Neue Infos zum Status des Medienstaatsvertrages

Gerade überschlagen sich ein wenig die Informationen zum Medienstaatsvertrag in der Form des 23. Änderungsvertrages zum Rundfunkstaatsvertrag. Mich hat gerade eine sehr vertrauensvolle Quelle aus der Berliner Politik kontaktiert, die ich schon viele Jahre kenne und die intensiv in den politischen Beratungen und der Expertenkommission im Bereich des Rundfunkstaatsvertrages involviert ist.

Wichtigste Punkte

Der Medienstaatsvertrag steht vor zahlreichen Herausforderungen und wird derzeit intensiv diskutiert.
Kritik an der Rundfunkzulassung und Definition des Bagatellrundfunks ist erheblich.
Politische Kreise erwägen die Abschaffung der Rundfunkzulassung, jedoch ist die Umsetzung unklar.
Ein neuer Entwurf könnte aufgrund der letzten Expertenanhörung erforderlich werden.
Der Medienstaatsvertrag tritt vermutlich nicht in diesem Jahr in Kraft.
Streamer, die Schreiben von Landsmedienanstalten erhalten, sollten rechtlichen Rat einholen.
Die Senkung der Rundfunklizenzgebühren in vielen Ländern bietet potenzielle Vorteile.

Laut meines Bekannten gab es zu diesem Entwurf des Vertrages massive Kritik und Widerspruch, vor allem bezüglich der Fiktion der Rundfunkzulassung und der fragwürdigen Definition von Bagatellrundfunk. Es gibt aktuell wohl intensive Bemühungen in involvierten politischen Kreisen die Zulassung vollständig abzuschaffen. Wie weit dies möglich, bleibt abzuwarten, es momentan aber unklar wie die Neuregelung aussehen wird.

Da es gerade erst die Expertenanhörung gab, wird der ganze Entwurf eventuell noch einmal umgeschrieben. Das Schlechte daran ist, dass es unklar ist, ob es dieses Jahr noch was wird. Auf keinen Fall tritt laut meiner Quelle der Medienstaatsvertrag und somit die Änderungen beispielsweise zum Bagatellrundfunk dieses Jahr in Kraft…

An meinenInformationen in meinem aktuellen Video ändert dies jedoch nicht viel. Streamer, die entsprechende Briefe der Landesmedienanstalten bekommen, sollten am besten mit einem Rechtsanwalt sprechen und die Alternativen evaluieren. Diese könnten auch darin liegen, jetzt auszunutzen, dass viele Ländern die Gebühren für die Rundfunklizenzen zuletzt stark gesenkt haben! Dies sollte aber genau durchdacht werden.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.