Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird mit diesem Gesetz der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Periodika und E-Books eingeführt.

Wichtigste Punkte

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen.
Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Ausgaben.
Printprodukte unterliegen dem reduzierten Satz von sieben Prozent.
Digitale Ausgaben hatten bislang den vollen Satz von 19 Prozent.
Deutschland fordert seit langem eine Änderung dieser Ungleichbehandlung.
Rat der Europäischen Union hat den Weg für Angleichung freigemacht.
Stärkung der kulturellen Vielfalt und technischen Entwicklung durch Gesetzesänderung.

In Deutschland gilt für Print- und (gedruckte) Presseerzeugnisse der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, für digitale Ausgaben hingegen galt bislang der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Diese Ungleichbehandlung war europarechtlich vorgegeben. Deutschland hatte eine Änderung dieser Rechtslage schon seit langem gefordert. Der Rat der Europäischen Union hatte Ende des vergangenen Jahres den Weg für die Angleichung frei gemacht.

Nun kommt eben nicht auf die Form an, sondern auf den Inhalt, wodurch die kulturelle Vielfalt aber eben auch die technische Entwicklung gestärkt werden osll.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Digital Entwicklung Gesetze Umsatzsteuer