Das Landgericht Hamburg hat Ende letzten Jahres entschieden, dass gegen eine unberechtigte Sperrung des eigenen Internetanschlusses durch einen Telefon- und Internetanbieter, unter Umstände eine einstweilige Verfügung berechtigt sein kann.

Wichtigste Punkte

Das Landgericht Hamburg entschied, dass gegen unberechtigte Internet-Sperrungen einstweilige Verfügungen möglich sind.
Relevante Gründe müssen vorgetragen werden, insbesondere drohende wirtschaftliche Nachteile für ein Unternehmen.
Eine unberechtigte, fristlose Kündigung ohne besonderen Grund muss vorliegen.
Die Dringlichkeit der Situation ist entscheidend für die Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung.
Die Hauptsache darf vorweggenommen werden, was normalerweise eine einstweilige Verfügung unzulässig macht.
Leistungsverfügungen sind bei Notlagen oder Existenzgefährdungen zulässig, wenn schnelles Handeln nötig ist.
Das Gericht setzte eine Befristung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist als angemessen fest.

Hierzu müssen aber durchaus relevante Gründe vorgetragen werden, so z.B. dass ohne die Nutzung von Internet- und Telefon erhebliche wirtschaftlich Nachteile für ein Unternehmen drohen würden.

Zudem muss natürlich auch eine unberechtigte, beispielsweise fristlose, Kündigung ohne besonderen Grund vorliegen. Auch muss die notwendige Dringlichkeit gegeben sein. Die zwangsläufig gegeben Vorwegnahme der Hauptsache, die eigentlich eine einstweilige Verfügung unzulässig werden lässt, umschiffte das Gericht

Dabei ist es im vorliegenden Fall unerheblich, dass ggf. die Hauptsache vorweg genommen wird. Eine Leistungsverfügung ist insbesondere bei einer Not/-Zwangslage oder Existenzgefährdung und in den Fällen zulässig, in denen die geschuldete Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist.

Eine Grenze setzten die Richter dann jedoch auch:

Dabei ist die Kammer davon ausgegangen, dass im Zuge dieses Eilverfahrens eine Befristung bis zum Ablauf der jeweiligen ordentlichen Kündigungsfrist angemessen erscheint.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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