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Rechtsanwalt Marian Härtel - ITMediaLaw

Rechtsanwalt Marian Härtel - ITMediaLaw > Recht und Computerspiele > 10 Aspekte, auf die Computerspiel-Entwickler bei einem Publishingvertrag achten sollten

10 Aspekte, auf die Computerspiel-Entwickler bei einem Publishingvertrag achten sollten

27. Juli 2023
in Recht und Computerspiele
Lesezeit: 7 Minuten Lesezeit
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Publishingvertrag
Wichtigste Punkte
  • Publishingvertrag ist entscheidend für den Erfolg eines Spiels; er bietet finanzielle Unterstützung und Infrastruktur.
  • Wichtig: Klärung des geistigen Eigentums und der Rechte im Vertrag, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden.
  • Finanzierungs- und Gewinnbeteiligungsmodelle sollten fair und transparent ausgestaltet werden, um die Interessen aller Parteien zu schützen.
  • Vertragliche Verpflichtungen des Publishers müssen klar definiert sein, um das Engagement sicherzustellen und Nichterfüllung zu sanktionieren.
  • Festlegung von realistischen Entwicklungsmeilensteinen und flexibler Handhabung von Verzögerungen ist essenziell für den Projektplan.
  • Regelungen zu Vertraulichkeit und Datenschutz schützen Geschäftsgeheimnisse und Nutzerdateninteressen.
  • Eine strukturierte Vorgehensweise zur Streitbeilegung kann teure Gerichtsverfahren verhindern und schafft Rechtssicherheit.

Ein Publishingvertrag kann der Wendepunkt in der Karriere jedes Spieleentwicklers sein, der zum Wachstum und Erfolg eines Spiels beitragen kann. Es ist wichtig zu wissen, dass diese Verträge zwar die finanzielle Unterstützung und die notwendige Infrastruktur für die Markteinführung und den Vertrieb des Spiels bieten, aber auch mit gewissen Bedingungen und Verantwortlichkeiten verbunden sind. Ein Publisher stellt in der Regel das Startkapital zur Verfügung, übernimmt das Marketing und den Vertrieb des Spiels und kümmert sich um Partnerschaften mit Plattformbetreibern. Dies ermöglicht es dem Entwickler, sich auf die Kreation des Spiels zu konzentrieren. Allerdings geht dies auch mit Einschränkungen bezüglich des geistigen Eigentums und der Gewinnbeteiligung einher. Zudem entstehen Abhängigkeiten und der Entwickler gibt einen Teil der Kontrolle ab. Der Vertrag sollte dies ausbalancieren und die Rechte der Entwickler wahren. In diesem Artikel werde ich zehn wichtige Aspekte erläutern, die bei der Unterzeichnung eines Publishingvertrags für Computerspiele beachtet werden sollten. Diese umfassen geistiges Eigentum, Finanzierung, Verpflichtungen, Meilensteine, Support, Laufzeit, Territorien, Vertraulichkeit, Streitbeilegung und Änderungsmöglichkeiten. Mit dem richtigen Wissen lassen sich Fallstricke vermeiden und ein fairer Vertrag aushandeln, der für beide Parteien vorteilhaft ist und den Erfolg des Spiels unterstützt.

Inhaltsverzeichnis Verbergen
1. Geistiges Eigentum (IP):
2. Finanzierung und Gewinnbeteiligung:
3. Verpflichtungen des Publishers:
4. Entwicklungsmeilensteine:
5. Wartung und Support nach der Veröffentlichung:
6. Vertragsdauer und Kündigungsbedingungen:
7. Territoriale Rechte:
8. Vertraulichkeit und Datenschutz:
9. Streitbeilegung:
10. Änderung des Vertrags:
11. Und zum Schluss…
11.1. Author: Marian Härtel

Geistiges Eigentum (IP):

Das geistige Eigentum ist eines der wichtigsten Elemente eines Spieleentwicklungsvertrags. Dieser Vertrag sollte deutlich klären, wer das geistige Eigentum an dem Spiel besitzt. In einigen Fällen behält der Entwickler das IP, während in anderen der Publisher das IP erlangt. Es ist unerlässlich, den Vertrag sorgfältig zu lesen und zu verstehen, wer das geistige Eigentum hält und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Nach deutschem Urheberrecht (UrhG) bleibt der Urheber immer Inhaber des geistigen Eigentums, es sei denn, er überträgt die Rechte vertraglich an den Publisher (§7 UrhG). Laut §31 UrhG kann der Urheber Nutzungsrechte einräumen, ohne die Urheberschaft aufzugeben. Der Vertrag sollte klar regeln, welche Nutzungsrechte übertragen werden und welche beim Entwickler verbleiben. Dies betrifft insbesondere Verwertungsrechte wie Vervielfältigung, Vertrieb und öffentliche Wiedergabe (§15 UrhG). Nach ständiger BGH Rechtsprechung ist die Einräumung von Nutzungsrechten restriktiv auszulegen. Zweifel bei der Auslegung gehen zugunsten des Urhebers. Der Entwickler sollte darauf achten, nur die minimal erforderlichen Rechte zu übertragen und sich Möglichkeiten zur Mitbestimmung sowie zur Rückübertragung von Rechten offenzuhalten.

Finanzierung und Gewinnbeteiligung:

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die finanziellen Bedingungen des Vertrags. Dazu gehören die Vorschüsse, die vom Publisher bereitgestellt werden, die Rückzahlungsbedingungen und die Verteilung der Gewinne zwischen dem Entwickler und dem Publisher. Sie sollten sicherstellen, dass die Bedingungen fair sind und Ihrem Geschäftsmodell entsprechen. Die Vorschusszahlungen dienen in der Regel der Deckung der Entwicklungskosten. Die Rückzahlungen sind oft an Verkaufserlöse oder Umsatzbeteiligungen geknüpft. Die Gewinnbeteiligung wird üblicherweise prozentual zwischen Entwickler und Publisher aufgeteilt. Achten Sie darauf, dass die Aufteilung angemessen ist und Ihre Investitionen abdeckt. Legen Sie fest, ab wann die Gewinnbeteiligung einsetzt und machen Sie diese nicht nur vom wirtschaftlichen Erfolg abhängig. Laut §32 UrhG hat der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, wobei die ersparten Eigenaufwendungen des Vertragspartners zu berücksichtigen sind. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Vergütung in einem ausgewogenen Verhältnis zu den erworbenen Nutzungsrechten stehen muss. Vereinbaren Sie klare Rechenmodelle für die Gewinnbeteiligung und überprüfen Sie regelmäßig die Angemessenheit.

Verpflichtungen des Publishers:

Hier der erweiterte Absatz mit Gesetzen und Rechtsprechung:

Der Vertrag sollte deutlich festlegen, welche Verantwortlichkeiten der Publisher hat. Dies kann Marketing, Vertrieb, Kundenservice und vieles mehr umfassen. Stellen Sie sicher, dass die Verpflichtungen des Publishers klar definiert sind und dass es eine Bestimmung gibt, die Maßnahmen für den Fall vorsieht, dass der Publisher seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Publisher übernimmt im Regelfall Aufgaben wie Marketing, PR, Vertrieb und Plattformpartnerschaften. Definieren Sie genau, was zu diesen Bereichen zählt, z.B. Anzeigenkampagnen, Messeauftritte, Influencer Marketing usw. Legen Sie Budgets und Zeitpläne fest. Sanktionieren Sie Nichterfüllung, z.B. durch Kürzung der Umsatzbeteiligung oder Kündigungsrechte. Gemäß §241 Abs. 2 BGB kann die vertragliche Leistung bei Pflichtverletzung verweigert werden. Laut BGH müssen Sanktionen verhältnismäßig sein. Vereinbaren Sie angemessene Nachfristen zur Nacherfüllung und stufenweise Sanktionen wie Vertragsstrafen. Regelungen zur außerordentlichen Kündigung sind gemäß §314 BGB bei wichtigem Grund möglich. Konkretisieren Sie die Mitwirkungspflichten des Publishers gemäß §242 BGB.

Entwicklungsmeilensteine:

Der Vertrag sollte auch die Meilensteine der Spielentwicklung und deren Zeitrahmen festlegen. Diese Meilensteine sind wichtig, da sie als Leitfaden für die Entwicklung und als Grundlage für die Beurteilung der Leistung dienen. Es ist wichtig, realistische Meilensteine zu setzen und sicherzustellen, dass der Vertrag Flexibilität für unvorhergesehene Änderungen oder Verzögerungen bietet. Typische Meilensteine sind Konzept, Prototyp, Alpha-Version, Beta-Version und Gold-Master. Legen Sie für jeden Meilenstein Inhalte, Features und Termine fest. Planen Sie etwa 20% Zeitpuffer ein. Vereinbaren Sie, wie mit Verzögerungen umgegangen wird, z.B. durch verschobene Zahlungen oder verlängerte Vertragslaufzeit. Bauen Sie Änderungsmöglichkeiten der Meilensteine ein.

Laut § 361 BGB sind Meilensteine Teilabschnitte der geschuldeten Leistung. Sie müssen gemäß § 133 BGB hinreichend bestimmt beschrieben sein. § 313 BGB erlaubt eine Anpassung der Leistungszeitpunkte. Bei Verzug kann der Gläubiger nach § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. § 313 BGB sieht eine angemessene Fristsetzung vor. Nach § 314 BGB ist eine außerordentliche Kündigung bei Vertragsverletzung möglich. Meilensteine sollten also klar definiert, aber flexibel genug sein, um auf Verzögerungen reagieren zu können.

Wartung und Support nach der Veröffentlichung:

Ein Aspekt, der oft übersehen wird, ist die Verpflichtung zur Wartung und zum Support des Spiels nach der Veröffentlichung. Der Vertrag sollte klarstellen, wer für Updates, Bugfixes und Kundensupport verantwortlich ist und wie diese Pflichten finanziert werden. Definieren Sie einen detaillierten Zeitplan für den Post-Launch-Support, z.B. 12 Monate Basis-Support mit wöchentlichen Updates und Bugfixes sowie weiteren 12 Monaten erweiterter Support mit monatlichen Updates. Legen Sie genaue Service Levels fest, z.B. Klassifizierung von Bugs in kritisch/hoch/mittel/niedrig mit entsprechenden Reaktionszeiten von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen. Vereinbaren Sie, ob neuer Content wie zusätzliche Levels, Charaktere oder Gegenstände produziert wird. Finanzieren Sie den Support über einen prozentualen Anteil der Nettoeinnahmen, eine umsatzabhängige Pauschale oder Support-Abonnements der User.

Für MMORPGs sollten Sie einen Support-Zeitraum von 2-5 Jahren mit kontinuierlichen Content-Updates vereinbaren. MMORPGs erfordern auch Server-Wartung, genügend Kapazitäten für die User-Basis und Customer Support rund um die Uhr. Bei Mobile Games ist der Support für neue iOS und Android Versionen einzuplanen. Auch hier sind kontinuierliche Updates mit neuen Inhalten wichtig, um die Monetarisierung aufrecht zu erhalten.

Für Einzelspieler-Titel reicht eine begrenzte Anzahl an Updates und Bugfixes aus. Allerdings sollten auch hier Expansions mit neuen Features vereinbart werden, um weiteres Umsatzpotenzial zu generieren. Legen Sie Sanktionen fest, wenn vereinbarte Service Levels nicht eingehalten werden. Der Support nach Release ist essenziell für langfristigen Erfolg.

Vertragsdauer und Kündigungsbedingungen:

Die Dauer des Vertrags und die Bedingungen für seine Kündigung sollten klar und detailliert festgelegt sein. Die anfängliche Laufzeit beträgt üblicherweise 2-5 Jahre, da dies der typischen Entwicklungs- und Vermarktungsphase eines Spiels entspricht. Vereinbaren Sie genau, wann der Vertrag beginnt und endet. Automatische Verlängerungen sollten an Bedingungen wie Mindestumsätze oder Veröffentlichung neuer Titel geknüpft sein. Die Kündigungsfrist sollte mit 6-12 Monaten festgelegt werden.

Vereinbaren Sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn Meilensteine wiederholt verfehlt oder Zahlungen nicht geleistet werden. Erlauben Sie Sonderkündigungen im Falle von Insolvenz, Kontrollwechsel oder Verkauf von Unternehmensteilen. Legen Sie Vertragsstrafen fest, wenn eine Partei grundlos oder ohne Einhalten der Frist kündigt. Vereinbaren Sie Rights-Reversion-Klauseln, sodass die Rechte nach Kündigung an den Entwickler zurückfallen.

Regeln Sie den Status von bereits publizierten Titeln nach Vertragsende. Legen Sie Übergangsfristen für den Ausverkauf von Lagerbeständen fest. Vereinbaren Sie eine finale Abrechnung und Auskehrung offener Zahlungen. Mit einem durchdachten Kündigungskonzept lassen sich Streitigkeiten vermeiden.

Territoriale Rechte:

Der Vertrag sollte detailliert festlegen, in welchen geografischen Gebieten und Territorien der Publisher die Vertriebsrechte für das Spiel erhält. Üblich sind weltweite oder kontinentale Rechte, z.B. für Nordamerika oder Europa. Erwägen Sie separate Verträge für China, Korea oder Japan, da diese Märkte besondere Expertise erfordern. Oder behalten Sie sich diese Territorien vor.

Definieren Sie die Territorien anhand von Länderlisten oder Regionen. Vermeiden Sie Überschneidungen und regulatorische Grauzonen. Vereinbaren Sie klare Exklusivitätsregelungen innerhalb der Gebiete. Legen Sie genaue Zeiträume für die Rechte fest, z.B. 5 Jahre für Europa, danach fallen die Rechte zurück an den Entwickler.

Vereinbaren Sie Mindestvertriebs- oder Marketingaufwendungen pro Territorium. Setzen Sie Mindestumsätze fest, die der Publisher generieren muss, sonst verfallen die Rechte. Behalten Sie sich Nischen-Territorien vor, z.B. Portugal oder Skandinavien. Oder definieren Sie Klauseln, wonach der Entwickler Territorien selbst vermarkten kann, wenn der Publisher keine lokalisierte Version innerhalb von XX Monaten veröffentlicht.

Mit einem durchdachten Territorien-Modell kann die internationale Monetarisierung optimiert werden.

Vertraulichkeit und Datenschutz:

In jedem Vertrag sollten detaillierte Klauseln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, geistigem Eigentum und Nutzerdaten enthalten sein. Vereinbaren Sie eine allgemeine Geheimhaltungspflicht für alle vertraulichen Informationen einer Partei. Definieren Sie vertrauliche Informationen klar, z.B. Ideen, Konzepte, Designs, Code, Algorithmen, Datenbanken, Kundendaten.

Legen Sie angemessene Geheimhaltungsfristen fest, üblicherweise mindestens 5 Jahre nach Vertragsende. Beschreiben Sie akzeptable Nutzungszwecke vertraulicher Informationen. Verpflichten Sie den Publisher, geltenden Datenschutzgesetzen wie DSGVO, CCPA etc. und Industriestandards wie ISO 27001 zu entsprechen.

Vereinbaren Sie, wer Zugriff auf Nutzerdaten hat und zu welchem Zweck. Daten dürfen nur anonymisiert oder pseudonymisiert ausgewertet werden. Regeln Sie, wie vertrauliche Daten nach Vertragsende zurückgegeben oder gelöscht werden müssen.

Definieren Sie Strafen und Schadensersatz für Datenschutz- und Geheimnisverstöße. Vertraulichkeit ist essentiell für den Schutz von IP und Kundendaten. Mit soliden Vertragsklauseln lassen sich Risiken minimieren.

Streitbeilegung:

Der Vertrag sollte ein schrittweises Verfahren zur Streitbeilegung beinhalten, um kostspielige Gerichtsprozesse zu vermeiden. Vereinbaren Sie zunächst verpflichtende Verhandlungen zwischen den Parteien, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Legen Sie Fristen z.B. 30 Tage fest.

Kommt keine Einigung zustande, soll eine Mediation folgen. Der Mediator sollte branchenerfahren sein und die Interessen beider Parteien berücksichtigen. Die Parteien tragen die Kosten je zur Hälfte.

Bleibt die Mediation erfolglos, ist ein Schiedsverfahren der nächste Schritt. Legen Sie Ort, Verfahrenssprache und Anzahl der Schiedsrichter fest. Schiedssprüche sollten endgültig und verbindlich sein. Vereinbaren Sie möglichst einen Schiedsort in einem Land, das den New Yorker Schiedskonvention beigetreten ist, um die internationale Durchsetzung zu gewährleisten.

Als letzte Option sollte ein ordentliches Gerichtsverfahren am Firmensitz einer Partei dienen. Mit einem abgestuften Verfahren lassen sich Streitigkeiten effizient und kostengünstig lösen. Klare Regeln schaffen Rechtssicherheit.

Änderung des Vertrags:

Hier eine umfassendere Version zum Thema Vertragsänderungen:

Der Vertrag sollte klar regeln, wie Änderungen und Anpassungen während der Laufzeit vorgenommen werden können.

Grundlegende Änderungen bedürfen der Zustimmung beider Parteien in schriftlicher Form, z.B. als Nachtrag oder Zusatzvereinbarung. Legen Sie fest, wer Änderungen initiiert und ob Stillschweigen als Zustimmung gilt. Ermöglichen Sie einfache Anpassungen der Meilensteine durch einseitige Mitteilung, sofern die andere Partei nicht binnen 2 Wochen widerspricht.

Räumen Sie beiden Parteien das Recht ein, bei wesentlichen Marktveränderungen die Gewinnbeteiligungsquoten nachverhandeln zu können. Gestatten Sie die Übertragung des Vertrags im Falle von Unternehmensverkauf, Fusion oder Rechtsnachfolge. Der Erwerber sollte die Vertragspflichten vollumfänglich übernehmen.

Vertragsänderungen sollten nicht zu bürokratisch gestaltet sein, damit der Vertrag flexibel an neue Gegebenheiten angepasst werden kann. Übermäßige Änderungshürden bergen die Gefahr, dass der Vertrag obsolet wird. Mit intelligenten Änderungsklauseln lässt sich ein zukunftssicherer Vertrag gestalten, der die Interessen beider Parteien schützt.

Und zum Schluss…

Abschließend ist es immer ratsam, sich bei der Unterzeichnung eines Publishingvertrags professionellen Rechtsrat einzuholen. Ein guter Anwalt kann helfen, potenzielle Fallstricke zu identifizieren und sicherzustellen, dass der Vertrag Ihre Interessen schützt. Lassen Sie den Vertrag vor Unterzeichnung von einem Branchenexperten prüfen. Holen Sie Feedback von anderen Entwicklern ein. Stellen Sie sicher, dass Ihre eigenen Anwälte den Vertragsentwurf gegenlesen. Bestehen Sie auf angemessener Zeit für die rechtliche Prüfung. Vertragsverhandlungen können mühsam sein, sind aber essenziell für einen fairen und ausgewogenen Vertrag. Mit dem richtigen Rechtsbeistand können Sie Risiken minimieren und Ihre Rechte wahren.

Marian Härtel
Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: ComputerspieleDatenschutzFinanzierungGeistiges EigentumKündigungVertragsrecht

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