Landgericht Köln bleibt bei strenger Influencer-Rechtsprechung

Rund um die Frage, ob und wann Influencer und Streamer ihre Inhalte kennzeichnen müssen, gibt es bei mir auf dem Blog bereits sehr viele Inhalte. Die meisten davon sind sehr streng mit Influencern und der Frage, was und wie gekennzeichnet werden muss.

Wichtigste Punkte

OLG München nahm in der Cathy Hummels-Entscheidung eine weniger strenge Linie zur Kennzeichnung ein.
OLG Hamburg urteilte, dass offensichtliche Werbung nicht immer gekennzeichnet werden muss.
Das Landgericht Köln fordert eine strenge Kennzeichnung von Posts, die kommerzielle Absichten vermuten lassen.
Tags zu Modeunternehmen und Make-Up-Herstellern könnten die geschäftlichen Entscheidungen beeinflussen.
Das Gericht sieht ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der Influencerin an ihrer Influencertätigkeit.
Die Kombination von bezahlten Posts und professioneller Tätigkeit spricht für kommerzielle Absichten.
Direkte Verlinkungen zu Herstellern zeigen, dass die Posts mehr als nur Informationszwecke erfüllen.

Viele Kollegen sind durchaus der Auffassung, dass die Urteil zu streng sind. Bei diesen Kollegen keimte Hoffnung auf, als das OLG München in Sachen Cathy Hummels eine weniger strenge Linie einnahm (siehe diesen Artikel) und damit das Landgericht München bestätigte (siehe diesen Artikel). Kurz später schien auch das OLG Hamburg umzuschwenken und urteilte, dass offensichtliche Werbung nicht zu kennzeichnen wäre (siehe diesen Artikel). Aber wann ist Werbung offensichtlich?

Das Landgericht Köln schließt sich in dieser Frage den strengen Gerichten an und führt aus

Die Posts sind bei objektiver Betrachtung jedenfalls aufgrund der darin enthaltenen Tags zu Modeunternehmen […] und zu einem Hersteller von Make-Up auch auf die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen von sonstigen Marktteilnehmern gerichtet.

Das reicht dem Gericht, denn

Das Fehlen einer kommerziellen Absicht der Beklagten ist nicht daraus abzuleiten, dass die Tags insoweit einen (geringen) redaktionellen Inhalt haben, als mit ihnen Follower über die Hersteller der getragenen Outfits bzw. der getragenen Make-Up-Marke informiert werden.

Die reine Absicht der Influencerin, eventuell gewerblich handeln zu wollen, reichte dem Gericht:

Für eine entsprechende Absicht der Beklagten spricht, dass sie ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, sich Unternehmen in ihren Posts als potenzielle Werbefigur zu präsentieren. So bestreitet sie durch ihre Influencertätigkeit, die jedenfalls auch in der Veröffentlichung bezahlter Posts besteht, ihren Lebensunterhalt.

Andere Darstellungen wertete das LG Köln als Schutzbehauptungen:

Es ist höchst fernliegend, dass Posts, die die Beklagte in anderen Fällen verkauft, nicht in erster Linie kommerziellen Interessen dienen, sondern vorrangig von dem Wunsch getragen sind, ihre Follower über ihre Modepräferenzen in Kenntnis zu setzen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beklagte ihre gewerbliche Influencertätigkeit im großen Umfang und hoch professionell betreibt. Dies belegt neben der Höhe ihrer Einnahmen die Beschäftigung eines Managers.

Als weiteren Indiz sah das Gericht auch hier die Verlinkungen, die nicht notwendig wären, wenn keine kommerziellen Absichten bestehen würde:

Das Setzen von unmittelbar zu den Instagramseiten der Hersteller führenden Unternehmenstags spricht überdies bereits als solches dagegen, dass es der Beklagten vorrangig lediglich darum ging, ihre Follower über die Hersteller der von ihr getragenen Mode und des von ihr getragenen Make-Ups zu informieren. Denn mit den Tags beschränkt sich die Beklagte nicht auf die bloße Mitteilung der Hersteller; sie stellen sich wegen des Erscheinens erst bei Anklicken des Bildes und der Weiterleitungsmöglichkeit vielmehr als eine werbewirksame Warenpräsentation vergleichbar eines Warenkatalogs dar.

Ähnlich hatte im letzten Jahr schon das OLG Braunschweig entschieden (siehe diesen Artikel).

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.