Marian Härtel

Wichtigste Punkte Das BayLDA sieht Mailchimp als unzulässig an, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen zur Datenschutzkonformität ergriffen werden. Übermittlung von E-Mail-Adressen könnte ohne weitere Maßnahmen datenschutzrechtlich...

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof erlaubt Unternehmen, Entgelte für Sofortüberweisung und PayPal zu erheben, wenn diese nicht für andere Zahlungsarten gelten. Die Klägerin, Zentrale zur Bekämpfung...

Wichtigste Punkte Die Schrems II-Entscheidung privind US-SaaS-Anbieter ist entscheidend für den Datenschutz in Deutschland. Cloudflare könnte gegen die DSGVO verstoßen, wenn persönliche Daten der Nutzer...

Wichtigste Punkte Der EuGH ändert seine Rechtsauffassung zur Framing-Technik in Bezug auf Urheberrechte. Die Einbettung von Werken ohne Genehmigung des Urheberrechtsinhabers ist eine öffentliche Wiedergabe....

Wichtigste Punkte Die Berliner Datenschutzbehörde hat ein Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen SE in Höhe von 14,5 Millionen Euro eingestellt. Das Landgericht Berlin entschied, dass juristische...

Wichtigste Punkte Landgericht Bonn entschied, dass finanzielle Anreize für Facebook-Likes wettbewerbswidrig und irreführend sind. Apotheke bot Prämien für gesammelte „Schloss-Taler“ im Austausch für Facebook-Likes. Die...

Wichtigste Punkte Oberlandesgerichte klären, wann Influencer gewerblich handeln und welche Kennzeichnung notwendig ist. Äußerungen von Influencern können als geschäftliche Handlungen eingestuft werden, auch wenn sie...

Wichtigste Punkte Ab 1. Januar 2022 gilt in Deutschland ein neuer Sachmangelbegriff für digitale Inhalte, insbesondere für Computerspiele. Das Sachmängelrecht ist umstritten, insbesondere bei Massensoftware,...

Wichtigste Punkte Ab 2022 gelten neue Regeln für digitale Inhalte im BGB gemäß der Warenkaufrichtlinie. Änderung des Sachmangelbegriffs im neuen § 434 BGB betont subjektive...

Wichtigste Punkte Das OLG Düsseldorf hat den fliegenden Gerichtsstand für Rechtsfragen auf YouTube kassiert. Eine Entscheidung vom Dienstag reduziert die Gültigkeit der Rechtsbeschränkung in §...