LG Bonn zum Zugang von WhatsApp-Nachrichten

Bekannterweise bedeuten zwei blaue Haken bei WhatsApp, dass eine Nachricht auf dem Gerät des Empfängers nicht nur eingegangen ist, sondern die Nachricht auch geöffnet wurde. Was bedeutet dies aber für Juristen?

Wichtigste Punkte

Die zwei blauen Haken bei WhatsApp zeigen an, dass eine Nachricht gelesen wurde.
Das Landgericht Bonn entschied, dass Nachrichten ab diesem Zeitpunkt als zugegangen gelten.
Ein Verkäufer trat vom Kaufvertrag zurück wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung.
Der Käufer gab über WhatsApp zwei Termine für eine Hausbesichtigung an.
Der Verkäufer behauptete, von der WhatsApp-Nachricht erst im Verfahren erfahren zu haben.
Das Gericht stellte fest, dass eine Willenserklärung zugeht, wenn sie erreichbar ist.
Es wird empfohlen, Kommunikationswege in Verträgen klar zu definieren.

Nun, zivilrechtlich führt diese dazu, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt von einem Zugang der Nachricht auszugehen ist, so das Landgericht Bonn in einer aktuellen Entscheidung.

In dem zu entscheidenden Fall, war der Verkäufer eines Grundstücks im August 2019 wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung vom Kaufvertrag zurückgetreten. In diesem Rahmen forderten er den Käufer zur Benennung von drei verbindlichen Terminen für eine Hausbesichtigung auf. Dieser benannte über WhatsApp zwei mögliche Termine. Kurz später stellte der Verkäufer einen Antrag auf Gewährung eines Zutritts- und Besichtigungsrechts und behauptete von der WhatsApp Nachricht erst im Laufe des Verfahrens Kenntnis erlangt zu haben. Der Käufer erkannte den Anspruch an, wollte jedoch die Kosten des Verfahrens nicht tragen. Dies Rechtsauffassung schloss sich das Landgericht Bonn an.

[wpdiscuz-feedback id=“fqhkn6c977″ question=“Kann das so richtig sein?“ opened=“0″]Das Gericht führte zum Fall aus, dass eine Willenserklärung dann zugeht, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Danach gehen WhatsApp-Nachrichten zu, wenn sie das Empfangsgerät des Adressaten erreichen und dort unter normalen Umständen dauerhaft und abrufbar gespeichert werden und der Empfänger grundsätzlich diesen Kommunikationsweg eröffnet hatte.[/wpdiscuz-feedback]

Es kann daher nur angeraten sein, genau zu prüfen, ob und welche Nachrichten über WhatsApp eingehen oder in Vereinbarungen und Verträgen die zulässigen Kommunikationswege klar zu bezeichnen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.