforderungen führen.
Folgender Artikel wurde ursprünglich von Andrea Rizzi von www.insightlegal.it erstellt und wird nach Absprache von mir hier in Deutsch und in angepasster Version veröffentlicht.
Die italienischen Gerichte haben kürzlich bewiesen, dass sie bereit sind, das italienische Regime durchzusetzen, das verlangt, dass jede Vervielfältigung von „Kulturgütern“ Italiens (wie im italienischen Kodex für Kulturgüter definiert – d.h. Paläste, Dome usw. von kulturellem Interesse) der vorherigen Genehmigung durch die zuständige staatliche Stelle, die das betreffende Gut verwaltet, unterliegt.
In zwei Fällen haben sie in jüngster Zeit Verfügungen erlassen, die die Verwendung nicht genehmigter Vervielfältigungen von Kulturgütern untersagen, und haben Unternehmen, deren „Vermögenswerte“ unbefugt vervielfältigt wurden, Schadenersatz gewährt.
Insbesondere hat das zuständige Gericht in Florenz im Juni 2017 eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Verwendung und Verteilung der Marketingmaterialien eines Reisebüros vorschreibt, darunter (nicht autorisierte) Bilder des „David“ von Michelangelo und der Galerie in Florenz, in der sich die Statue befindet (z.B. die Galleria dell’Accademia).
Im September 2017 wurde das Gericht von Palermo dann aufgefordert, in einem ähnlichen Fall zu entscheiden, in dem es um die (unbefugte) Verwendung von Bildern des Teatro Massimo in Palermo durch eine Privatbank im Rahmen ihrer Werbekampagne ging. Das Gericht von Palermo hat in einem Urteil entschieden, dass der Eigentümer des Theaters eine Entschädigung erhält.
Soweit vorgesehen ist, dass ein realistischer italienischer Schauplatz oder ein anderes „Kulturgut“ reproduziert und in ein Spiel und / oder damit verbundenes Marketing- / PR-Material aufgenommen werden kann, wäre es ratsam, sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, um diese Vervielfältigung zu genehmigen, um zu vermeiden, dass sie als Verstoß gegen das italienische Kulturgütergesetzbuch angesehen wird, was zu einer einstweiligen Verfügung und/oder einer Entschädigung nach allgemeinen Regeln führen könnte, die Unternehmen, die das betreffende Gut verwalten, berechtigt, einen Teil der Einnahmen aus der Nutzung der Reproduktionen zu erhalten.
WAS GILT ALS „KULTURGUT“?
„Kulturgüter“ sind in Italien definiert als Vermögenswerte, die (i) einer öffentlichen Einrichtung oder einer gemeinnützigen privaten Rechtsperson gehören; (ii) vor mindestens siebzig Jahren gebaut oder hergestellt wurden, (iii) von einem bereits verstorbenen Schöpfer stammt.
Kulturgüter unterliegen sodann einer Ex-post-Prüfung durch das Ministerium für Kulturgüter (d.h. ob ein bestimmtes Gut als „Kulturgut“ gilt oder nicht). Jedes andere Gut, das die genannten Anforderungen nicht erfüllt, kann dennoch mit Beschluss des Ministeriums für Kulturerbe zum „Kulturgut“ erklärt werden.
WIE LÄUFT DAS VERFAHREN ZUR EINHOLUNG EINER GENEHMIGUNG AB?
Leider gibt es in Italien keinen standardisierten Prozess und jedes „Kulturgut“ muss für sich allein betrachtet und mit der zuständigen Behörde geklärt werden, die weitgehend nach Ermessen entscheiden kann, ob sie die Genehmigung erteilt oder nicht.
WIE HOCH SIND DIE KOSTEN EINER GENEHMIGUNG?
Das Gesetz enthält allgemeine Regeln für die Berechnung der Genehmigungsgebühren für die gängigsten Reproduktionen eines „Kulturgutes“ (z.B. traditionelle audiovisuelle Werke oder Bilder). Diese Regeln sehen vor, dass die Behörden Anspruch auf eine feste Gebühr und auch auf einen Teil der Einnahmen haben, die die Nutzung der Vervielfältigung des betreffenden „Kulturgutes“ erzielt werden, es sei denn, sie haben ihre eigenen Regeln festgelegt oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Nur wenige Behörden haben eigene Tarife eingeführt. Dies bedeutet, dass die Gebühr in den meisten Fällen, um die Anwendung der ungünstigen allgemeinen Regeln (die ein Standard-Umsatzbeteiligungsgeschäft vorsehen) zu vermeiden, speziell verhandelt und mit den zuständigen Behörden vereinbart werden sollte. Nach der Erfahrung des Kollegen Adrea Rizzi sind die Behörden grundsätzlich offen für „Einmalzahlungen“, sofern sie vor der Verwendung der Reproduktion kontaktiert werden.
WELCHE RISIKEN BESTEHEN BEI DER VERVIELFÄLTIGUNG EINES „KULTURGUTES“ OHNE ENTSPRECHENDE GENEHMIGUNG?
Wenn festgestellt wird, dass jemand gegen den Kodex des Kulturerbes verstößt und die Vervielfältigung eines bestimmten Gutes ohne Genehmigung in Anspruch genommen hat, kann die zuständige Behörde oder das Ministerium für Kulturerbe selbst rechtliche Schritte einleiten:
Möglich ist dabei
a. eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die die weitere Verwendung oder Verteilung des Materials einschließlich der unbefugten Vervielfältigung vorschreibt; und / oder
b. eine Entschädigung zu fordern, die eine feste Gebühr pro Vermögenswert, aber auch einen Teil der Einnahmen aus der Nutzung des Bildes jedes Vermögenswertes, das ohne Genehmigung nach den oben genannten allgemeinen Regeln reproduziert wurde, beinhalten kann.
