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Marian Härtel
Beiträge

Landgericht Frankfurt: Formularauswahl mit Herr/Frau ist diskriminierend
Wichtigste Punkte Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, dass nicht-binäre Personen beim Fahrkartenkauf eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen können. Eine obligatorische Auswahl zwischen „Herr“ und <em„Frau“...

BAG: Crowdworker sind arbeitsrechtlich Arbeitnehmer
Wichtigste Punkte Die rechtliche Beziehung zwischen Crowdworker und Croudsourcer kann als Arbeitsverhältnis qualifiziert werden. Die Beklagte kontrolliert Markenprodukte im Einzelhandel, die von Crowdworkern überwacht werden....

Digitale und kollaborative Vertragserstellung
Wichtigste Punkte Launch eines kollaborativen Tools zur Vertragserstellung im Januar 2020. Ermöglicht gleichzeitige Dokumentenbearbeitung und Versionierung mit mehreren Beteiligten. Verbessert die Übersichtlichkeit und vereinfacht die...

Abmahnung adé? Die Änderungen im UWG
Wichtigste Punkte Das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs könnte den fairen Wettbewerb tatsächlich schwächen. Neu ist § 13 Absatz 4, der Aufwendungsersatz bei...

Landgericht Bonn bestätigt Bußgeld wegen mangelhafter Kundenverifizierung
Wichtigste Punkte Die 9. Kammer des Landgerichts Bonn hat ein Bußgeld gegen einen Telekommunikationsdienstleister entschieden. Das ursprünglich verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro wurde auf...

Werbekennzeichnung für Influencer bald nur noch bei wirklicher Gegenleistung?
Wichtigste Punkte Neues Gesetz stärkt den Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht, betrifft insbesondere Influencer und Blogger. Klärung, wann Empfehlungen von Influencern als Werbung kennzeichnungspflichtig sind,...

Der Medienstaatsvertrag: Was ist neu? Was gilt?
Wichtigste Punkte Der Medienstaatsvertrag trat am 7. November 2020 in Kraft und ersetzte den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag. Er regelt Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre, um die Meinungsvielfalt...

Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung von Facebook-Account
Wichtigste Punkte Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Facebook Accounts kündigen kann, wenn die Identitätsprüfung verweigert wird. Der betroffene Account wurde 2019 angelegt und...

Digitalisierung der Vertragserstellung und Mandantenkommunikation
Wichtigste Punkte 2021 wird eine digitale Zusammenarbeit mit Mandanten implementiert, um die Kommunikation zu verbessern. Ein Online-Interface ermöglicht das Abrufen, Archivieren und Kommentieren von Dokumenten....

Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von Apps und Software
Wichtigste Punkte Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 03.11.2020 Entwürfe zum Verbraucherschutz vorgelegt. Verbraucher erhalten Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte und Dienstleistungen, einschließlich...