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Gesetz zu Zahlungsverpflichtungen in der Corona Krise *Update*
Der unten dargestellte Gesetzesentwurf wurde abgeschwächt.
– Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird zunächst bis 30.09.2020 und eventuell später bis 31.03.2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist , dass ein Unternehmen durch Covid-19 zahlungsunfähig geworden ist. Bei Unternehmen, die zum 31.12.2019 noch zahlungsfähig waren, wird vermutet, dass die nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit auf Covid-19 beruht. Zudem wird für den Zeitraum der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des faktisch insolventen Unternehmens in weitem Umfang, aber zeitlich begrenzt, ausgeschlossen.
– Hinsichtlich schuldrechtlicher Verpflichtungen ist weiterhin ein Moratorium vorgesehen.
Bestimmten Schuldnern soll für bestimmte Vertragsverhältnisse ein zeitlich begrenztes Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt werden. Der Umfang der betroffenen wurde aber abgeschwächt. So soll das Gesetz nur noch für Verbraucher im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB, sowie auf Kleinstunternehmen, das sind solche die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet anwendbar sein. Diesen Begünstigten wird für vor dem 08.03.2020 begründeten Dauerschuldverhältnissen, ein zunächst zeitlich bis 30.06.2020 begrenztes Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt. Die zeitliche Wirkung des Leistungsverweigerungsrecht kann im Verordnungswege bis 30.09.2020 verlängert werden. Allerdings betrifft dies nicht alle Dauerschuldverhältnisse, sondern nur solche die die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge verbunden sind und bei Kleinstunternehmen solche Verträge die zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Zudem, aber das ist wohl klar, gilt ein Leistungsverweigerungsrecht nur dann wenn die fehlende Leistungsmöglichkeit auf Gründen basiert, die auf Covid-19 zurückzuführen sind.
– Zu beachten ist doch, dass in dem Fall, dass das Leistungsverweigerungsrechts durch den Schuldner das für den Gläubiger unzumutbar ist, der Schuldner das Dauerschuldverhältnis kündigen kann.
– Das Leistungsverweigerungsrecht soll zudem nicht bei Miet- und Pachtverträgen, Darlehensverträgen, sowie Arbeitsverträgen gelten.
– Für Miet- und Pachtverträge wird das auf Zahlungsverzug gestützte Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung (§§ 543, 573 BGB) ausgeschlossen, sofern der Zahlungsverzug auf fälligen Mietzahlungen aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (durch Rechtsverordnung verlängerbar bis 30.09.2020) und einer glaubhaft zu machenden Covid-19 bedingten Liquiditätsschwäche beruht. Der Kündigungsausschluss wird bis zum 30.06.2022 gelten.
– Auch die Regelungen bei Darlehensverträgen wurden auf Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 491 BGB beschränkt. Hier werden dem Darlehensnehmer aus Darlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind, alle im Zeitraum vom 1. April bis 30.06.2020 (verlängerbar bis 30.09.2020) fällig werdenden Zins und Tilgungsansprüche jeweils pauschal um 3 Monate gestundet, sofern der Darlehensnehmer nachweist, dass er Covid-19-bedingt ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts nicht leistungsfähig ist. In diesem Zeitraum, in dem eine Stundung wirkt, ist eine Kündigung generell ausgeschlossen. Der Darlehensgeber soll zudem verpflichtet werden mit dem Darlehensnehmer Individualvereinbarungen zu treffen. Kommt es zu keiner Einigung, so verlängern sich die Fristen zugunsten des Darlehensnehmers um 3 Monate.
Die Regelungen entsprechen allesamt den Rechtsgedanken, des § 313 Abs. 1 BGB, der den Wegfall der Geschäftsgrundlage regelt. Diese Norm wurde in der Vergangenheit jedoch sehr wenig angewendet und der Gedanke stammt noch vom Reichsgericht.
Zu beachten ist jedoch auch, dass der nun wohl endgültige Gesetzentwurf nur Regelungen für Dauerschuldverhältnisse schafft. Einmalige Buchungen von Konzerten, Räumlichkeiten, Events und dergleichen sind nach dem Wortlaut nicht erfasst und müssen wohl regulär über § 313 BGB geregelt werden.
*Ursprungsmeldung*
Die Bundesregierung wird Anfang der nächsten Woche wohl ein Gesetz verabschieden, dass zahlreiche Verpflichtungen bzgl. Zahlungen in der Corona-Krise zum Inhalt hat.
Der Gesetzentwurf bleibt aktuell nicht ohne Kritik und vor allem ist zu beachten, dass die Regelungen nur Stundungen von Verpflichtungen, als Zahlungsaufschübe, beinhaltet. Die Verpflichtung lebt also zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf.
So soll unter anderem der Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wie folgt gefasst werden:
§ 1
Moratorium
(1) Ein Schuldner hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. September 2020 zu verweigern, wenn der Schuldner infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (SARS-CoV-2-Virus-Pandemie) zurückzuführen sind,
1. die Leistung nicht erbringen kann oder
2. die Erbringung der Leistung nicht möglich wäre ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs.
(2) Absatz 1 gilt nicht,
1. wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände für den Gläubiger unzumutbar ist,
2. soweit im Einzelfall anwendbare Bestimmungen völkerrechtlicher Übereinkommen über die Beförderung von Gütern entgegenstehende Regelungen enthalten.
Absatz 1 gilt ebenfalls nicht im Zusammenhang mit
1. Verträgen nach den §§ 2 und 3,
2. Arbeitsverträgen,
3. Pauschalreiseverträgen,
4. Verträgen für die Luft- oder Eisenbahnbeförderung von Personen.
Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ausgeschlossen ist, kann der Schuldner vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt bei Dauerschuldverhältnissen das Recht zur Kündigung.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen
werden.
§ 2
Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen
(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Absatz 1 ist nur bis zum 30. September 2022 anzuwenden.
§ 3
Regelungen zum Darlehensrecht
(1) Für Darlehensverträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von sechs Monaten gestundet werden, wenn der Darlehensnehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außerge-wöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn
1. sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten oder
2. die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährdet ist. Der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und den Einnahme-ausfällen wird vermutet.
(2) Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers sind im Fall des Absatzes 1 bis zum Ablauf des 30. September 2020 ausgeschlossen.
(3) Die Vertragsparteien können von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen, insbe-sondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen treffen. Von Absatz 2 darf nicht zu Lasten des Darlehensnehmers abgewichen werden.
(4) Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden.
(5) Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. September 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um sechs Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich aus Satz 1 sowie aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn der Darlehensgeber geltend macht, dass Stundung oder Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände für ihn unzumutbar sind.
§ 4
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirt-schaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. die Anwendung von § 1 längstens bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern,
2. die in § 2 Absatz 1 enthaltene Kündigungsbeschränkung auf Mietrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum 1. Oktober 2020 bis längstens 31. März 2021 entstanden sind,
3. die in § 3 Absatz 1 und 2 genannte Frist auf bis zu zwölf Monate und den in § 3 Absatz 2 genannten Zeitraum bis längstens zum Ablauf des 31. März 2021 zu verlängern,
wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben und die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt.
Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.
