Marian Härtel

Wichtigste Punkte Landgericht Frankfurt entscheidet über die Geschlechtsneutralität von Anredeformen bei Internetdienstleistungen. Verpflichtung zur Wahl zwischen "Herr" und "Frau" beeinträchtigt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht-binärer Personen....

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Köln hat Cloudflare zur Sperrung von illegalen Inhalten verpflichtet. Der Fall wurde von einem Mitglied des Bundesverbandes Musikindustrie initiiert. Es wurde...

Wichtigste Punkte Landgericht Köln entschied am 29. Oktober 2020, dass Cookies ohne aktive Einwilligung einen Verstoß darstellen. Die Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) ist hier nicht anwendbar, gemäß...

Wichtigste Punkte Europäischer Gerichtshof erklärte Privacy Shield am 16. Juli 2020 für unwirksam. Die Standardvertragsklauseln von 2010 bleiben gültig, jedoch mit Zusatzbedingungen für den Datenschutz....

Wichtigste Punkte Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm beschäftigte sich mit der Einordnung von „Alltagsmasken“. Das antragstellende Unternehmen aus Isernhagen wollte den Vertrieb von „Stoffmasken“...

Wichtigste Punkte Der Bundesrat hat neuen Steuerrecht-Regeln zugestimmt, die dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Homeoffice-Steuererleichterungen: Fünf Euro pro Kalendertag für 2020 und 2021 möglich,...

Wichtigste Punkte Oberlandesgericht München erlaubt Facebook das Verbot von Pseudonymen zur Prävention von Cyber-Mobbing und Hassrede. Die Verwendung von echten Namen soll Nutzer von rechtswidrigem...

Wichtigste Punkte 31. Januar 2020: Vereinigtes Königreich tritt aus der Europäischen Union aus. Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 mit weiterem Umsatzsteuerrecht der EU. Nordirland erhält...

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, dass Betreiber von Videoplattformen keine E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herausgeben müssen. Die Klägerin ist eine Filmverwerterin, die Urheberrechte an den Filmen...

Wichtigste Punkte Das Interview wurde von der ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis veröffentlicht und richtet sich an Praktiker. Der Fokus lag auf der Computerspielbranche...