Herstellerangaben bei der Bewerbung von Elektrogeräten

Das Landgericht Dortmund hat sich in einem Urteil von Ende letztens Jahres der einhelligen Rechtsprechung beispielsweise des Bundesgerichtshofes, des OLG Hamm, des OLG Celle und des OLG Jena angeschlossen, wonach die Angaben des Herstellers zu den wesentlichen Merkmalen i.S. von  § 5a Abs.3 Nr. 1 UWG zählt. Zwar geht es vorliegend um Elektrogeräte wie Kühlschränke, denklogisch ist dies aber auch auf andere Elektrogeräte anwendbar. Der BGH begründete seine Entscheidung nämlich damit, dass erst die zweifelsfreie Identifizierung von Elektrogeräten einem Käufer die Möglichkeit eröffnet, Informationen über Ausführung und technische Daten wie auch den durchschnittlichen Preis der Geräte zu erlangen. Dadurch könne der Käufer  sich ein Urteil über die Qualität und den Wert derselben zu bilden. 

Etwas anderes gilt auch nicht für Dinge wie Gamer-Hardware, die oft sehr ähnlich ist, bei denen No-Name-Ware aus Asien häufig vorkommt und bei denen ein Preisvergleich nur durch korrekte Produktidentifizierung möglich ist. Andernfalls läuft der Käufer Gefahr, zu einer geschäftlichen Entscheidung im Sinne des § 2 Nr. 9 UWG veranlasst zu werden, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Wer also Dinge wie Hardware, eigentlich sogar alle Produkte, die nicht absolut einzigartig sind (wie z.b. Software oder Computerspiele, die es nur von einem Hersteller gibt und dergleichen) und bei denen Käufer heutzutage Preisvergleiche anstellen, bzw. bei denen Markenprodukte in der Regel teurer und/oder höherwertiger als No-Name-Produkte sind, sollte auf die Angabe des Herstellers nicht verzichtet werden. Das gilt erst Recht im Rahmen von Prospekten, wie im vorliegenden Fall, oder – natürlich – im eigenen Onlineshop, aber auch bei der Bewerbung über Banner, wie Google Ads, auf Affiliate-Kampagnen und ähnliches. Die Intention des Gesetzgeber kommt bei Bannerwerbungen noch mehr zum Ausdruck. Abzugrenzen wäre lediglich von reiner Aufmerksamkeitswerbung, aber der Pfad ist schmal und die Abmahngefahr, gerade durch Verbraucherschutzvereine und Wettbewerber, relativ hoch. Verbraucherschutz ist immer ein hohes Gut vor deutschen Gerichten!

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.