Im Grundsatz gilt, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, diese beweisen muss. Gelingt dies nicht, kann beispielsweise eine Wettbewerber ein Unterlassungsanspruch geltend machen, den dieser auch relativ einfach gerichtlich durchsetzen kann. Vor Gericht hilft demjenigen, der die Behauptung aufgestellt hat, dann auch keine Argumente im Stile von „Soll doch der Kläger zeigen, dass ich Unrecht habe“. Solche oder ähnliche Gerichtsverfahren habe ich schon häufig geführt und in der Regel auch gewonnen. Mit öffentlichen Äußerungen im Form von Tatsachenbehauptungen sollte man also, vor allem im Internet, wie natürlich auch in YouTube-Videos oder auf Twitch, sehr vorsichtig sein. Man bewegt sich schnell auf sehr dünnem Eis.

Wichtigste Punkte

Behauptungen müssen beweisbar sein; andernfalls kann ein Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen.
Vor Gericht gelten Aussagen wie "Soll doch der Kläger zeigen, dass ich Unrecht habe" nicht.
Öffentliche Äußerungen, insbesondere
im Internet, erfordern Vorsicht.
Eine Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist oft schwierig.
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass Plagiatsvorwürfe keine Tatsachenbehauptungen sind.
Der Vorwurf eines Plagiats ist zu substanzarm und keine allgemein gültige Definition vorhanden.
Eine falsche Tatsachenbehauptung kann daher nicht im Raum stehen.

Abzugrenzen ist die Tatsachenbehauptung jedoch von einer Meinungsäußerung. Diese Abgrenzung kann jedoch nicht immer leicht fallen, denn es kommt auf die genauen Formulierungen, die Art und Weise der Darstellung und den Inhalt an.

Eine interessante Entscheidung dazu hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg gefällt. Nach dem Senat ist nämlich der Vorwurf eines „Plagiats“ bzw. die Aussage, jemand habe aus fremden Werken einfach „abgekupfert“, eine nicht verbietbare Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung. Die bloße Aussage eines Plagiatsvorwurfs sei für sich bereits zu substanzarm, um eine Tatsachenbehauptung anzunehmen. Als Grund dafür führte das Gericht aus, dass es keine allgemeingültige Definition gäbe, die die Aussage „ein Werk sei ein Plagiat“ als wahr oder unwahr prüfbar mache. Daher könnte jedenfalls eine falsche Tatsachenbehauptung nicht angenommen werden.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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