BGH: Google Bewertung nur zulässig, wenn tatsächlich Kunde

Immer wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten rund um Google-Bewertungen oder solche bei Yelp, Trusted Shops oder auf Reisportalen etc. Inzwischen hat sich aber eine große Anzahl von Entscheidungen ergeben und die Ansprüche gegenüber den Anbieter von Bewertungsportalen, aber auch gegen die Bewerter selbst, sind oft sehr klar.

Ende letzten Jahres hat der BGH übrigens noch über eine der wenigen letzten offenen Fragen entschieden, nämlich ob man auf Google jemanden bewerten darf, wenn man bei dem Kunden tatsächlich nicht Kunde war – bzw. ob das Unternehmen dann gegen Google einen Anspruch auf Entfernung einer solcher Bewertung hat.

Dazu entscheid das oberste deutsche Zivilgericht, dass bei ei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) die Rüge des Bewerteten ausreichend sei, dass einer Bewertung kein Gästekontakt zugrunde liegen würde. Dies reiche grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gelte  nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Mit letzter Aussage findet eine Klarstellung zu, Senatsurteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15 statt. Denn der Bewertete kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den behaupteten Gästekontakt nicht sicher feststellen.

Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt. Im Übrigen gelte die Grenze des Rechtsmissbrauchs.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.