Achtung beim Downloaden und Nutzen von Fotos

Aus gegebenen Anlass möchte ich auch hier im Blog einen kurzen Hinweis auf die sogenannte Cordoba-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom letzten August verweisen. Dieser hatte auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein auf einem Reiseportal frei downloadbares Foto eines professionellen Fotografen nicht einfach wiederverwendet werden kann, nur weil der Download des Fotos nicht durch technische Mittel geschützt ist. Bei der EuGH-Entscheidung handelte sich um einen der wenigen Fälle, in denen sich der Gerichtshof NICHT den Schlußanträge des Generalanwaltes anschloss. Dieser hatte kurz zuvor noch die Meinung vertreten, dass bei der Wiederveröffentlichung kein neue Zielpublikum erreicht werde und daher keine öffentliche Wiedergabe vorliegen würde. Der EUGH entschied jedoch, dass die Rechtsprechung aus den Framing-Urteilen Svensson und BestWater kann nicht auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann.

Wichtigste Punkte

Die Cordoba-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes behandelt Urheberrechtsverletzungen bei der Nutzung von Fotos.
Kostenlos herunterladbare Fotos dürfen nicht einfach wiederverwendet werden.
Der EuGH wies die Argumente des Generalanwaltes zurück, der keine öffentliche Wiedergabe sah.
Urheberrechtsverletzungen können auch beim Hotlinking auftreten, obwohl viele Plattformen dies blockieren.
Bilder im Internet, auch ohne Urheberrechtsangabe, sollten nicht ohne Lizenz verwendet werden.
Die Höhe der Abmahnkosten bleibt möglicherweise bei privaten Nutzungen begrenzt.
Fotos sollten nur von Stock-Plattformen verwendet werden, die Lizenzbedingungen klar darstellen.

Durch das erneute Hochladen lag also eine Urheberrechtsverletzung vor. Bei dem sogenannten „Hotlinking“, als das Einbinden eines Fotos direkt von einem anderen Server, sieht der EuGH diesen Umstand aber wohl weiter anders, wobei zu beachten ist, dass dies wohl viele Plattformen inzwischen sowieso unterbinden.

Findet man somit ein Bild im Internet, ob mit oder ohne Urheberrechtsangabe, mit oder ohne Lizenz, sollte man diese Bild schlicht nicht auf dem eigenen Blog oder einer ähnlichen Plattform verwenden. Nur weil ein Foto also nicht durch technische Mittel vor einem Download geschützt ist (so dies effektiv überhaupt möglich ist), heißt dies somit nicht, dass ein Foto nicht beispielsweise nur für einen bestimmten und/oder limitierten Zweck lizenziert wurde, und der Fotograf (oder oft auch die Foto-Agentur) sich nicht gegen unberechtigte Nutzungen wehren kann.

Dabei ist es irrelevant, ob man gewerblich handelt oder rein privat. Einzig die Höhe der Abmahnkosten wäre unter Umständen bei einer rein privaten Handlung begrenzt. Hinzu kommen aber auch in diesen Fällen, Forderungen nach einer Lizenzgebühr, zu deren Höhe der Bundesgerichtshof letztens eine Entscheidung gefällt hat.

Wenn, sollten also wirklich nur Fotos von echten Stock-Plattformen genutzt werden, die klar die Lizenzbedingungen offenlegen. Und dann sollte ein Nachweis dieser Lizenzbedingungen abgespeichert werden. Ich habe in diesem Beitrag etwas dazu geschrieben.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.