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Neuer Entwurf der ePrivacy Verordnung der EU verfügbar
Die ePrivacy-Verordnung der EU sollte eigentlich zusammen mit der DSGVO im letzten Jahr verabschieden werden, aber unendliche Debatten verzögern diese sehr relevante Gesetzgebung immer weiter. Nächster avisierter Zeitraum ist nun das Jahr 2020.
Immer wurden gestern eine neue Version für eine “Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über den Datenschutz und die elektronische Kommunikation)” veröffentlicht.
In dem Dokument (auf Englisch) kann man auch Änderungen nachvollziehen, immerhin auf fast 100 Seiten. Ob es aber beim Jahr 2020 bleibt, muss man wohl abwarten. Die Mühlen in der EU mahlen weiterhin langsam.
Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.
