BFH, urheberrechtliche Abmahnungen und Umsatzsteuer
Schon seit 2016 existiert ein Urteil des Bundesfinanzhofes, welches erstaunlich vielen Rechtsanwälten - UND - Gerichten anscheinend nicht bekannt ist....
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Schon seit 2016 existiert ein Urteil des Bundesfinanzhofes, welches erstaunlich vielen Rechtsanwälten - UND - Gerichten anscheinend nicht bekannt ist....
Der Bundesgerichtshofs hat aktuell darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich...
Eigentlich hätte ich schwören können, dass Thema von Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen für die rechtswidrige Nutzung von Stadtplänen seit vielen Jahren...
Die mehr als umstrittene Urheberrechtsreform wurden heute endgültig umgesetzt und eine Mehrheit der Staaten der EU haben dafür votiert. ...
Aus gegebenen Anlass möchte ich auch hier im Blog einen kurzen Hinweis auf die sogenannte Cordoba-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom...
Nachdem Axel Springer mit der eignen Klage, basierend auf wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, am Bundesgerichtshof gescheitert ist (ein paar Informationen dazu hier),...
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Entscheidung "Loud" des Bundesgerichtshofs eine Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und entschieden, dass bei erwachsenen Kinder die sekundäre Beweislast...
Update: Meine Meldungen überholen sich selbst in erschreckender Geschwindigkeit. Plant Twitch wirklich eine Sperrung von EU Nutzern? Als ich gestern...
Update: Bitte diese Info beachten. Letzte Woche wurde die Urheberrechtsreform beschlossen. Aufgrund dieser Regelungen werden in Zukunft große Streamingdienste und...
Als Urheberrechtler hat man es immer wieder auch mit Open Source Lizenzen wie GPL in den verschiedenen Versionen oder der...
Ich bin gerade auf ein paar Irrtümer gestoßen, die nach der Zustimmung zur Urheberrechtslinie, bei Politikern durch den Verstand geistern....
Das EU Parlament hat der mehr als umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Dies inkludiert Artikel13 und #Artikel11 und macht somit die, wenn...
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober...
In einer Filesharing-Sache hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Frau auch dann als Täterin einer Urheberrechtsverletzung infrage kommt, wenn es...
Das Posten eines Bildes in der geschlossenen Gruppe auf Facebook kann eine öffentliche Vervielfältigung sein und somit Urheberrechte verletzen. Das...
Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang...
Das Thema Störerhaftung lässt Rechtsanwälte oft genug aufschrecken, ist es doch ein sehr deutsches Rechtskonstrukt, das lange Zeit extrem unberechenbar...
Bereits eine Weile, aktuell aber wieder gehäuft, gibt es ein durchaus "Trick" zu nennendes Verhalten einiger Hobbyfotografen, um durch teils...
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist,...
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Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist eine vertragliche Klausel, in der die Parteien festlegen, welches Gericht für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem...
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