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    Bundeskartellamt zwingt Amazon zu Änderungen von AGB für Verkäufer

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    Aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Die Änderungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen. – Haftungsregeln: Amazon ist bislang praktisch von jeglicher Haftung gegenüber den Händlern freigestellt. Dieser Haftungsausschluss […] Mehr

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    Achtung: Affiliates bei YouTube, Gamingwebseiten und anderen Networks

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    Alle Affiliates betroffen Nach meinem Artikel gestern zum Urteil des OLG Dresden (siehe hier), dass auch eine Webseite Links zu Affiliate Partnern kennzeichnen müsse, um keinen Verstoß nach §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG und somit eine Abmahnung zu riskieren, scheint ein paar Leute aufgeschreckt zu haben und ich habe ein paar Nachfragen über […] Mehr

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    Abbruchjäger bei eBay nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

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    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein interessantes Urteil zu einem eigentlich alten Phänomen gefällt, den sogenannten Abbruchjägern. Im jetzt entschiedenen Fall bot jemand im April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Gebot […] Mehr

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    Amazon darf nicht einfach Verkäufer-Gelder einfrieren

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    Das Landgericht Hildesheim hat Amazon, mittels einer einstweiligen Verfügung, untersagt seinem bekannten Vorgehen, einfach einmal Gelder einzufrieren, einen Riegel vorgeschoben. Amazon begründete die Sperre damit, dass über das Verkäuferkonto Kundenrezensionen manipuliert worden seien, ohne auch nur im Ansatz darzulegen, welche Bewertungen dies betreffen solle und was genau manipuliert worden sei. Im Gegenzug sollte ein bestehende […] Mehr

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    BGH zu Widerrufsrecht und Matratzen

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    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung […] Mehr

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    Immer wieder: Werben mit Garantiebedingungen

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    Immer wieder ist das Werben mit Garantien für bestimmte Produkte ein Fall für die Gericht. Mal ist es eBay selber, mal sind es fehlende Bedingungen, mal sind es unklare Bedingungen. Ich habe dazu schon einmal in diesem Artikel etwas mehr geschrieben. Darauf verzichten kann man aber auch nicht, denn viele dürften wohl nicht wissen, dass […] Mehr

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    Darf Amazon Alternativprodukte in der Suche anzeigen?

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    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Internethandelsplattform in Anzeigen im Rahmen einer Google-Suche eine Marke verwenden darf, wenn die mit der Anzeige verlinkte Angebotsliste nicht nur Produkte dieser Marke, sondern auch Produkte von Drittanbietern enthält. Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, […] Mehr

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    Ebay Kauf wegen Fehlfunktion am Handy?

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    Zum Thema Ebay gibt es nun wahrlich eine Menge Urteile in der deutschen Rechtslandschaft. Daher erwähne ich diese hier kaum. Auch weil ich regelmäßig nur gewerbliche Händler auf Ebay und Amazon vertrete, wenn diese Abmahnungen oder sonstige Anspruchsschreiben erhalten. Ein Urteil des Amtsgericht Aschaffenburg fand ich aber gerade zu lustig und muss es daher einmal […] Mehr

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    Kostenpflichtige Nummer in Widerrufserklärung unzulässig

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    Nach der EuGH-Entscheidung zur Verwendung von kostenpflichtigen Rufnummern für die Kontaktaufnahme zu einem Online-Händler (EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – Rs. C -568/15) gibt es nun auch weitere Klarheit in Bezug auf die Verwendung einer kostenpflichtigen Service-Rufnummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung: Das OLG Hamburg hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren die Verwendung einer kostenpflichtigen […] Mehr

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    Bedingungen von Preisangaben im Kleingedruckten untersagt

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    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der […] Mehr

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    Onlinehandel: Rabatt auf in Deutschland kaum bekannte Zahlungsmittel unzulässig

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    Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren „Visa Entropay“ möglich ist. Das Gericht reiht sich damit in die Rechtsprechung u.a. des Landgericht München ein, die ich in diesem Post thematisiert habe. […] Mehr

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    Deutsche Gebrauchsanleitung für Produkt notwendig?

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    Gerade Händler, die Produkte aus dem asiatischen Raum beziehen, sollten beachten, dass das Fehlen einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung in einem Produkt regelmäßig abmahnbar sein dürfte. Aus dem UWG sind da insbesondere an § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. § 5a Abs. 2 UWG zu denken. Danach sind Verbrauchern alle relevanten Informationen, die die wesentlichen […] Mehr

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    Falsche Registrierung von Batterien ist abmahnbar

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    Gerne werden über Onlineshops natürlich auch Produkte verkauft, die Batterien beinhalten.  Diese Produkte müssen beim Gemeinsamen Rücknahmesystem gemeldet werden. Hierbei muss zudem große Sorgfalt an den Tag gelegen werden, denn registriert man die falsche Art von Batterien, ist dieser Umstand, trotz der eigentlichen Registrierung, auch abmahnbar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden. Nach § […] Mehr

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    Garantie und Hinweis auf Mängelhaftung

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    Wie ich schon oft schreibe, ist die Etablierung eines Onlinedienstes oder eines Onlineshops aktuell mit derart vielen Fallen und Abmahnrisiken gespickt, dass man diese selbst als Rechtsanwalt kaum überblicken kann. So habe ich bereits darüber berichtet, dass man Verbraucher über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte informieren muss. Ebenso, dass man bei Produkten mit Garantiebedingungen der Hersteller aufpassen […] Mehr

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