Zivilprozessordnung (ZPO)
Einleitung Die Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein zentrales Gesetzbuch im deutschen Recht, das die Verfahrensregeln für die Beilegung von privatrechtlichen Streitigkeiten vor den Zivilgerichten regelt. Es ...
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Einleitung In Rechtsstreitigkeiten kann es vorkommen, dass nicht nur eine Partei Ansprüche gegen die andere erhebt, sondern auch die beklagte Partei eigene Ansprüche gegen den ...
Mit Urteil vom 27. Januar 2026 (KZR 10/25) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Patentverletzungsklage aus standardessenziellen Patenten (SEP) bestätigt...
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