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Marian Härtel

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BayLDA geht gegen Webseiten mit Google Analytics vor

Wichtigste Punkte Webseitenbetreiber müssen die Besucherfrequenz, Nutzerverhalten und Herkunft der Nutzer analysieren. Tracking erfordert die Einwilligung der Webseitenbesucher für die Verarbeitung ihrer Nutzerdaten. Einwilligung muss...
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BGH: Bereitschaft zur Schlichtung löst keine Hinweispflicht aus

Wichtigste Punkte Die Frage der Hinweispflicht zur Streitschlichtung ist in Abmahnungen ein Dauerbrenner. Behauptungen, es gäbe größere Probleme, lassen den Streit um die Streitschlichtungsplattform nicht...
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LG Düsseldorf: „Malle“ als Marke hat Rechtsbestand

Wichtigste Punkte Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Inhaber der Unionsmarke Malle Parteien ohne Zustimmung untersagen kann. Über 100 Verfahren gegen Partyveranstalter wurden initiiert, aber nur...
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Esport: Haftung für Cheating und Exploiting

Wichtigste Punkte Das Thema Esport-Recht ist kaum rechtskräftig definiert und die Rechtsprechung ist bisher limitiert. Toxisches Verhalten und Cheaten sind vergleichbar; Cheaten kann zu PR-Problemen...
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Datenschutz-Folgenabschätzung: Was ist das?

Wichtigste Punkte Einführung der DS-GVO brachte zahlreiche Neuerungen und die Datenschutz-Folgenabschätzung. Verarbeitungsverzeichnis ist für Personen, Selbständige und Unternehmer mit persönlichen Daten erforderlich. Art. 35 DS-GVO...
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Esport: Toxic Behaviour und Zivilrecht

Wichtigste Punkte Toxisches Verhalten ist ein ernstes Problem im Esport, das die Leistung und den Spaß der Spieler erheblich beeinträchtigen kann. Rund 60 Prozent der...
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BGH: NetzDG auch auf Messengerdienste und ähnliche Angebote anwendbar

Wichtigste Punkte Bundesgerichtshof entscheidet über Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Rahmen einer Rechtsbeschwerde. Das Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG gilt als Zivilsache. § 14...
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BGH: Lexfox vereinbar mit Rechtsdienstleistungsgesetz

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied über die Tätigkeiten eines registrierten Inkassodienstleisters gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Klägerin, Lexfox, bietet Inkassodienstleistungen im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes an, mit...
Karlsruhe bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen I

Wichtigste Punkte Bundesverfassungsgericht gewährt dem Beschwerdeführer ein Recht auf Vergessen bezüglich über 30 Jahre alter Presseberichte. Prüfungsmaßstab für innerstaatliches Recht basiert auf den Grundrechten des...
Karlsruhe bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessen II

Wichtigste Punkte Der Beschluss „Recht auf Vergessen II“ behandelt den Konflikt zwischen Unionsrechten und dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun die Anwendung des Unionsrechts durch...